Verfassungsgericht: Rote Karte für Wahlrechtsreform

Reichstagsgebäude

Vor vier Jahren erst erklärte das Verfassungsgericht das Bundestagswahlrecht für teil­weise ver­fas­sungs­wid­rig. Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist eben­falls ver­fas­sungs­wid­rig.

Als ich heute die ers­ten Tickermeldungen las, dass das Bundesverfassungsgericht (wie­der ein­mal) der Regierung die rote Karte zeigte, war mein ers­ter Gedanke: ‘Wahlrecht kön­nen die auch nicht’ – und ich dachte daran, dass Jörg Kantel genau diese Über­schrift neh­men würde, wenn er über den Entscheid aus Karlsruhe berich­ten würde. Er tat es. Und er benutzte genau diese Über­schrift  Doch das nur am Rande.

Und wäh­rend sich die Medien (Links am Ende des Artikels) dar­über einig sind, dass die schwarz-gelbe Regierung ein­mal mehr schlam­pige Arbeit abge­lie­fert hat (was schon schlimm genug wäre und ein­deu­tig Grund, diese ver­lo­gene Bande mit Bausch und Bogen aus dem Parlament zu jagen), habe ich die Meinung, dass das eher für eine unge­heure Arroganz spricht. Dass es näm­lich der Regierung scheiß­egal ist, ob das Gesetz rich­tig oder falsch ist; ja, dass diese sogar ein fal­sches Gesetz bes­ser fän­den: denn wenn kein neuer Bundestag gewählt wer­den kann, kann die­ser Sauhaufen auch nicht abge­wählt wer­den! Vor fast einem Jahr schrieb ich bereits, dass es die Merkel-Regierung ein­fach nicht inter­es­siert.  Dieser Gurkentruppe kann doch nichts bes­se­res pas­sie­ren. Das sind Lobbyisten in eige­nem Interesse.

Und selbst wenn – ich sage: “wenn!” – selbst wenn diese Regierung noch ein neues Wahlgesetz zur Bundestagswahl 2013 hin­be­kommt, dass Bestand vor den Richtern hat… wird es noch genü­gend medial ver­BIL­Dete geben, die dem Klüngel ihre Stimme geben wer­den.

Nic

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-verfassungswidrig-1.2922488

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108378299/Bundestags-Wahlrecht-ist-verfassungswidrig.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/wahlrechtsreform-ein-neues-wahlgesetz-aus-karlsruhe,10808018,16708052.html

http://www.taz.de/!97985/

http://www.stern.de/politik/deutschland/klatsche-fuer-die-bundesregierung-karlsruhe-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1864351.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-urteilt-reform-des-bundestagswahlrechts-ist-verfassungswidrig_aid_787004.html

http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform114.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-erklaert-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-a-846221.html

http://www.fr-online.de/politik/wahlrechtsreform-ueberhangmandate-verfassungsgericht-kippt-wahlgesetz,1472596,16711774.html