Vergangenheit hat Zukunft

Wahlplakat der ÖVP

“Willkommen Zukunft” lau­tet der Wahlkampfslogan der christ­so­zia­len ÖVP für die Nationalratswahl am kom­men­den Sonntag. Ein Slogan, den die Partei selbst nach Kräften kon­ter­ka­riert. Mit einer Vielzahl von Signalen ver­sucht sie, die klerikal-konservative Kernwählerschaft zu mobi­li­sie­ren. Inklusive Kandidatur einer katholisch-fundamentalistischen Netzwerkerin, wie der hpd exklu­siv berich­tet.

Gudrun Kugler-Lang ist eine Frau für den Hintergrund. Man wird sie nicht sehen, wie sie vor Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche steht und Frauen ter­ro­ri­siert, die dort hin­ein­ge­hen. Man wird sie auch nicht sehen, wie sie bei jeder pas­sen­den und unpas­sen­den Gelegenheit Plastikföten vor sich schwenkt. Man wird ver­mut­lich auch nicht hören, dass sie öffent­lich von einem “Babycaust” spricht. Derart laute Töne lie­gen ihr nicht.

Und doch ist sie die wahr­schein­lich ent­schie­dendste Gegnerin des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in Öster­reich. Sie umschreibt, ganz NLP und Mode in christ­li­chen Fundi-Kreisen, mit dem Wort “Lebensschutz”. Ein Wort, im Zentrum ihrer poli­ti­schen Vorstellungen seit Beginn ihrer poli­ti­schen Karriere in katho­li­schen Jugendorganisationen steht. So wie im aktu­el­len Nationalratswahlkampf.

Kugler-Lang auf Platz 20 der Wiener Landesliste

Kugler-Lang kan­di­diert auf Platz 20 der Wiener Landesliste der christ­so­zia­len ÖVP. Als Dr. Gudrun Kugler. Den Mädchennamen hat sie mitt­ler­weile weg­ge­las­sen. Via Facebook führt sie eine Vorzugsstimmenkampagne, wo das Thema Fristenlösung so oft vor­kommt wie kaum ein ande­res. Für eine ÖVP-Kandidatin spricht sie das unge­wöhn­lich offen­siv an. Die Partei hat – zumin­dest nach außen hin – die Fristenlösung als Realität akzep­tiert. Offene Debatten um den Schwangerschaftsabbruch ver­sucht man, nach Kräften zu ver­mei­den. Gegen dis­krete Debatten inner­halb der Kernwählerschaft und sym­pa­thi­sie­ren­den erz­ka­tho­li­schen Kreisen scheint man hin­ge­gen wenig zu haben.

Diffamierungen, Halb- und Viertelwahrheiten

Wie über­haupt Kugler-Langs Kandidatur ein Signal an den klerikal-konservativen bis -reak­tio­nä­ren Teil der Kernwählerschaft zu sein scheint. Die Unternehmensberaterin beför­dert deren Agenda auf mehr oder weni­ger dis­krete Art und Weise: Den kon­ser­va­ti­ven Rollback gesell­schafts­fä­hig zu machen. Mit hart­nä­cki­ger Lobbyingarbeit ver­sucht sie, das zarte Pflänzchen des Säkularismus in Europa mit­tels Diffamierungen und Halb- und Viertelwahrheiten geklei­det in eine vor­geb­li­che Sorge um die Menschenrechte zu ersti­cken. Alles, was sich nicht wider­spruch­los einer christ­li­chen Meinungshoheit beugt, wird in Berichten an UNO, OSCE und Co beschul­digt, Religions- und Gewissensfreiheit abschaf­fen zu wol­len.

