Den Anstoß zum vorliegenden Blott gab der FAZ-Artikel "Hayek-Gesellschaft. Streitbare Geister der Freiheit" vom 26.06.2015 (Autorin Heike Göbel), und zwar konkret die folgende Passage:
"Der Streit entzündet sich an einem Artikel, den die Vorsitzende der Gesellschaft, Karen Horn, eine ehemalige Redakteurin der F.A.Z., Mitte Mai in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht hat. Unter der Überschrift „Die rechte Flanke der Liberalen“ sieht Horn eine Unterwanderung der liberalen Szene durch Reaktionäre. Horn nennt keine Namen, aber Beispiele. Aus ihrer Sicht etwa widerspricht es liberalem Denken, den Staat durch Festhalten an den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings** zur Privilegierung von Alleinverdienerehen zu ermuntern – und damit zur Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften aufzufordern."
Der hier referenzierte Meinungsartikel von Karen Horn ist via FAZ nur gegen Bares zu bekommen (via Genios-Datenbank). Aber zum Glück hat Michael Miersch ihn auf seiner Facebook-Seite am 23.05.2015 eingestellt. (Über die Homepage der Autorin findet man es auch in der Dropbox.)
*[Wikipedia-Eintrag; Homepage; Lobbypedia]
**[Umfassende Infos zum Ehegattensplitting bietet das einschlägige Wikipedia-Stichwort]
Hier lesen wir den ganzen Absatz im Zusammenhang:
"Ganz offensichtlich widerspricht die reaktionäre Haltung dem liberalen Denken, wenn sie den Staat zur Diskriminierung auffordert, beispielsweise auf dem Wege der immer noch üblichen steuerlichen Privilegierung von ehelichen Bindungen, zumal – via Ehegattensplitting – von Alleinverdienerehen. Man könnte sich die entwürdigende Debatte über die „Homo-Ehe“ sparen, wenn der Staat hier gar nicht erst seine Finger im Spiel hätte, wenn die Ehe schlicht das wäre, was romantische Seelen zum Glück noch immer in ihr sehen: ein privater Vertrag von Liebenden, die füreinander einstehen."
Wollte ich mich insgesamt zu ihrem Essay positionieren, könnte ich gleich ein ganzes Buch schreiben. Darum geht es aber hier nicht; vielmehr will ich mich auf jenen bereits mit meiner Überschrift eingeführten Aspekt beschränken, der durch meine Hervorhebung im vorangehenden Zitat bezeichnet wird.*
Damit stelle ich etwas ins Zentrum meiner Betrachtungen, was für den sachlichen Gehalt des Essays von Karen Horn unwichtig ist. Heißt: Auch ihr Aufsatz selber ist also lediglich ein Aufhänger für mich um die in meinem Titel formulierte Fragestellung zu thematisieren, die mich schon lange umtreibt.
* [Eine kurze allgemeine Bemerkung aber doch: Karen Horn blendet das Problem der Toleranz gegenüber den Intoleranten (bzw. gegenüber potentiell intoleranten Religionen usw.) vollständig aus.]
Welche Stoßrichtung Frau Horn selber mit dem Hinweis auf das Ehegattensplitting verfolgte, wird vielleicht noch etwas deutlicher an einer parallelen Passage aus ihrem Artikel "Auf dem rechten Auge blind?" im Schweizer "Monat" vom Juli 2015 (meine Hervorhebungen):
"Falsche Freunde – das sind in zunehmendem Masse allerdings auch die rechten, reaktionären Kräfte, also jene Menschen, die sich gerne missverständlich als «wertkonservative Liberale» bezeichnen, oftmals mit Hinweis auf «nationalkonservative» Neigungen. ..... Der Reaktionär [will] ..... nicht nur das Bestehende bewahren, sondern das in der sozialen Realität längst Vergangene wiederbeleben .....: die Volksgemeinschaft, die «kulturelle Identität», «gesunde» Familien als Keimzelle der Nation. Dabei wird dauernd in Kollektivabgrenzungen gedacht, obschon doch stets betont wird, dass im Liberalismus das Individuum im Zentrum stehe. .....
