Verfassungsschutz en marche: Deutschland auf dem (Rück-)Weg vom Normenstaat zum Maßnahmenstaat?



Große Teile aus der Pressekonferenz von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vom 12.03.2020 habe ich nachfolgend transkribiert und kommentiert (Hervorhebungen von mir):
"Seit Jahren steigt das Personenpotential kontinuierlich an. Wir schätzen das Potential aktuell bei rund 32.000 Personen,  ....."
Logo: Wer alle "Mitglieder" des "Flügel" kurzerhand als Rechtsextremisten einstuft, der liefert den Machthabern solche Zahlen. Die er dann wiederum als Vorwand nimmt, die AfD zu bekämpfen. Du bist sowas von durchschaubar, Haldi!
"Sie sehen eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr"
Wie gesagt: Eine SELBER "produzierte" Steigerung! Goebbels, komm raus: Von dieser "Informationspolitik" kannst du noch was lernen!
"Die sog. 'geistigen Brandstifter' agieren im Interrnet, auf den Straßen, in Stadien ODER IN PARLAMENTEN"
Damit kann der oberste Verfassungsfeind nur unsere AfD gemeint haben, der er damit implizit das Recht abspricht, als Opposition gegen die Machthaber zu agieren.
"Ihnen stehen effektive Mittel und Hebel zur Verfügung, um die Brandmauer zur Mitte der Gesellschaft zu schleifen und den Diskurs zu überhitzen."
Ja, das hätten die Machthaber gerne: eine 'wohltemperierte - also zahnlose - Opposition'!
"Es wird einer Enthemmung der Sprache gefrönt, bis es keine Hemmungen mehr gibt"
So ist das in der Tat - bei den herrschenden Konsensfaschisten: Deren hemmungslose Hetze hat es nun endlich geschafft, jegliche rechtlichen Hemmungen in den VS-Ämtern zu zerschlagen!
"Es werden 180°-Pirouetten gedreht, damit der erinnerungspolitische Konsens (!) Gedächtnis und Orientierung verliert".
Sagte ich ja: Konsens-Faschisten: Kónsens, Kónsens, über a-ha-lles, über deutsches Grundge-he-setz ..... .
Allerdings verteidige ich damit nicht die Höcke-Äußerung, auf die Haldenwang hier anspielt. Höcke halte ich in der Tat für einen Rechtsextremisten und sehe ihn als eine schwere Belastung für unsere AfD. Das habe ich bereits früher in einer Fülle von Blogposts deutlich gemacht:
 Und dann mehrfach anlässlich Höckes "Dresdner Rede" vom Januar 2017:
Das alles bedeutet aber nicht, dass ich den VS für eine rein rechtsstaatlich orientierte, unpolitische Instanz halte. Hier in Bayern war schon immer klar, dass die CSU den Landes-VS instrumentalisiert hat, um die AfD klein zu halten. Und jetzt ist, wie meine vorliegende Analyse zeigen wird, diese Instrumentalisierung auch auf Bundesebene völlig offenkundig.
Aus meiner Sicht haben wir in Deutschland in zentralen politischen Fragen (EU, illegale Masseneinwanderung von "Flüchtlingen" - ich bezeichne das als "Massenimmiggression" - EWU-Haftungsunion, Direkte Demokratie auf Bundesebene) zwei Blöcke:
  • Die, wie ich sie nennen "Konsensfaschisten". Die bestehen aus den Altparteien (Kartellparteien, Blockparteien), den "Staatssendern" ("Staatsfunk", öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten), dem allergrößten Teil auch der privaten Medien sowie weiten Teilen der sog. Zivilgesellschaft: Politisierenden Zeitgeist-Klerikern in den Kirchen, Gewerkschaften, mittlerweile sogar Sportvereine usw.
  • Mit diesem übermächtigen Goliath (sozusagen eine neue Form des "March of Goliath" sieht sich als EINZIGE nennenswerte Opposition die AfD konfrontiert. Die auf jede erdenkliche Weise von dem "konsensfaschistischen Block" (einschließlich gewalttätiger "Antifa") schickaniert, behindert und terrorisiert wird.

