Verschärfte Sanktionen gegen Iran

Von Nicsbloghaus @_nbh

Keine neuen Ölver­träge, Ausschluß der ira­ni­schen Zentralbank von Geschäften: Kommt der Westen damit wei­ter?

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich offen­bar auf ein Ölem­bargo gegen Iran geei­nigt. Altverträge sol­len am 1.Juli enden, neue Verträge soll es nicht geben. Darüberhinaus einigte man sich auf Sanktionen gegen die ira­ni­sche Zentralbank. Bis Anfang Mai will man die Auswirkungen der Sanktionen auf EU-Mitgliedstaaten über­prü­fen.

Die EU-Außenminister ver­spre­chen sich von ihrer Entscheidung ein star­kes Signal an die ira­ni­sche Führung. Die Entscheidung, die seit Wochen vor­be­rei­tet wird, ver­schafft den Außenministern, so viel steht fest, Aufmerksamkeit, gute Fototermine und zitier­fä­hige Aussagen, die Klarheit und Bestimmtheit in einer Situation vor­täu­schen, die genau durch das Gegenteil gekenn­zeich­net ist: Vermutungen und Spiele mit dop­pel­tem Boden. Der bri­ti­sche Außenminister Hague spricht von “bei­spiel­lo­sen” Sanktionen und Guido Westerwelle gibt sich welt­po­li­tisch besorgt als Mann der Tat:

Es geht darum, dass wir nicht akzep­tie­ren kön­nen, dass der Iran nach der Atombombe greift. (…)Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und des­we­gen müs­sen wir beherzt rea­gie­ren, das macht nie­mand gerne.

Ob aber die Sanktionen, die laut FAZ zum ers­ten Mal nicht auf den Nuklearsektor zie­len, “son­dern auf die Wirtschaftskraft Irans”, tat­säch­lich der “Sicherheit der Welt” die­nen?

Es ist nicht zwangs­läu­fig so, dass sich die ira­ni­sche Führung durch die Reihe von schär­fe­ren Sanktionen, zum gewünsch­ten Einlenken bewe­gen läßt. Zumal sie als eine Art Wirtschaftskrieg ver­stan­den wer­den kön­nen, was nicht unbe­dingt zu ent­ge­gen­kom­men­den Schritten auf­for­dert. Sucht der Westen tat­säch­lich, wie oft betont wird, Kooperation? Oder doch, wie sich seit Monaten zeigt, vor allem Konfrontation?

Was die Bereitschaft zu Gesprächen anbe­langt, so hat Iran dies bereits zu erken­nen gege­ben und in den letz­ten Tagen erneut betont, wie dies in der Nachrichtenagentur Fars nach­zu­le­sen war. Anscheinend wird dies aber von west­li­cher Seite nicht ernst genom­men. Man erwar­tet mehr: die Einwilligung Irans über heikle Punkte des Nuklearprogramms zu reden, das ist öfter zu lesen. Doch wird die Frage, ob Iran an Atomsprengköpfen arbei­tet, – so kann man ver­mu­ten – von ira­ni­scher Seite zu kei­nem abseh­ba­ren Zeitpunkt auf eine für den Westen befrie­di­gen­den Weise beant­wor­tet wer­den. Selbst wenn sich ira­ni­sche Vertreter dar­auf ein­lie­ßen, den Fragenkatalog zum letz­ten IAEA-Bericht zu beant­wor­ten, so würde das Misstrauen auf west­li­cher Seite blei­ben.

Es gibt immer Lücken. Und es gibt Grenzen des Einlenkens: Wie könnte Irans Führung, die immer – mit Berufung auf die reli­giöse Grundlagen des Staates – betont hat, dass das Nuklearprogramm nur auf zivile Nutzung aus­ge­rich­tet ist, gegen­über der ira­ni­schen Öffent­lich­keit Zweifel an die­sen Bekundungen, die immer­hin von der höchs­ten geist­li­chen Autorität aus­ge­spro­chen wur­den, auf­kom­men las­sen?

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36282/1.html