Auch in dieser Woche liefern die Grünen wieder die Schlagzeilen für den “Klodeckel des Tages”. Diesmal hat sich Claudia Roth die Auszeichnung verdient. In harschen Worten kritisierte sie zum Wochenausklang ihren Parteikollegen Winfried Kretschmann öffentlich dafür, dass dieser in der Bundesratsabstimmung zur Asylrechtsreform nicht die Parteiinteressen im Blick hatte, sondern das Wohl der Bürger des von ihm geführten Bundeslandes. Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte sich dem schwarz-roten Gesetzesentwurf angeschlossen, bestimmten Balkanstaaten den Status sicherer Herkunftsländer zu verleihen, um von dort einreisende Asylsuchende leichter in ihre Heimat zurückschicken zu können. Damit hat der Bundesrat der Realität Rechnung getragen, dass in Ländern wie Mazedonien, Bosnien-Herzegowina oder Serbien 20 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg keine Verfolgung mehr droht. Diese an sich gute Nachricht ist den grünen Weltverbesserern naturgemäß ein Dorn im Auge. Für Grüne kann es nichts Schlimmeres geben als Frieden und Sicherheit. Die Daseinsberechtigung wäre ihnen damit vollends genommen, nachdem ihre Umweltkarte schon lange nicht mehr sticht.
Mit dem Bundesratsvotum Baden-Württembergs bricht für Claudia Roth eine Welt zusammen. Kretschmann unterscheide zwischen “richtigen und falschen Flüchtlingen”. Aber: In kaum einem anderen Land genießen Asylsuchende so viel staatliches Wohlwollen wie in Deutschland. Wenn wir vom Recht auf Asyl sprechen, kann es nur “richtige” Flüchtlinge geben, nämlich die, denen nach unseren Gesetzen Asyl zu gewähren ist. Alle anderen sind herzlich willkommen, können sich aber eben nicht auf besondere staatliche Unterstützung berufen. Warum auch? Wer in Deutschland neu anfangen möchte, weil er sich hier einen höheren Lebensstandard verspricht, kann dies gerne tun. Warum aber schieben Linke und Grüne der Gesellschaft auch für diese Neuankömmlinge die finanzielle und moralische Verantwortung zu? Jedem in Not Geratenen soll geholfen werden. Wer Angst um Leib und Leben haben muss, soll in Deutschland eine sichere Zuflucht finden. Ohne Wenn und Aber. Alle anderen müssen aus eigener Kraft und im Wettbewerb mit den Einheimischen zum Erfolg kommen. Oder ihr Glück eben woanders versuchen. Vor allem aber müssen sie die Bereitschaft mitbringen, sich in die sie aufnehmende Gesellschaft einzufügen. Ohne Wenn und Aber.
Als “Signal der Härte” verurteilt Roth die Asylrechtsreform und übersieht dabei, dass die links-grünen Allesversteher mit ihrer undifferenzierten Haltung den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sprengen. Und wer angesichts der Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden wie Claudia Roth vom hohen Ross der Berliner Politik diejenigen an den Pranger stellt, die vor Ort echte Probleme lösen wollen, macht sich entbehrlich. Der Demokratie tut es gut, dass dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten die Suche nach Lösungen wichtiger ist als die Befindlichkeiten der eigenen Partei. Er muss sich den Menschen vor Ort stellen – und nicht nur den Politik-Feuilletons. Es wäre spannend, Frau Roth einmal in politischer Verantwortung zu erleben. Nicht als Parteichefin mit Sonntagsreden, als Parlamentarierin in Ausschüssen oder als Wahlkampfreisende, sondern als Bürgermeisterin, Landrätin oder gar Ministerpräsidentin. Natürlich würde sie niemals in ein solches Amt gewählt werden, geschweige denn dafür kandidieren. Lieber predigt sie von der hohen Kanzel des Gutmenschentums herab. Roth wirft Kretschmann vor, die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel gesetzt zu haben. In Wahrheit sind es die Claudia Roths dieser Welt, die der Politik jede Glaubwürdigkeit nehmen.
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