Es ist auffallend, dass diesen rückwärtsgewandten Leuten die staatliche Aktivität nur so lange ein Dorn im Auge ist, wie damit keine Ziele verfolgt werden, die ihrem eigenen geschlossenen Idealbild von der Gesellschaft entsprechen. Wenn das staatliche Handeln das liberale Grundgebot der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verletzt, stört sie das nur im Fall von gesetzlichen Behinderten- und Frauenquoten, beispielsweise, die in der Tat die unternehmerische Freiheit einschränken. An anderer Stelle nehmen sie staatliche Diskriminierung freilich gern selbst in Anspruch. Der Klassiker in diesem Zusammenhang ist das deutsche Ehegattensplitting, über das man füglich streiten kann, das aber auf jeden Fall genau dann eine spürbare steuerliche Entlastung bringt, wenn einer der beiden Ehepartner weniger oder gar nichts verdient. Das privilegiert faktisch die Paarungen und Rollenmodelle von gestern, mit dem Mann auf der Arbeit und der Hausfrau am heimischen Herd."
Bevor ich mich zu dieser Steuerdebatte äußere, erscheint zunächst ein "Disclaimer" angebracht:
Meine Frau und ich profitieren schon seit langem vom Ehegattensplitting. Ich bin auch sicher, dass wir jetzt, als Rentner, bei einer evtl. Abschaffung dieser Regelung keinerlei Nachteile zu befürchten hätten.
Eine Umstellung müsste und würde besitzstandswahrend erfolgen, d. h. zumindest ältere und kinderlose Ehepaare, die natürlich ihre Lebensentwürfe nicht rückwirkend ändern können, würden auch zukünftig nach der Splitting-Regelung behandelt werden.
Ich kann also guten Gewissens behaupten, dass es kein persönliches materielles Interesse ist, wenn ich nachfolgend Argumente auch für das Ehegattensplitting einführe.
Aber um überhaupt zur Debatte um die Besteuerungsgerechtigkeit nach Personenstand zu gelangen, muss ich eine Kernfrage an den Liberalismus voranstellen, die von der Autorin zumindest explizit nicht aufgeworfen wird:
Will man den Liberalismus (bzw. ggf. auch den Libertarismus) als ein Glaubensbekenntnis verstehen (also eine Ideologie, beispielsweise mit naturrechtlicher Fundierung), oder zieht man die Rechtfertigung und Begründung einer (wie auch immer im Detail ausgestalteten) liberalen Einstellung bzw. Handlungsweise aus utilitaristischen Überlegungen?
In einem Absatz über die Position von Friedrich August von Hayek (Wikipedia) klingt diese Fragestellung in Horns Aufsatz allerdings an (meine Hervorhebungen):
"Dem „ängstlichen Misstrauen gegen das Neue“, mit dem übrigens auch „Feindseligkeit gegen den Internationalismus und seine Neigung zum betonten Nationalismus“ zusammenhänge, setzte Hayek „Mut und Zuversicht“ des liberalen Standpunkts entgegen, die „Bereitschaft, der Veränderung ihren Lauf zu lassen, auch wenn wir nicht voraussagen können, wohin sie führen wird“. Ängstliche Naturen mögen das als fahrlässig empfinden. Hayek indes war kein Hasardeur. Er zog die logische Konsequenz aus der Fehlbarkeit des Menschen, aus dem Mangel an Wissen. „Weil jeder Einzelne so wenig weiss (…), vertrauen wir darauf, dass die unabhängigen und wettbewerblichen Bemühungen vieler die Dinge hervorbringen, die wir wünschen werden, wenn wir sie sehen“. Wer sich trotzdem ins Idyll vergangener Tage zurückziehen will, mag das tun – aber bitte ohne die Mitmenschen zu behelligen."
