Der Populismus der CSU in Sachen Zuwanderungspolitik transportiert auch eine weitere Botschaft, die von den Kritikern nicht oder kaum infrage gestellt wird. Es bleibt nämlich der Eindruck zurück, das deutsche Sozialsystem sei besonders attraktiv, da üppig ausgestattet. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Spätestens mit der Agenda 2010 ist das soziale Netz der Absicherung in Deutschland regelrecht sturmreif geschossen und durchlöchert worden. Das Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern, die bloß noch als Bittsteller betrachtet werden, egal woher sie kommen, gehört zur Tagesordnung.
Dass bei der Festlegung der Regelsätze gegen die Verfassung verstoßen wurde, ist höchstrichterlich bestätigt worden. Zuletzt wertete das Bundesverfassungsgericht auch die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern, denen der Gesetzgeber bislang noch weniger als den üblichen Regelsatz zubilligte, als grundgesetzwidrig. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Existenzminimum für alle gleich zu gelten habe, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen.
Bei der aktuellen Debatte geht es diesmal ja nicht um Flüchtlinge, deren Bekämpfung, laut Merkel, erfolgreich an den Außengrenzen Europas betrieben werden müsse, sondern um Menschen, die als EU-Bürger und damit EU-rechtskonform und ganz legal nach Deutschland einreisen, hier leben und auch arbeiten dürfen. Aber warum sollten das Armutszuwanderer sein? Diese Bundesregierung sorgt doch höchst selbst dafür, dass die Menschen, die schon hier leben, zunehmend verarmen. Laut dem kürzlich vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist beinahe jeder Siebte in Deutschland betroffen und lebt an der Armutsgrenze.
Von einer Migration in die sozialen Sicherungssysteme kann also keine Rede sein, da die Systeme weder sozial organisiert sind, noch etwas nachhaltig absichern. Denn mit dem Sanktionsparagraphen § 31 im Sozialgesetzbuch II kommt ein perfides wie legales Machtinstrument der Behörden hinzu, das weniger mit Sicherheit als mit Bedrohung zu tun hat. Man muss wohl eher davon ausgehen, dass Zuwanderer die Repressalien eines vermeintlichen sozialen Sicherungssystems sehr genau kennen und deshalb lieber einen freizügigen Bogen um Deutschland machen werden.
Demnach kann auch keiner das Sozialsystem oder den deutschen Staat betrügen. Es gibt keine ausländische Invasion, sondern eine Kluft zwischen Diskurs und Realität. In diesem Diskurs verfolgt die Bundesregierung höchst unterschiedliche Strategien. Während sie auf der einen Seite die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie Rumänien und Bulgarien zu verbessern, um armutsbedingten Wanderungsbewegungen innerhalb der EU entgegenzuwirken (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom 26.04.2013), unterstützt Kanzlerin Merkel andererseits eine knallharte Reform- und Kürzungspolitik, die beispielsweise in Rumänien 2012 zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führte.
Als der rumänische Präsident Traian Basescu, der an dem neoliberalen Kurs kompromisslos festhalten wollte, von einer parlamentarischen Allianz aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen unter Premierminister Victor Ponta des Amtes enthoben wurde, reagierte Merkel umgehend und ließ in Berlin den rumänischen Botschafter einbestellen. Sie forderte mehr Rechtsstaatlichkeit und zeigte sich tief besorgt ob der innenpolitischen Vorgänge, drohte sogar an, Konsequenzen vonseiten der EU mittragen zu wollen. Schließlich war die marktkonforme Demokratie in Gefahr. Konflikte, so der damalige Außenminister Westerwelle, dürften nicht auf Kosten “grundlegender europäischer Werte” ausgetragen werden.
Europäische Werte also, die den rumänischen Bürgern, die gleichzeitig Bürger der Europäischen Union sind nun verwehrt werden sollen. Einige deutsche Schreihälse fordern in ihrer veritablen Fremdenfeindlichkeit sogar, Fingerabdrücke von Einwanderern nehmen zu lassen, damit man diese gleich erkennt, wenn sie in die Sozialkassen greifen wollen. Wieso fordert dann eigentlich keiner, Fingerabdrücke von Bankern zu nehmen, die ganz offen und unverblümt ins Steuersäckel greifen, um die Verluste ihrer angeblich systemrelevanten Finanzgeschäfte ausgleichen zu können? Hier ist die Wiederholungsgefahr doch deutlich höher, wie auch die Beträge, die aufgebracht werden müssen, um den Einsturz der auf Sand zu hoch gebauten Bankhäuser bis zur nächsten Wahl hinauszögern zu können.
Ich glaube es ist Zeit, einmal die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Pelzig sagt, es ist eine durch und durch verlogene europäische Wertegemeinschaft. Bitteschön.
Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013
Neues aus der Anstalt vom 27. August 2013