Weiter im Haldenwang-Text:
"Doch wer dauerhaft Hass konsumiert ist nicht KONSTRUKTIV EINGEBETTET IN SEIN UMFELD"
Das ist den Konsensfaschisten das Wichtigste, dass die Bürger "eingebettet" sind - also SKLAVEN ohne eigene Meinung und Willen!
"Es werden Politiker öffentlich als Volksverräter diffamiert"
Das geht natürlich gar nicht, dass das Volk sich erdreistet, massive Kritik an den Machthabern zu üben! Wo bleibt da die Stasi, wenn man sie braucht? Äh - ich meine: Die Haldenwang-Horden?
Nur gut, dass die offenbar wegen solcher Kritik schon ganze politische Gruppen observieren dürfen! Wo kämen wir da hin, wenn das Volk machen könnte, was es will?
"Es werden Untergangs-Szenarien in die Köpfe projiziert, um radikale Maßnahmen zu rechtfertigen."
Grenzschutz ist radikal? Und das Eindringen von Millionen fremdkultureller Menschen ist keine RADIKALE Veränderung unseres Landes?
"Es sind lockere Netzwerke und ad-hoc-Gruppierungen, die wir erkennen und überwachen müssen."
Zu denen haben jedoch die vorher von Haldenwang vorher erwähnten Attentäter von Halle und Hanau gerade NICHT gehören!
"... massiven asylfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz"
Das muss unterbunden werden, dass sich das "asylfeindliche" Volk gegen die Massenimmiggression zu Wehr setzt! Zum Glück gibt's Haldi: Auf den können sich Deutschlands destruktive Buntfanatiker verlassen! Denken offenkundig unsere Machthaber .....
"..... selbst allein handelnde Täter haben Inspirationsquellen, eine Zielgruppe und einen Resonanzraum, den sie mit ihrer Tat bespielen."
Mit dieser Begründung will Haldenwang ganz offenkundig ALLE rechtsextremistischen Untaten in Deutschland der AfD anhängen!
"Vor diesem Hintergrund ist es mehr denn je eine anspruchsvolle und zugleich wichtige Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden als Brandmelder der Demokratie nicht nur die Brandherde, sondern auch alle relevanten Brandstifter und Brandbeschleuniger zu erkennen und zu benennen."
Heißt (da es bei der PK ja um die AfD gehen soll, die bis hier - 7:22 - überhaupt noch nicht erwähnt wurde): Die AfD zerstören! Denn man kann davon ausgehen, dass Haldenwang - und seine politischen Vorgesetzten sowieso - die gesamte AfD als Brandstifter und Brandbeschleuniger ansehen, die es in Gänze zu vernichten gilt.
Nur der Respekt vor der in Deutschland doch noch weitgehend intakten politischen Unabhängigkeit der Justiz hält ihn - vorerst - davon ab, sofort die ganze AfD zu observieren. (Und vielleicht auch taktische Überlegungen, denn ein solcher Akt würde die PARTEIPOLITISCHE Agenda des Verfassungsschutzes (VS) allzu offensichtlich machen. Und wäre dann aus Sicht der Machthaber kontraproduktiv, weil das zu einer Solidarisierung der Wähler mit dem "Underdog" führen könnte.
"Wir folgen in unserem gesetzlichen Auftrag dem Extremismus mit Aufklärungsmaßnahmen, wohin er sich auch wendet. Auch in den virtuellen Raum. Und wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius. Dafür setzen wir nicht erst seit dem Anschlag von Kassel, sondern bereits seit 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket um."
Aha: Der Kampf gegen die AfD war schon 2018 beschlossene Sache; die rechtsextremen Terrorakte dienen lediglich als willkommener Vorwand zur Verschärfung. (War da nicht mal was in der dtn. Geschichte? Reichstagsbrand oder so?)
"So erhöhen wir unsere Ressourcen im Phänomenbereich Rechtsextremismus beständig, um die organisatorische und personelle Neuausrichtung konsequent umzusetzen. Der dortige Personalaufwuchs um 50% wurde ..... bereits letztes Jahr umgesetzt. Weitere Personalzuwächse hat uns das Parlament bereits gebilligt und befinden sich im kontinuierlichen Zulauf."
Das funktioniert dann wie schon vor Jahrhunderten bei der katholischen Inquisition in Spanien: Die Inquisitoren "schaffen" sich ihre Ketzer - die sie lebensnotwendig brauchen, um die Existenz ihrer Ínstitution (Behörde) zu rechtfertigen.