Wenn diese Beschreibung für Hayeks Meinung charakteristisch ist, dann hätte er den Liberalismus utilitaristisch begründet, mit der Überlegenheit der Offenen Gesellschaft (vgl. auch Karl Popper) über statische Gesellschaftssysteme.
Diese ideengeschichtliche Fragestellung kann hier dahingestellt bleiben, soweit es um den Liberalismus als solchen geht.
Sie taucht aber wieder auf, wenn man sich in die Frage vertieft, welche Personenstandskriterien in die Besteuerung einbezogen werden sollten.
Üblicher Weise, und das erscheint mir auch hier sinnvoll, wird man zunächst auf die historische Entwicklung zurückblicken.
Insoweit geht es um ZWEI Entwicklungslinien:
- zunächst um die geschichtliche Besteuerung von Einkommen in (Nicht)Abhängigkeit vom Personenstand, und dann und zentral
- um die Rangkonkurrenz von Ehe (bzw. Familie) und Staat, was natürlich wesentlich auch mit der historischen Herausbildung dieser Institutionen zu tun hat.
Im alten Florenz hatten die Medici Formen der Einkommenbesteuerung entwickelt. Dabei sollen, wie ich irgendwo mal gelesen habe, die Familienmitglieder im weitesten Sinne (auch Dienstboten) steuermindernd berücksichtigt worden sein.
In Deutschland führte eine etwas unregelmäßige Entwicklung seit 1891 (dauerhaft seit 1958) zum Ehegattensplitting. In gewisser Hinsicht erscheint das als Rückschritt gegenüber den Regelungen im Florenz des 15. Jahrhunderts. Ein Familiensplitting wäre deutlich gerechter; andererseits gibt es natürlich vielfältige Förderungen für Familien mit Kindern und für die Kinder selber.
Ist die Formulierung richtig, die Karen Horn in beiden Aufsätzen gebraucht, dass das Ehegattensplitting eine Diskriminierung darstellt, mit welcher der Staat Alleinverdienerehen privilegiert?
Im Einzelfall mögen manche Auswirkungen des Ehegattensplittings vielleicht merkwürdig erscheinen. (Vgl. beispielhaft den ZEIT-Artikel "Der Staat in meinem Bett" vom 31.01.2012 (Elisabeth Niejahr). Aber ganz grundsätzlich sollte man gerade als Liberaler hier die Frage nach dem Rangverhältnis von Staat und Ehe (bzw. Familie).
Ehe und Familie sind sehr viel ältere Institutionen als der Staat. Insofern ist es eigentlich "natürlich", dass der Mensch zunächst einmal (auch von seiner subjektiven Motivation her; objektiv tut er das sowieso) nicht nur für sich selbst arbeitet, sondern dass er seine Arbeitstätigkeit als eine Leistung ansieht, die ihrem/seiner Ehepartner(in) und ggf. seinen/ihren Kindern zugute kommen soll.
Aus dieser Perspektive käme man zu einer genau umgekehrten Bewertung: Das Ehegattensplitting (und ggf. das Familiensplitting sowieso) ist gerade keine Privilegierung der Ehe; vielmehr wäre eine rein individuelle Besteuerung ein Eingriff in die Ehe (bzw. ist sie, weil es ein Familiensplitting ja nicht gibt) tatsächlich ein Eingriff in die Familie, mit dem der Staat seine Grenzen überschreitet.
Anders gesagt: Indem er Ehegatten (und hoffentlich bald auch Familien) zusammen veranlagt, nimmt der Staat sich selber ein Stückchen zurück. Indem er den Zugriff seiner gierigen Finger an dieser Stelle ein klein wenig beschränkt, beweist er bis zu einem gewissen Grade Respekt vor der Autonomie jener engen und selbstgewählten Verbindung von Individuen, die wir traditionell unter dem Begriff "Ehe" kennen.
