Einige Hinweise und Kommentare zu aktuellen Artikeln: Heribert Prantl wirft der Politik zum 9. November Heuchelei vor, wenn sei von einer christlich-jüdischen Tradition in Deutschland spricht. Guttenberg spricht sich für Militäreinstze zugunsten wirtschaftlicher Interessen aus und vertritt damit genau den selben Standpunkt, wegen welchem Horst Köhler zurückgetreten war. Die Einführung eines Bürgergeldes würde in Wirklichkeit vor allem den Wohlhabenden nützen und sogar negative soziale Auswirkungen haben. Und das neue Vdeo von Alexander Lehmann zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert.
9. November: Gedenken und Heuchelei
Heribert Prantl beklagt eine Heuchelei zum Gedenktag der Pogromnacht. Politiker sprächen von einer christlich-jüdischen Tradition, die es so nicht gebe. Christlich-jüdische Geschichte habe in Deutschland aus Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung bestanden. Das Reden davon sei eine Heuchelei: Die Juden würden missbraucht, um eine neue Minderheit, die Muslime, als “schlechte Minderheit” zu stigmatisieren. “Es muss nicht eine ominöse christlich-jüdische Tradition gegen Muslime verteidigt werden, sondern die offene Gesellschaft gegen neue Formen der Ausgrenzung.”, schließt er sehr richtig seinen Kommentar ab.
Guttenberg plädiert für Wirtschaftskriege
Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg befürwortet Militärinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen. Er plädierte auf der Berliner Sicherheitskonferenz für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle. Er sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet und war schließlich zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen.
Deutsche Soldaten sollen also Guttenbergs Meinung nach für die Interessen deutscher Konzerne töten und sterben. Mit solch einer offenen Missachtung des Grundgesetzes des Völkerrecht und der Menschenrechte, zudem derart zynisch vorgetragen, darf auch der von den Medien so geliebte Freiherr nicht durchkommen. Jemand mit einer solchen Einstellung ist für ein Regierungsamt in einem demokratischen Staat kaum tragbar, so wie es auch Köhler nicht war.
Bürgergeld: Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Christoph Butterwegge analysiert die Folgen einer Einführung eines Bürgergeldes/ bedingungslosen Grundeinkommens. “Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als eine politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht.”, schreibt er. Es handelt sich, anders als es scheinen mag, keineswegs um ein solidarisches Konzept. Er stellt heraus, dass dieses Konzept vor allem den Unternehmen und Wohlhabenden dienen und weitere Niedriglohnsektoren schaffen würde. Die Pauschalierung der Sozialleistungen wird nicht hilfreich sein, um soziale Ungerechtigkeiten abzubauen, im Gegenteil.
Weitere Betrachtungen über die, größtenteils negativen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen eines Bürgergeldes finden sich auch beim Spiegelfechter und bei Weissgarnix. Ein bedingungsloses Grundeinkommen mag, wenn man sich nicht näher damit beschäftig, gut klingen, es ist jedoch kein geeignetes Mittel.
Lobbyismus für Dummies
Und zum Schluss noch das neue Video von Alexander Lehmann (für Extra 3, unter der Lizenz CC-BY-NC-ND 2.0):