"Wir erhöhen in einem GANZHEITLICHEN ANSATZ unsere nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung und richten den Blick auf ALLE SZENEN des Rechtsextremismus für ein möglichst vollständiges Lagebild."
Heißt: VS operiert wie die Stasi und nimmt ALLE 'Klassenfeinde' des Konsensfaschismus in den Blick! (Und die AfD als gefährlichsten Feind des buntfanatischen Systems natürlich ganz besonders.)
"Konkret stärken wir unsere Analysekompetenz gerade im digitalen Einsatzraum. Hier steigern wir unsere Handlungsfähigkeit, indem wir die operative Internet-Aufklärung ausbauen. Es gilt, relevante Plattformen und die Laufwege von Hasspostings aufzuklären."
Vorsicht: Haldi liest mit! 😊
Und was "Hasspostings" sind, bestimmt natürlich das Regime! (War ja schon immer so; warum sollte das heute anders sein?)
"Ich habe bereits auf die Neue Rechte' hingewiesen, der wir eine große Scharnierfunktion hinsichtlich der Entgrenzung einst klarer Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen beimessen".
Meint also Götz Kubitschek; natürlich auch Björn Höcke iund andere.
ca. 11:30 "So intensivieren wir die Analyse der neuen Rechten, indem wir wissenschaftliche und operative Erkenntnisse verzahnen."
Wie die "wissenschaftlichen Erkenntnisse" aussehen, das kann man tagtäglich in einschlägigen Interviews mit Politologen usw. nachlesen: "Wissenschaft" im Kampf gegen Rechts! So unparteiisch wie die marxistisch-leninistische "Wissenschaft". Auch die "Wissenschaftler" in unserer Demokratie versuchen, den Nachweis ihrer Existenzberechtigung in Kampf gegen "Ketzer" zu führen und sich bei den Mainstream-Politikern und der linken "Zivilgesellschaft" anzubiedern, indem sie alles verketzern, was nicht systemkonform ist. Nicht selten mit einem selbstreferentiellen Begriffssystem, das nur noch wenig Bezug zur Wirklichkeit hat.
"Wir haben darüber hinaus die Compact Magazin GmbH zum Verdachtsfall erklärt."
Egal, ob das nun zu Recht geschieht oder nicht: Von Elsässer und Konsorten hätte sich unsere AfD schon längst fernhalten müssen. Und dessen Schmutzfinger aus unserer Partei raushalten! Wer solchen Leuten auch nur den kleinen Finger reicht, schließt einen Teufelspaket ab; solche "Verbündete" bringen uns WEITAUS mehr Schaden als Nutzen! (Vgl. dazu auch meinen Blott "OpaChallenge: Viel Feind', viel Elsässer" vom 06.09.2019.)
"Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive."
Ich lese nur selten Compact-Artikel und bin, wie gesagt, ohnehin ein entschiedener Feind jeglicher Verbindungen zwischen AfD und Elsässer. Allerdings klingt die Haldenwang-Sprache hier stark nach Antifa-Slang .....
"Wir fokussieren also alle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus."
An dieser Stelle lässt er erkennen, dass für ihn alles Rechtsextremismus ist, was er dafür hält. Egal, ob "nur" als "Verdachtsfall" eingestuft, oder bereits verboten.
Staatsanwälte sind gehalten, be- und entlastende Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen. Für den obersten Verfassungsschützer gilt dagegen offenbar der Grundsatz: 'Wer sich verdächtig macht, ist schuldig!'
ca. 12:40 "Zu einem vollumfänglichen und schonungslosen Lagebild des Rechtsextremismus gehört, dass wir rassistische Agitation, Hass und Hetze auch durch Parteien benennen, die im Parlament vertreten sind."
Das gesamte Video ist 26:46 min lang. Beinahe die Hälfte der Zeit hat Haldenwang also für das "Framing" verwendet: Die gesamte böse rechtsextremistische Szene geschildert, um unsere AfD (bzw. formal derzeit "nur" den "Flügel", aber gemeint ist natürlich die Gesamtpartei!) in rechte (also linke ;-) ) Licht zu rücken: Joseph G: Das hättest du nicht besser hingekriegt!
