Gestern sprach das Bundesverfassungsgericht wieder einmal Recht, das dem gesunden Menschenverstand entspricht. Dem Verfassungsschutz wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass die Überwachung eines Bundestagsabgeordneten generell unzulässig ist und nur in sehr genau festgesetzten Grenze Ausnahmen möglich sind.
In der Presseerklärung des BVerfG heißt es:
Die Beobachtung stellt demnach einen Eingriff in das freie Mandat dar. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht.
Beschwerdeführer war Bodo Ramelow, der vom Verfassungsschutz deshalb überwacht wurde, weil in den Reihen der Partei Extremisten vermutet wurden. Allerdings gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass der Überwachte dazu gehört. Eher im Gegenteil.
Wie sagte das Christoph Möller richtig: Nun muss(te) das Bundesverfassungsgericht die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen.
Nic
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Nic Frank
