Versenken Piraten die Grünen?
Am 27. März feierten die Grünen einen historischen Wahlerfolg in Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann wird der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 21 und die Atomkatastrophe von Fukushima spülten die Umweltpartei an die Spitze. Ein halbes Jahr später ist die Jubelstimmung verflogen, Nachdenklichkeit dominiert. Stimmungstöter war die Abgeordnetenwahl in Berlin.
Zwar holten die Grünen mit 17,6 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis (Zuwachs um 4,5 Prozent zur vorherigen Wahl), trotzdem sind sie die eigentlichen Verlierer der Wahl. Erstens, weil sie ursprünglich auf eine grüne Bürgermeisterin Renate Künast hofften. Zweitens, weil eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD scheiterte, mit erheblichen Folgen für die Bundespolitik. Und drittens, weil mit der Piratenpartei ein neuer politischer Gegner auf der Bildfläche erschien, der in den Gewässern der Grünen auf Beutezug geht. Sie fischen die Stimmen der jungen Wähler.
«Eine pfiffige Homepage reicht nicht»
Parteienforscher Nils Diederich von der Freien Universität Berlin sieht in den Piraten zwar keine «Gefährdung» für die Grünen, aber dennoch eine «Herausforderung». Der Experte macht den Erfolg der Piraten an der Tatsache fest, «dass die jungen Wähler jemanden gewählt haben, der den Laden mal richtig aufmischt». Ihnen zugute kommt außerdem die Attraktivität, die allem Neuen innewohnt. «Die Piraten sind wie die Tablets. Jeder will eins haben, weil es etwas Neues ist. Dieser Konsumgesinnung entsprechen die Piraten.»
Dazu kommt Kompetenz in Sachen digitaler Welt. Ein Themenbereich, der bei den anderen Parteien nicht vorhanden ist. Das reichte aus, um den Grünen einen Schuss vor den Bug zu verpassen. «Es genügt eben nicht, dass irgendein Abgeordneter mal eine pfiffige Homepage hat oder bloggt», kritisiert Diederich die Ignoranz der etablierten Parteien.
Trotzdem: Für Diederich ist der Wahlerfolg der Piraten in Berlin geradezu «grotesk», denn die meisten Forderungen der Piraten sind idealistische Forderungen, die eher die «Bundesgesetzgebung betreffen oder gar europäische Fragen sind».
Grüne: alt. Piraten: jung
Trittin, Künast und Kollegen büßen für ihre Zugehörigkeit zum Establishment. Der Marsch durch die Institutionen brachte eine erhebliche Erosion der Ideale mit sich. Außerdem: Die Grünen sind älter geworden und mit ihnen auch die Wählerschaft. Es brauchte nur einer Alternative wie die Piraten um dies aufzuzeigen. «Hätten die Grünen ein wenig mehr Stimmen erhalten, wäre deren Ausgansgposition in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch besser gewesen», resümiert Diederich.
Die Grünen müssen sich schnellstmöglich verjüngen, auch thematisch, wollen sie nicht noch mehr Wähler an die Piraten verlieren. Die wiederum könnten durch innerparteiliche Differenzen selber ein empfindliches Leck in ihre Barke schlagen. Der Umgang der Piratenpartei mit Mitgliedern, die früher der NPD angehörten, ist umstritten, und die Parteiprogrammatik nur der Transparenz der digitalen Welt zu widmen, ist auf lange Sicht bei Wahlen nicht erfolgversprechend.
Den Wähler stört das vorerst nicht. Nach der jüngsten bundesweiten Umfrage des Instiuts Emnid kämen die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl auf satte zehn, die Grünen auf 16 Prozent.
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