Und was Rassismus, Hass und Hetze sind, bestimmen selbstverständlich die Machthaber (in Kollaboration mit der "Antifa", an die auch diese Allround-Kampfbegriffe "gegen Rechts" stark erinnern.)
Ab hier geht es jedenfalls definitiv um die AfD.
 ca. 13:00 "Im Januar des letzten Jahres haben wir Sie hier an diesem Ort über die 'Einstufung der AfD-Teilorganisationen 'Der Flügel' und JA [Junge Alternative] zum Verdachtsfall informiert.Heute [an dieser Stelle werden Haldenwangs Gesichtszüge zum Grinsen einer Katze, die mit einer Maus spielt] teile ich Ihnen mit, dass wir den 'Flügel' als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben. Das heißt, die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet."
Ach ja? "Verdachtsfall" und 'mit Sicherheit verfassungsfeindlich' - das ist ein und dasselbe?
Wie ich oben schon sagte: Für Haldenwang ist der Verdächtige bereits ein Schuldiger!
Schön immerhin, dass er seine verfassungsverachtende Gesinnung derart offen auf den Tisch legt!
ca. 13:28 "Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip - konstatiert werden können. Es ist Tatsache, dass ein signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im 'Flügel' - NAMENTLICH DIE PROTAGONISTEN BJÖRN HÖCKE UND ANDREAS KALBITZ - gegeben ist. [13;54] BEIDE PERSONEN SIND RECHTSEXTREMISTEN."
Ich fordere Björn Höcke und Andreas Kalbitz auf, juristisch gegen diese Aussage vorzugehen. Tun sie das NICHT, fügen sie unserer AfD einen schweren Schaden zu - und haben die Partei zu verlassen! (Natürlich ebenso, wenn ihr behaupter Rechtsextremismus gerichtlich nachgewiesen wird.)
[Es folgen: Zitate von Björn Höcke; wohl aus seinem Gesprächsbuch "Nie zweimal in denselben Fluss"; hier nicht wiedergegeben.]
14:57 "Es ist bezeichnend, dass Björn Höcke nicht nur Beziehungen zum neurechten Verleger und Publizisten Götz Kubitschek, sondern auch zum Rechtsextremisten Lutz Bachmann unterhält."
Also: Gegen "Kontaktschuld" habe ich eine ausgesprochene Aversion.
Allerdings hatte ich schon damals, als der Auftritt von Höcke bei der Pegida-Jubiläumsveranstaltung angekündigt war, auf Facebook heftig dagegen opponiert. Und den (damals noch: geplanten) Auftritt als unverantwortlichen Schwachsinn kritisert. Auch wenn unsere Erfurter später bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl gut agiert haben: Eine große politische Leuchte, ein kleiner Bismarck gar, ist Höcke definitiv NICHT! Diesen Auftritt hätte er uns - und sich - getrost ersparen können!
[Es folgen Äußerungen des, lt. Haldenwang, "Rechtsextremisten" Lutz Bachmann; hier nicht wiedergegeben.]
ca. 17:00 "Und nun wird Ihnen Herr Seeger Einzelheiten zu unserer Einstufung des 'Flügels' bekanntgeben".
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Die nachfolgenden Ausführungen kommen von Joachim Seeger, offenbar ein Mitarbeiter Haldenwangs im Bundesverfassungsschutz:
"Ab sofort betrachten wir den 'Flügel', den relevantesten Personenzusammenschluss in der AfD, als eine erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung [FDGO]. Dieses Prüfergebnis wurde erzielt zunächst auf der Grundlage des Anfang 2019 von uns erstellten Prüfgutachtens mit der entsprechenden umfänglichen Materialsammlung. Wir haben diese Materialsammlung weiter fortgeschrieben, haben insbesondere aktuelle Aktivitäten, Agitationen, Reden mit in die aktuelle Stoffsammlung eingefügt und haben das Ganze einer aktuellen Bewertung unterzogen mit dem soeben von Präsident Haldenwang und mir verkündeten Ergebnis."
Ich habe den Eindruck, dass da nicht wirklich viel hinzugekommen ist, zumindest nichts Schlimmeres (oder "Schlimmeres"), als bereits damals bekannt war. Und dass der Entschluss zur Prüfung schon damals feststand; nur musste man fleißiges Nachforschen und eine angebliche weitere Radikalisierung behaupten, um die Öffentlichkeit zu überzeugen. Also hat man die Zeit verstreichen lassen und (zweifellos) neue Informationen gesammelt und hinzugefügt. Die aber mit Sicherheit nicht für sich genommen die Observation rechtfertigen.
