Vernunftssieg durch Volksentscheid in Berlin

Von Brandenburger
Diesmal kann man wirklich von einem Sieg der Vernunft sprechen. Dem Satz den die MdB Frau Andrea Wicklein (SPD) gern zu jedem passenden aber auch unpassenden Anlass in den Mund nimmt, wie unsere Internetrecherchen ergaben. Denn Frau Andrea Wicklein sagt gern, dass ein Sieg der Vernunft ist, sei es bei den umstrittenen Uferwegen am Potsdamer Griebnitzsee oder beim Stopp des Ausbaus der Schleuse Kleinmachnow. Ob sie es allerdings diesmal in Angesicht des gestrigen Volksentscheides in Berlin zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserwirtschaft sagt, bleibt offen. Denn nun wird endlich offenkundig, was uns allen hier die Berliner SPD eingebrockt hat.
Bezeichnend auch, dass ausgerechnet der Berliner Wirtschaftssenatort Herr Harald Wolf von der Partei Die Linke noch offen kund tat, nicht am Volksentscheid teilnehmen zu wollen. Seiner Meinung nach sind die Verträge ja schon offen. Wenn dem wirklich so ist, dann ist nicht zu verstehen, warum er nicht am Volksentscheid teilnimmt. Ist das das demokratische Verständnis der Linkspartei? Oder wird hier wieder einmal mehr der Wolf im Schafspelz sichtbar.
Interessant auch eine andere Facette, die der Wahlbeteiligung. Denn diese ist auch dann ein wirklicher Sieg der Demokratie, wenn sie diesmal nur 27,5% betrug. Denn diese Zahlen schreit regelrecht nach Interpretierung:
  • So kann man getrost die in Berlin als Einwohner gemeldeten Ausländer abziehen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sekundär, ob sie einen deutschen oder einen anderen Pass besitzen. Wer nun mal kein Deutsch kann, der wird sich sehr wahrscheinlich auch nicht an einem Volksentscheid beteiligen weil er ja gar nicht verstehen kann, was auf dem Stimmzettel steht.
  • Wenn eine Führungskraft der Linken offen bekennt, sich an etwas nicht zu beteiligen, dann entspricht das schlicht weg den Vorgaben der SED zu DDR Zeiten. D.h. im Klartext an alle Mitglieder der Linken bzw. ihre Sympathisanten, ihr habt gefälligst auch nicht zum Volksentscheid zu gehen.
  • Und das SPD Mitglieder bzw. Anhänger keinerlei Interesse an der Offenlegung der Verträge haben werden, die unter SPD Regentschaft geschlossen wurden, versteht sich von allein.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beteiligung von "nur" 27,5% der Berliner Bevölkerung ein echter Sieg für die Demokratie. So bleibt uns hier nur mit den Worten der MdB Frau Andrea Wicklein (SPD) zu sagen: "Die Vernunft hat gesiegt."