Wer als Liberaler das Bestehen einer Ehe bzw. Familie als unbeachtlich für die Besteuerung ansehen will, der betreibt (auf der gedanklichen Ebene) eine totale Vereinzelung des Menschen. Der dann auch dem Staat in totaler Isolierung gegenüber stehen würde. Dass er sich für eine Ehe oder Familie entschieden hat, zählt nicht; die Individuen werden in dieser Hinsicht gedanklich aus jenen Kollektiven herausgerissen, in denen sie real stehen, und damit radikal atomisiert:
"Diese Substanz [des Liberalismus] besteht darin, dass das Nachdenken über die Gestaltung des Miteinanders in der Gesellschaft vom Individuum ausgeht statt vom Kollektiv; dass die Menschen als gleich zu denken und folglich vom Staat auch gleich zu behandeln sind."
Es klingt auf den ersten Blick edel, wenn man sagt (meine Hervorhebung):"... die liberale Pflicht, anderen Menschen mit Respekt zu begegnen; ihre Lebensweisen nicht nur zu dulden, sondern sie anzuerkennen und sein zu lassen; sie als individuelle Persönlichkeiten wahrzunehmen, nicht als Teil eines identitären Kollektivs."
Aber dahinter scheint ein MECHANISTISCHES Menschen- und Gesellschaftsbild aus dem 19. Jahrhunderts auf: Die Individuen werden letztlich auf den Status von Reiz-Reaktions-Maschinen reduziert, die sich beliebig zu, sagen wir, "temporären Funktionskollektiven" zusammensetzen und wieder auseinandernehmen lassen.
Ein solches realitätsfernes Menschenverständnis birgt das Risiko in sich, eine bloße Durchgangsstufe zu einem ausufernden Kollektivismus zu werden, weil es problemlos in ein konstruktivistisches Gesellschaftsmodell hinübergeführt werden könnte: Indem das Individuum gedanklich radikal vereinzelt wird, verkümmert es zur hilflosen Spielfigur auf dem Schachbrett anderer Spieler: Stärker Individuen oder, wahrscheinlicher, des Staates.
Wenn man versucht, die Verhältnisse von Individuum, Gesellschaft und Staat in ihrem extremsten Möglichkeiten modellhaft zu visualisieren, dann sieht man am einen Endpunkt der Linie zu einer Gegenüberstellung Individuen - Staat.
Es liegt auf der Hand, das in dieser Konstellation das kleine Individuum gegenüber dem gigantischen Staat ziemlich verloren dasteht.
Am anderen Ende hätten wir ein Stufen-Szenario: Individuum allein - Individuum eingebunden in Kollektive der verschiedensten Art (Ehe, Familie, Vereine, Parteien, Volk/Nation) - Staat - (Welt).
Diese stufenweise Einbindung, nicht der Dualismus Einzelner - Staat, bildet die Wirklichkeit ab. Sie entwertet auch keineswegs das Individuum. Vielmehr bildet sie eine notwendige Stütze, die dem Einzelmenschen gegenüber anderen Individuen, anderen Kollektiven und schließlich dem Staat Halt verleiht. Sie verleiht ihm emotionale Einbindung (die in Horns Gesellschaftsvorstellung offenbar verzichtbar erscheint), aber ggf. auch einen notwendigen realen Macht-Rückhalt. (Und hat daneben natürlich zahlreiche andere Funktionen, insbesondere die Herausbildung und Einprägung von Werten und, ja, auch das: Soziale Kontrolle.)
Tatsächlich wird der Mensch überhaupt erst in der Gesellschaft zum Menschen. Und was für ein Mensch er ist, macht einen erheblichen Unterschied für die Gesellschaft wie für ihn selbst aus. Offenkundig wird das auf dem Feld der Bildung: Eine hochkomplexe Industriegesellschaft wie die unsere ist darauf angewiesen, dass hochspezialisierte Fachleute mit einem in ihrem jeweiligen Bereich umfassenden Wissen verfügbar sind. Es reicht eben nicht, irgendeinen Zweibeiner in die Schaltzentrale eines Kraftwerks, das Cockpit eines Flugzeugs oder an die Spitze eines Konzerns zu setzen. Da sind schon besondere Fähigkeiten gefragt, aber ebenso auch moralische Einstellungen wie Verantwortungsbewusstsein, Korruptionsfreiheit usw.