17:52: "Der 'Flügel' unter Führung der Exponenten Björn Höcke und Andreas Kalbitz verfügt über ein Personenpotential von etwa 7.000 Anhängern. geschätzt. Mangels einer formellen Vereins- und Mitgliederstruktur haben wir Eigenaussagen von AfD- und 'Flügel'-Funktionären zur Anhängerschaft herangezogen. Wir orientieren uns an der Aussage des AfD Co-Bundessprechers Meuthen, der von etwa 20% der Parteimitglieder ausgeht. Damit man die Zahl etwas konkreter einordnen kann: Der rechtsextremistische 'Flügel' ist damit etwa doppelt so groß wie die NPD."
18:40: "Worauf fußt unsere Entscheidung, den 'Flügel' nach der Erhebung zum Verdachtsfall im Januar 2019 nunmehr als erwiesen extremistische Bestrebung einzustufen? Das heißt: Was führte zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben. Wir haben bei unserer Prüfung verschiedene Verdichtungsindikatoren näher betrachtet und deren Vorliegen festgestellt. Insbesondere den Bedeutungszuwachs der Hauptprotagonisten Höcke und Kalbitz und die organisatorische Weiterentwicklung des 'Flügel' generell."
Also, wie ich oben bereits vermutet hatte: Es sind nicht wirklich neue skandalöse Aussagen hinzugekommen. Nach meiner Einschätzung ist die aktuell behauptete  besonders gefährliche weitere Entwicklung lediglich vorgetäuscht.
19:15: "Die quantitative Verfestigung der den Extremismusverdacht begründenden Positionen, insbesondere die Reproduktion und Weiterverbreitung zentraler Dokumente, die auch schon im Vorgutachten ..... eine wichtige Rolle gespielt haben."
Wie ich oben sagte: QUALITATIV ist NICHTS Neues hinzugekommen seit Januar 2019!
19:33: "Ich erwähne hier den Interviewband von Höcke 'Nie zweimal in denselben Fluss' [erschienen am 21. Juni 2018!] und die Veröffentlichung der [in der Tat skandalösen, aber eben schon älteren!] Dresdner Rede Höckes vom 17. Januar 2017 [!] - Stichwort 'Denkmal der Schande' [Diese Formulierung ist, für sich genommen, in keinster Weise zu beanstanden!] in einer Compact-Sonderausgabe, die 2019 erschienen ist."
Das ist fadenscheinig wie ein abgewetzter Scheuerlappen, dass die NEUVERÖFFENTLICHUG angeblich das Extremismus-Fass zum Überlaufen gebracht haben soll!
19:54: "Keinesfalls handelt es sich bei den Kernaussagen insbesondere dieser beiden Veröffentlichungen um eine alte Chose, wie Hr. Höcke unlängst bei dem Versuch eines ZDF-Interviews versucht hat zu erklären. Höcke ist nach wie vor fest verbunden mit den Äußerungen in seinem Interview-Buch und in seiner Rede von 2017."
Da hat Seeger allerdings Recht; davon bin auch ich überzeugt.
Allerdings ist
a) Höcke nicht Kalbitz: Wieso glaubt sich Haldenwang berechtigt, auch Kalbitz als Extremisten zu bezeichnen?
b) Höcke nicht der "Flügel": Mit welchem Recht (bzw. mit welcher Begründung) erklärt der VS sämtliche "Flügel"-Mitglieder zu Extremisten - selbst WENN man unterstellt, dass Höcke einer ist???
Näheren Aufschluss gibt hier sicherlich der (leider kostenpflichtige) SPIEGEL-Bericht "Das geheime Gutachten zur AfD. So begründet der Verfassungsschutz die 'Flügel'-Beobachtung": "Auf 258 Seiten führt der Inlandsgeheimdienst aus, warum der völkische Flügel der AfD rechtsextremistisch ist - und droht der Gesamtpartei eine mögliche Beobachtung an. Der SPIEGEL hat das Gutachten ausgewertet."
