Keine neuen Ölverträge, Ausschluß der iranischen Zentralbank von Geschäften: Kommt der Westen damit weiter?
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich offenbar auf ein Ölembargo gegen Iran geeinigt. Altverträge sollen am 1.Juli enden, neue Verträge soll es nicht geben. Darüberhinaus einigte man sich auf Sanktionen gegen die iranische Zentralbank. Bis Anfang Mai will man die Auswirkungen der Sanktionen auf EU-Mitgliedstaaten überprüfen.
Die EU-Außenminister versprechen sich von ihrer Entscheidung ein starkes Signal an die iranische Führung. Die Entscheidung, die seit Wochen vorbereitet wird, verschafft den Außenministern, so viel steht fest, Aufmerksamkeit, gute Fototermine und zitierfähige Aussagen, die Klarheit und Bestimmtheit in einer Situation vortäuschen, die genau durch das Gegenteil gekennzeichnet ist: Vermutungen und Spiele mit doppeltem Boden. Der britische Außenminister Hague spricht von “beispiellosen” Sanktionen und Guido Westerwelle gibt sich weltpolitisch besorgt als Mann der Tat:
Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift. (…)Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir beherzt reagieren, das macht niemand gerne.
Ob aber die Sanktionen, die laut FAZ zum ersten Mal nicht auf den Nuklearsektor zielen, “sondern auf die Wirtschaftskraft Irans”, tatsächlich der “Sicherheit der Welt” dienen?
Es ist nicht zwangsläufig so, dass sich die iranische Führung durch die Reihe von schärferen Sanktionen, zum gewünschten Einlenken bewegen läßt. Zumal sie als eine Art Wirtschaftskrieg verstanden werden können, was nicht unbedingt zu entgegenkommenden Schritten auffordert. Sucht der Westen tatsächlich, wie oft betont wird, Kooperation? Oder doch, wie sich seit Monaten zeigt, vor allem Konfrontation?
Was die Bereitschaft zu Gesprächen anbelangt, so hat Iran dies bereits zu erkennen gegeben und in den letzten Tagen erneut betont, wie dies in der Nachrichtenagentur Fars nachzulesen war. Anscheinend wird dies aber von westlicher Seite nicht ernst genommen. Man erwartet mehr: die Einwilligung Irans über heikle Punkte des Nuklearprogramms zu reden, das ist öfter zu lesen. Doch wird die Frage, ob Iran an Atomsprengköpfen arbeitet, – so kann man vermuten – von iranischer Seite zu keinem absehbaren Zeitpunkt auf eine für den Westen befriedigenden Weise beantwortet werden. Selbst wenn sich iranische Vertreter darauf einließen, den Fragenkatalog zum letzten IAEA-Bericht zu beantworten, so würde das Misstrauen auf westlicher Seite bleiben.
Es gibt immer Lücken. Und es gibt Grenzen des Einlenkens: Wie könnte Irans Führung, die immer – mit Berufung auf die religiöse Grundlagen des Staates – betont hat, dass das Nuklearprogramm nur auf zivile Nutzung ausgerichtet ist, gegenüber der iranischen Öffentlichkeit Zweifel an diesen Bekundungen, die immerhin von der höchsten geistlichen Autorität ausgesprochen wurden, aufkommen lassen?
Verschärfte Sanktionen gegen Iran