Goethe wusste, dass man die Menschen nicht über einen Kamm scheren darf und nicht alle einfach nach Schema F gleich behandeln kann: "Eines schickt sich nicht für alle".
Und in einer Variation dieses Satzes sieht man auch: Nicht jeder Einzelne ist für alles geschickt, und tatsächlich gibt es auch Kollektive, die so geprägt sind, dass sie sich für eine Übernahme bestimmte notwendiger Funktionen in einer modernen Gesellschaft eher weniger eignen.
Es könnte sich am Ende erweisen, dass das mechanistische Gesellschaftsbild der Autorin in seiner Auswirkung (wenn auch nicht in der Absicht) extrem illiberal ist: Indem es durch die Atomisierung der Individuen die Voraussetzungen für die Konstruktion oder Herausbildung eines Ameisenstaate schafft.
Während es die Verteidiger traditioneller "Kollektive", beispielsweise des Ehe-"Kollektivs" sind, welche der totalen Verfügbarmachung des Einzelnen für das Super-Kollektiv Staat Stolpersteine in den Weg legen.
Man kann also mit guten Gründen konstatieren, dass Karen Horn als fügsame (aber leider nicht tiefer nachdenkende) Frontfrau des Zeitgeistes gerade jene Bastionen zu schleifen versucht, welche als Horte des liberalen Widerstandes gegen potentiell totalitäre Kollektive (den sozialistischen Staat, den Gottesstaat usw.) funktionieren bzw. dienen können.
Aber auch auf der rein praktischen Ebene gibt es gute Gründe, die Ehe (sowie, was bisher nicht ausreichend geschieht, die Familie) steuerlich gegenüber Einzelpersonen besser zu stellen. (Wobei ich an dieser Stelle den Begriff "Ehe" stellvertretend auch für andere Gemeinschaftsformen verstehe.)
Denn schließlich sind Eheleute (und heute auch eingetragene Lebenspartnerschaften - oder wie immer das demnächst heißen mag) gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet (worauf auch Elisabeth Niejahr in ihrem bereits zitierten ZEIT-Artikel eingeht).
Das gilt natürlich noch mehr für die Familie, bei der die Fürsorge für die Kinder ein integraler Bestandteil ist. (Während in der Ehe der Eintritt eines Fürsorgefalles lediglich eine Möglichkeit darstellt.)
Zusammenfassend: Unabhängig davon, ob eine steuerliche Vorzugsbehandlung der Ehe gerecht ist oder nicht, sprechen wichtige Argumente dafür, sie gerade von liberaler Warte aus als richtig und wichtig anzusehen.
Noch etwas zum sonstigen Inhalt ihres Artikels (weil ich zufällig auf das Interview "Exigeons des immigrés qu’ils soutiennent la démocratie libérale et notre Constitution" der Genfer Zeitung Le Temps vom 19.02.2011 mit Karen Horn stieß).
Wenn ich den unten wiedergegebenen Absatz richtig interpretiere (mein Französisch ist nicht berauschend, und allzu intensiv mag ich mich mit diesem Artikel jetzt nicht beschäftigen) war Karen Horn im Jahr 2011 noch deutlich anderer Meinung i. S. Einwanderung und Thilo Sarrazin, als in ihrem oben verlinkten FAZ-Essay.