20:26: "Der letzte wesentliche Aspekt, der für unsere Entscheidung eine Rolle gespielt hat, ist die feststellbare verstärkte Vernetzung des 'Flügel' im rechtsextremistischen bzw. im neurechten Spektrum. So sind insbesondere die intensiven Kontakte zu Kubitschek und zu dem Rechtsextremisten Lutz Bachmann - Pegida Dresden - erwähnenswert."Ist Kubitschek (oder sind generell die "Neurechten") ein Rechtsextremist? Offenbar nicht, sonst würde Seeger ihn als solchen bezeichnen (wie er das ja bei Bachmann tut). Wenn nicht: Inwiefern rechtfertigt dann eine "Vernetzung" mit ihm eine VS-Observation? Wer denen nicht passt, wird observiert??? Und die Kontakte insbesondere von Höcke sowohl zu Bachmann als auch zu Kubitschek gab es schon lange vor dem Gutachten vom Januar 2019: Ich kann nicht erkennen, dass die sich intensiviert hätten (oder irgendwie qualitativ "schlimmer" geworden wären). Also auch hier meine Festellung: Die Indizien sprechen dafür, dass die Observation schon im Januar 2019 beschlossene Sache war - und die lange Zeitdauer seitdem lediglich eine intensive Prüfung mit gravierenden neuen Erkenntnissen vortäuschen sollte!
20:50: "Wir nehmen einen signifikanten Bedeutungszuwachs des maßgeblichen Trägers der extremistischen Bestrebungen des 'Flügels' Björn Höcke wahr."
Ich nicht: Höcke hat Doris von Sayn-Wittgenstein NICHT vor dem Parteiausschluss bewahren können - und ein diesbezügliches Aufmucken auf dem letzten Kyffhäusertreffen auch schnell wieder aufgegeben.
20:56: "Erinnert sei an das 'Kyffhäusertreffen' 2019 in Leinefelde und die Inszenierung von Höckes Auftritt dort. ..... Es wurde ein heroischer Einspielfilm gezeigt, ein visuell sehr aufwändiger Einzug [Höckes in den Saal] wurde produziert und aus unserer Sicht wurden jede Mengen personenkultartiger Elemente in die Veranstaltung mit eingebaut."
Also, liebe Leute: Langsam wird's lächerlich! Von der Sache her stimmt das natürlich; aber wenn das schon verfassungsfeindlich oder antidemokratisch ist, dann müsstet ihr wahrscheinlich sämtliche US-Politiker sofort aus dem Verkehr ziehen: Trump als Ersten!
21:22: "Höcke prägte die Gesamtreaktion auf die 'Flügel'-Beobachtung durch den VS, indem er jeden Ansatz einer inhaltlich-kritischen Auseinandersetzung mit den Flügelpositionen mit dem aggressiven Kampfbegriff 'Feindzeuge' und dem Vorwurf des Spaltens denunzierte, wodurch parteiinterne Kritiker massiv in die Defensive gerieten."
Nicht schön, gewiss (besonders nicht für Höcke-Gegner wie mich). Aber VERFASSUNGSFEINDLICH??? Das ist halt Politik! Oder sind die Kritiker von Schurkel (alias Merkel) in der CDU etwa NICHT in der Defensive???
21:44: "Durchsetzungskraft und Reichweite des 'Flügels' innerhalb der AfD sind aufgrund seiner organisatorischen Weiterentwicklung seit der Verdachtsfallerhebung unverkennbar angestiegen".
Hey: Die Zahl der 'Flügel'-'Mitglieder' kennt ihr nicht - aber über die Entwicklung seiner Orgnisationsstruktur seid ihr bestens informier? Wer soll euch denn so etws glauben?
21:56: "Genannt seien hier professionell organsierte Veranstaltungen, intensive Nutzung der Social-Media-Plattformen. der Betrieb eines Online-Shops, die Auszeichnung von Parteiangehörigen mit Verdienstorden. Es kommt dort das Flügelabzeichen in Schwarz, Silber und Gold zur Verleihung. Und insbesondere die Etablierung eines Obleute-Systems in den Bundesländern."
Okay: Der letzte Punkt ist in der Tat eine substantielle "organisatorische Weiterentwicklung" (soweit es die Obleute nicht schon vorher gab: weiß ich nicht).
