Stammleser des Bloghauses wissen, dass ich Probleme habe mit Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Nicht, weil das iranische Atomprogramm für zulässig halte (ich halte kein Atomprogramm – auch die zivile Nutzung für unzulässig und ein Verbrechen an den Lebenden und vor allem den Zünftigen) – sondern weil Wirtschaftssanktionen nicht das Regime, sondern die um Befreiung ringende Bevölkerung treffen.
Um so erfreuter war ich, als ich eben diese aktuelle Petition der Ex-MuslimeDeutschland fand, die zu politischen Sanktionen aufruft. Ein Aufruf, dem ich mich anschließen kann.
Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:
Die gegen Libyen praktizierte Sanktionspolitik muss auch gegen die islamische Regierung des Irans angewandt werden!
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in Libyen haben die USA sowie die EU eine Reihe von Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Muammar al Gaddafi beschlossen. Dazu gehören ein Waffenembargo, ein EU-Einreiseverbot für Mitglieder des Gaddafi-Clans sowie ein Einfrieren der europäischen Vermögenskonten der libyschen Herrschaftsriegerung. Zudem hatte sich bereits der UNO-Sicherheitsrat für die Einschaltung des internationalen Strafgerichtshofs ausgesprochen und dem libyschen Regime „schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ vorgeworfen.
„Schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte“ sind aber von Beginn an das Grundcharakteristikum des barbarischen Regimes in Iran. Willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung ohne Anklage, Folter und Vergewaltigung während der Gefangenschaft und umfassende Repressionsmaßnahmen gehören im islamistisch beherrschten Iran schon immer zur Tagesordnung. Seit dem Ausbruch von Massenprotesten gegen das Regime im Iran im Juni 2009 wird die Protestbewegung gegen die islamische Regierung im Iran auf noch grausamere Weise unterdrückt. Davon zeugt nicht zuletzt das Turbo-Hinrichtungssystem, das die diktatorischen „Statthalter Allahs auf Erden“ zwecks Einschüchterung der Massen installiert haben. Allein im Januar 2011 wurden im Iran 102 Menschen hingerichtet.
Zudem stellt sich die Frage: Welchen Umgang sollte man mit einem Land pflegen, in dessen Scheinparlament eine große Zahl von fanatisierten Abgeordneten lauthals für den Tod von Politkern skandiert? Mittlerweile sind Mussawi und Karubi mit ihren Ehefrauen aus ihrem Haus verschleppt und in einem Teheraner Gefängnis festgesetzt worden. Kontakte zur Außenwelt sind ihnen untersagt.
Die islamistische Regierung im Iran ist de facto noch repressiver und brutaler als die arabischen Autokratien. Zudem handelt es sich bei ihr um ein Herrschaftsregime, das sich offen für die Eliminierung des Staates Israel ausspricht, terroristische Organisationen im Ausland unterstützt und nach Atomwaffen strebt. Soeben provozierte der Iran mit einer Kanonenbootpolitik im Suezkanal.
Andererseits steht dieser Religionsdiktatur eine Oppositionsbewegung gegenüber, die sicherlich am besten davor gewappnet ist, nach einem erfolgreichen Aufstand erneut von islamistischen Kräften gekapert zu werden.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die EU dazu auf, auch gegenüber dem Iran die längst überfälligen Sanktionen zu verhängen und das islamistische Regime nicht anders bzw. besser zu behandeln als das Gaddafi-Regime.
Als Sofortmassnahmen plädieren wir für ein sofortiges Verbot von Geschäften mit in Deutschland tätigen iranischen Firmen sowie für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH).
Hier geht es weiter zum Unterschreiben der Petition.