Auf die Frage
"L’Allemagne est aussi confrontée au problème de l’immigration musulmane. Thilo Sarrazin (ex-Bundesbank) y a répondu par un livre qui a fait scandale. Quelle serait votre solution à ce sujet?"
antwortete sie damals:
"Le débat porte sur deux aspects, le premier sur la nécessité d’une main-d’œuvre qualifiée déjà rare et par conséquent d’une ouverture des frontières, le second sur le manque d’intégration et le risque de choc des cultures. Il n’est pas aisé de résoudre les deux problèmes parallèlement. L’immigration doit continuer, mais avec un système de points comme au Canada qui tient compte des qualifications. Le manque d’intégration, d’autre part, est la conséquence du fait que de nombreuses personnes qui vivent en Allemagne depuis deux générations ont profité de la possibilité de faire suivre leurs familles étendues, sans tenir compte de leurs moyens ni de leurs qualifications. Beaucoup d’entre eux refusent de s’intégrer à la culture et au marché du travail. Ces personnes-là s’enferment dans des sociétés parallèles, elles dépendent de la générosité du système social sans y contribuer. Sur l’intégration, Thilo Sarrazin a proposé différentes mesures que je soutiens comme raisonnables et réalistes, des mesures qui refléteront la culture d’exigence qu’il faut développer. Nous pouvons donner aux immigrants, mais nous avons aussi le droit exiger d’eux qu’ils soutiennent la démocratie libérale et notre Constitution, qu’ils apprennent la langue, qu’ils laissent leurs enfants aller à l’école, qu’ils travaillent pour gagner leur vie et ne vivent pas seulement de nos impôts et subventions. J’encourage tous les efforts en direction d’un tel esprit de club."
Wobei es ohnehin relativ gleichgültig ist, was wir von den Immiggressoren erwarten: Entscheidend ist, was wir von den zu erwarten haben!
Und da ist eher nicht zu erwarten, dass die sich nach unseren Erwartungen richten.
(Außerdem hilft das kanadische Einwanderungsrecht nicht gegen die Immiggression von Scheinasylanten.)
Zu diesem Punkt auch ein Auszug aus dem Artikel "Auf Horn genommen: Hayek und die „Liberalen“ " von Günter Ederer auf der Webseite "Achse des Guten" (achgut) vom 01.06.2015:
"Wir könnten jetzt die einzelnen Vorwürfe abhandeln. Das würde eher eine Broschüre ergeben, als einen Beitrag in der Achse. Ein Beispiel aber will ich nicht auslassen. Die Frage, wie sich Liberale zur Einwanderung und zum Islam positionieren. Ich gehöre zu der Gruppe, die feststellt, dass wir mit der Masseneinwanderung von Moslems uns auch deren Konflikte ins Land holen. Der Hass der Schiiten auf Sunniten und umgekehrt, hört nicht auf, nur weil sie sich jetzt in Deutschland begegnen. Ich habe sowohl im Iran, wie auch in Saudi-Arabien als Journalist gearbeitet und kann mich noch gut an nie die über 100 Leichen im Schlachthaus von Karamanmarasch erinnern, Aleviten, die von Sunnis an einem Tag ermordet wurden.
Während das offizielle Deutschland von einem europäischen Islam ohne Scharia träumt, reislamisiert sich die Türkei mit weitgehenden Folgen für die Türken, die in Deutschland leben. Mein türkischer Freund in Istanbul hat Angst vor der Entwicklung in seiner Heimat – er hat Angst vor der zunehmenden Intoleranz dieser Religion. Nein, ich habe keine Angst, dass sich Europa in einen fundamentalistischen Islamstaat verwandelt. Aber mein türkischer Freund hat Angst, weil er mitten drin in der Islamisierung leben muss. Ich sehe allerdings auch eine Veränderung unserer Gesellschaft, wenn wir blauäugig über die Gefahren, die diese Entwicklung mit sich bringt hinwegsehen. Bin ich deshalb schon ein Islamhasser oder Islamophob?"
ceterum censeo
Zerschlagt den €-Gulagund den offensichtlich rechtswidrigen Schlundfunk der GEZ-Gebühren-Gier-Ganoven!
Textstand vom 26.06.2015. Für Paperblog-Leser: Die Original-Artikel in meinem Blog werden im Laufe der Zeit teilweise aktualisiert bzw. geändert.