Aber insgesamt habe ich hier das Gefühl, dass die VS-Schlapphüte die Staubkörner aus den Essensfächern rausgepult haben, um ein "Monster" präsentieren zu können.
22:25 "Nicht zuletzt die Aussage von Alexander Gauland am Tag nach der Thüringen-Wahl, der nämlich sagte 'Die Bezeichnung Höckes als Faschist ist Unsinn, Höcke ist in der Mitte der Gesamtpartei zu veroten. Höcke rückt die Partei nicht nach rechts; Höcke ist die Mitte der Partei' macht die zunehmende Bedeutung des rechtsextremistischen 'Flügels' auch innerhalb der Gesamtpartei und für diese deutlich."
Diese Aussage von unserem alten Leitfuchs Alex war saudumm, und schlicht falsch. Aber eine zunehmende Bedeutung Höckes ist daraus nicht abzuleiten; das hätte Gauland in anderem Zusammenhang auch früher schon gesagt, wenn er es für zweckmäßig oder notwendig gehalten hätte.
22:48 "Materiell-inhaltlich waren in den letzten Monaten fortgesetzt Aussagen und Aktivitäten des 'Flügels' feststellbar, die als Verstöße gegen die FDGO zu werten sind und den Charakter des 'Flügels' als extremistische Bestrebung belegen. Höcke und Kalbitz und die sonstigen Funktionäre und Anhänger des Personenzusammenschlusses zielten mit ihrer Agitation erneut auf die Umsetzung eines völkischen Gesellschaftskonzepts, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der organisch gewachsenen europäischen Völker sieht."
Also, ein Staatsvolk setzt sogar unser Grundgesetz voraus. Und ein Volk ist per definitionem "ethnokulturell (irgendwie) homogen" - sonst ist es kein Volk, sondern nur eine Bevölkerung. Aber auch hier muss man, da der Vortragende keine "Knaller" präsentieren kann, davon ausgehen, das es qualitativ keine Änderung (Verschärfung) gab. Also dem Grunde nach nichts, was nicht schon Anfang 2019 bekannt war.
23:35 "Die diesen Ideologemen zugrunde liegende Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, die Vorrangstellung des Kollektivs gegenüber dem Einzelnen [wie bei der SPD? "Das Wir entscheidet"???] sowie die pauschale Ausgrenzung und Herabwürdigung von Minderheiten stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, ebenso wie die fortgesetzte Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten."
Heißt: Wer dagegen opponiert, dass Immiggressoren unser Land erobern und unsere Taschen leeren, verstößt gegen GG und Menschenwürde? Krass! (Aber genau das ist die - verfassungsfeindliche - Denke des konsensfaschistischen Blocks in Deutschland!)
24:02 "Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion angelastet."
Statistische Fakten darf man nicht mehr verbreiten, wenn sie negativ für "Minderheiten" sind???
24:25 "Migranten und vor allem Muslimen wird als Folge der Zuschreibung negativer Attribute vielfach ein minderwertiger oder untergeordneter Status zugesprochen, und somit die Menschenwürde des Einzelnen beeinträchtigt."
Beeinträchtigen auch statistische Fakten die Menschenwürde? Muss man über islamistischen Terrorismus, über den Schulhof-Terror gegen Deutsche, oder von männlichen Muslimen gegen weibliche Muslime ohne Kopftuch, schweigen?
24:41 "Aussagen der Flügel-Führungspositionen Höcke und Kalbitz zeigen auch (!) in den letzten Monaten deutlich die von ihnen ausgehende Verachtung der derzeitgen demokratischen Ordnung und der legitimierten Repräsentanten des Volkes und liefern damit Belege für Verstöße gegen das Demokratieprinzip."
Das Demokratieprinzip gebietet es, die Hetze und den Terror eines konsensfaschistischen Regimes, das das Demokratieprinzip des GG längst ausgehöhlt hat, gegen die einzige relevante Oppositionspartei stillschweigend zu akzeptieren? Und die Regierung als sozusagen gottgewollte Obrigkeit zu respektieren? Der chinesische Künstler Ai-Weiwei hatte völlig Recht: Die Deutschen SIND ein autoritätshöriges Volk - und unsere "Autoritäten" bieten alles auf, damit das auch so bleibt. (Ai WeiWei meint übrigens nicht spezifisch die Rechten mit seiner Kritik an der Autoritätshörigkeit der Deutschen: "Die Rechten sind einfach nur dumm, viel gefährlicher sind die Linken" sagt er in diesem Interview.)
