Verfassungsschutz außer Fassung

Nicht zuletzt durch den NSU-Prozess zeigte sich, dass der Verfassungsschutz eine einzigartige Ansammlung an unfähigen Vollidioten sein muss, die noch nicht einmal mitbekommen, wenn direkt vor ihrer Nase Menschen erschossen werden – wie beim Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel. Da saß ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes während der Tat im Internet-Café des Ermordeten und will nichts bemerkt haben. Inzwischen haben wir aber gelernt, dass der Verfassungsschutz es keineswegs nicht als seine Kernaufgabe begreift, ausländische Mitbürger vor rechten Mördern zu beschützen.

Dafür sind die Schnüffler vom Verfassungsschutz sehr fleißig, wenn es darum geht, Menschen auszuspionieren, die sie laut Gesetz eigentlich gar nicht beobachten dürfen, etwa Journalisten oder Rechtsanwälte. Oder Politiker – die beobachten sie besonders gern, wenn sie der Linken angehören. Dass das nicht in Ordnung ist, hat nun das heilige Bundesverfassungsgericht entschieden – aber nicht von alleine. Da musste der Linken-Politiker Bodo Ramelow erst selbst gegen seine jahrelange Überwachung durch den Verfassungsschutz klagen. Immerhin erfolgreich – das Grundgesetz gilt nun einmal auch für Politiker der Linken, auch wenn der Verfassungsschutz das nicht begreifen will.

Auch die Bundestags-Abgeordnete Petra Pau wurde lange Zeit beobachtet – und zwar so intensiv, dass die Behörde sich nun außerstande sieht, ihr Akteneinsicht zu gewähren. Kein Witz! Der Verfassungsschutz hat so viel Zeug über die Bundestagsvizepräsidentin zusammengetragen, dass ein Sachbearbeiter nach Angaben der Behörde 60 Arbeitstage bräuchte, um den Kram aufzubereiten. Das sei aber unzumutbar.

Ja nee ist klar: Wenn man eine Überwachung eigentlich begründen müsste, aber nicht begründen kann, weil es keinen stichhaltigen Grund dafür gibt, muss man einfach dermaßen gründlich überwachen und so viel Material anhäufen, dass man den Krempel in einer verhältnismäßigen Arbeitszeit nicht mehr vernünftig aufbereiten kann.

Das wirft natürlich auch die Frage auf, das denn wäre – also nur rein hypothetisch, denn ich denke keinesfalls, dass Petra Pau eine Gefahr für die deutsche Verfassung wäre, überhaupt nicht, was man vom Verfassungsschutz leider nicht sagen kann – wenn in dem angehäuften Material möglicherweise tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsgefährdendes Verhalten gefunden werden könnten? Es hat ja offenbar keiner Zeit, das Zeug zu sichten!

Vermutlich wird es irgendwann einfach versehentlich geschreddert. Möglichst bevor jemand merkt, dass man damit etwas hätte anfangen können. Darin ist der Verfassungsschutz ja ganz super – bisher aber nur, wenn es um Akten geht, die mit echten Verbrechen in Zusammenhang stehen, etwa mit den Morden der NSU. Es wäre an der Zeit, den Verfassungsschutz vor sich selbst zu schützen und den ganzen Laden einfach dicht zu machen.



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