Gewissensfreiheit gilt nur für Christen

In Kugler-Langs durch­aus aus­ge­klü­gel­ten Sprachmanipulationen wird sogar die gesetz­li­che Verpflichtung eines Apothekers, alle ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Medikamente vor­rä­tig zu haben, zur unsäg­li­chen Menschenrechtsverletzung. Freilich nur, so lang der Apotheker katho­lisch ist und das Medikament in Deutschland die „Pille“ danach. Und Homosexuellen-Organisationen tun bes­ser daran, es kri­tik­los hin­zu­neh­men, wenn ihnen ein Verband katho­li­scher Ärzte nahe­legt sich mit homöo­pa­thi­schen Arzneien (!) hei­len zu las­sen, wol­len sie nicht in Kugler-Langs Berichten an die UNO als Kämpfer gegen die Gewissensfreiheit dar­ge­stellt wer­den.

Das Netzwerk der Gudrun Kugler-Lang

Unterstützt wird sie von ein­fluss­rei­chen Persönlichkeiten, die in der einen oder ande­ren Weise ihrem dis­kre­ten Netzwerk ange­hö­ren. Als da wären die Familie Noe, die hin­ter der aus­ge­spro­chen kon­ser­va­ti­ven Seite kath.net steht. Oder Stephanie Merckens, selbst „Lebensschutzbeauftragte“ der Erzdiözese Wien und von sel­bi­ger in die Bioethikkommission des Bundeskanzlers ent­sandt.

Merckens unter­stützte Kugler-Lang, als sie im Vorjahr einen Skandal um eine Aufklärungsbroschüre für Lehrerinnen und Lehrer insze­nierte. Kugler-Lang trat damals bezeich­nen­der­weise nicht als fun­da­men­ta­lis­ti­sche Lobbyistin auf son­dern als „besorgte Mutter“, die mehr oder weni­ger zufäl­lig über die Broschüre gestol­pert sei. Merckens zählt wie Kugler-Lang zu den ent­schie­de­nen Gegnern von Adoptionsrechten für Homosexuelle. Zu den Förderern Kugler-Langs gehört seit dem Beginn ihrer Karriere Christoph Schönborn, sei­nes Zeichens auch Onkel von Stephanie Merckens. Um nur einige ihrer Unterstützer zu nen­nen.

Ob die Kandidatur der fun­da­men­ta­lis­ti­schen Lobbyistin auf die­ses Netzwerk zurück­geht oder eine stra­te­gi­sche Entscheidung der ÖVP-Spitze ist, die letz­ten Kernwähler zu mobi­li­sie­ren, wird sich ver­mut­lich nicht klä­ren las­sen. Das eine schließt das andere auch nicht aus. Ist Michael Spindelegger, Obmann der ÖVP und Vizekanzler, immer­hin auch Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Das dürfte ihn diver­sen kle­ri­ka­len Einflüsterungen gegen­über nicht unemp­fäng­lich machen.

Akt der Verzweiflung oder Strategie?

Kugler-Langs Kandidatur ist eines von vie­len Signalen, das die ÖVP in die­sem Wahlkampf an ihren rech­ten Flügel und des­sen Sympathisanten sen­det. Die Umfragen sagen der Partei seit Monaten das schlech­teste Wahlergebnis ihrer Geschichte vor­aus. Es ist auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die ÖVP zum zwei­ten Mal nur dritt­stärkste Partei wird. Wenn auch auf ungleich nied­ri­ge­rem Niveau als 1999, als das das erste Mal pas­sierte. Man ist so drin­gend auf die Kernwählerschaft ange­wie­sen wie nie zuvor. Jeder Prozentpunkt, den man ver­liert, muss aus Parteisicht ver­mie­den wer­den.

Hatte man den klerikal-konservativen Flügel in der Vergangenheit sicher in der Tasche, ver­sucht sich mitt­ler­weile die “Christliche Partei Öster­reichs” als ideo­lo­gisch glaub­haf­tere Alternative zu posi­tio­nie­ren. Die “CPÖ”, eine Abspaltung von der noch radi­ka­le­ren und mitt­ler­weile offen­bar inak­ti­ven Partei “Die Christen”, wird wohl bes­ten­falls ein Prozent der Stimmen bekom­men. Dieses Prozent kann ent­schei­den, ob die ÖVP am zweit- oder dritt­stärkste Partei wird.