Jedenfalls Was den einen Totalitären die Stasi war, ist den anderen der VS!
25:02 "Beide sehen in der gegenwärtigen Politik keinen bloßen Gegner, sondern ein in Gänze verabscheuungswürdiges System, das sie z. B. mit dem DDR-Unrechtsstaat vergleichen oder gar gleichsetzen."
Im Gegensatz dazu käme es den AfD-Hassern selbstverständlich nicht entfernt in den Sinn, unsere AfD als verabscheuungswürdig hinzustellen und uns mit dem NS-Unrechtsstaat vergleichen oder gar gleichzusetzen: Nein, nein, großes Indianerehrenwort: Sowas tun die lieben Konsensfaschistischen nicht! Oder???
25:15 "Den Parlamentarismus lehnen sie ab ohne alternative, den Meinungspluralismus wahrende demokratische Staatsformen aufzuzeigen."
Belege für diese angeblich Ablehnung?
Und was die Konsensfaschistischen von der 'Wahrung des Meinungspluralismus' halten, das enthüllt sich in derem täglichen Terror gegen die AfD - und aktuell sogar in dieser Pressekonferenz!
25:27 "In der Gesamtschau führen die verunglimpfenden Aussagen des 'Flügels' gegenüber Volksvertretern, denen totalitäre Merkmale zugeschrieben werden, tatsächlich zu einer Verächtlichmachung des Parlamentarismus mit dem Ziel, eine ausschließlich am einheitlich konstruierten Volkswillen konstruierte politische Ordnung zu etablieren."
Heißt: Kritik an den Machthabern ist Kritik am Parlamentarismus! So weit sind wir schon wieder???
25:47 "Fügel-Anhänger propagieren zudem bisweilen offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz."
DAS wäre in der Tat krass. Wenn es denn stimmt, bzw. ernst gemeint ist. Auf alle Fälle ist nicht jeder drastische Facebook-Kommentar tatsächlich ernstgemeint.
25:54 "Ich fasse zusammen: Die organisatorische Entwicklung des 'Flügel' generell, die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Hauptprotagonisten Höcke und Kalbitz, die Reproduktion und Weiterverbreitung die Verfassungsfeindlichkeit begründender zentraler Beweismittel des Vorgutachtens vom Januar 2019, die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am 'Flügel' als Kollaboration mit dem Feind und Spaltung der Partei, fortlaufende neue Verstöße gegen die FDGO und deren Grundmerkmale Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip und die verstärkte Vernetzung des 'Flügel' im rechtsextremistischen Spektrum belegen in der Gesamtschau die zur Gewissheit verdichtete Annahme. dass der 'Flügel' als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist."
Meine Schlussfolgerung aus vielen, vielen Beobachtungen aktueller Vorgänge und bestätigt durch diese Pressekonferenz:
NICHT Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus "sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland". Sondern der totalitaristische Staats- und Meinungsterrorismus gegen die einzig relevante deutsche OPPOSITIONSPARTEI!
Der AfD-Hasser Thomas Haldenwang ist ein Bluthund: Der will UNSER Blut! Letztlich ist er gewissermaßen ein 'VERFASSUNGSFEIND IN NADELSTREIFEN'!
Allerdings erwarte ich von Höcke und Kalbitz, dass sie juristisch gegen die Einstufung als "Rechtsextremisten" vorgehen: DAS sind sie unserer AfD schuldig!
WENN die Gerichte letztendlich gegen sie entscheiden, müssen sie die Partei verlassen:  freiwillig, oder sonst durch Parteiausschlussverfahren!
Sollten Höcke und Kalbitz NICHT gegen den VS klagen, dann müssen beide sofort rausfliegen. Wer als hochrangiger Funktionsträger zu feige, zu ehrlos, zu unsolidarisch und zu unpatriotisch ist, gegen seine  Einstufung als "Rechtsextremist" anzukämpfen, bei dem darf und muss die Partei diese als zutreffend ansehen. Der wäre dann wirklich ein "Feindzeuge" in der und gegen die AfD!
ceterum censeo Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen": Der hat den A.... offen!Textstand vom 13.03.2020

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