Religionsgemeinschaften mischen sich in Wahlkampf ein

Eines der Signale der ver­gan­ge­nen Wochen war ein gemein­sa­mes Positionspapier des ÖVP-Jungpolitikers und Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz und der aner­kann­ten Religionsgemeinschaften. In dem wurde gefor­dert, dass alle Kinder, die kei­nen kon­fes­sio­nel­len Religionsunterricht besu­chen, mehr oder weni­ger straf­weise zum Ethikunterricht ver­don­nert wer­den sol­len. Das Positionspapier wurde bezeich­nen­der­weise bis­her nur auf der Seite der katho­li­schen Nachrichtenagentur Kathpress ver­öf­fent­licht. Anfragen des Zentralrats der Konfessionsfreien an das Integrationsstaatssekretariat, das Dokument zu bekom­men, blie­ben bis­lang erfolg­los.

ÖVP will Christen bevor­zu­gen

In die Reihe der Signale an die beson­ders christ­li­che Kernwählerschaft rei­hen sich auch Absichten von Kurzens Vorgesetzer ein, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie will 500 Flüchtlinge aus Syrien auf­neh­men. Vorzugsweise Christen. Kritik an die­ser reli­giö­sen Bevorzugung stieß auf aus­ge­spro­che­nes Unverständnis. Nicht das erste Mal. Die ÖVP will nicht zur Kenntnis neh­men, dass Einsatz für Religionsfreiheit nicht darin beste­hen kann, nur reli­giös ver­folgte Christen zu schüt­zen. Auf ent­spre­chende Kritik wird mit Empörung rea­giert – und mit Phrasen, die aus der Feder von Lobbyorganisationen wie “Open Doors” stam­men.

Letzte Kandidatur führte zu hef­ti­gen Protesten

Was den Kreis zu Gudrun Kugler-Lang schließt. Fabuliert sie doch gar eine Christenverfolgung in Europa vor­bei. Interessanterweise ist ihre Kandidatur bis­her unbe­merkt geblie­ben. Im Gegensatz zu 2005, wo sie – eben­falls für die ÖVP – bei den Wiener Gemeinderatswahlen kan­di­dierte. Das letzte Mal hatte ihr Antreten hef­tige Proteste aus­ge­löst. Das kön­nen sich weder ÖVP noch Kugler-Lang ein zwei­tes Mal leis­ten.

Kugler-Lang ist so lange nütz­lich, als sie eini­ger­ma­ßen dis­kret kon­ser­va­tive Kernwähler mobi­li­siert. Sobald das zu öffent­lich wird, kann das libe­ra­lere Wähler ver­schre­cken. Die ver­sucht man, mit dem Slogan “Willkommen Zukunft” bei der Stange zu hal­ten. Was sich mög­li­cher­weise etwas mit aus­ge­spro­chen kon­ser­va­ti­ven Kandidatinnen wie Kugler-Lang und ihren Botschaften schlägt. Es sei denn, man sucht die Zukunft in der Vergangenheit.

Kugler-Lang selbst betreibt ihre fundamentalistisch-katholische Wühlarbeit auch lie­ber im Verborgenen. Nichts kann ihren Netzwerken so sehr scha­den, als wenn sie öffent­lich wer­den. Das könnte ihre Botschaften in der Öffent­lich­keit unglaub­wür­dig machen. Das wäre ein hoher Preis für eine Kandidatur, die letzt­lich nur sym­bo­lisch gemeint sein kann. Damit Kugler-Lang auf Anhieb in den Nationalrat kommt, bräuchte die ÖVP ver­mut­lich jen­seits der 100 Prozent der Stimmen in Wien. Oder Kugler-Lang gut 30.000 Vorzugsstimmen. Beides wird eher nicht pas­sie­ren.

Christoph Baumgarten