Verfassungsgericht hat die Herdprämie gekippt

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Betreuungsgeld für Kleinkinder gekippt, weil der Bund dafür keine Zuständigkeit hat. Die Entscheidung der acht Richter fiel einstimmig.

Interessant daran ist, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der schon geplatzten Ausländer-Maut jetzt auch noch dieses Urteil aufnimmt.

Angekündigt hatten die Bayern ja schon, dass sie in dem Fall, der jetzt eingetreten ist, das Betreuungsgeld über ein Landesgesetz realisieren wollen – die Herdprämie wollen die bayrischen Pseudo-Machos in jedem Fall weiter zahlen.

Für viele Menschen in NRW könnte sich dauerhaft etwas ändern, denn hier gibt es genau so viele Empfänger wie in Bayern – aber weder einen politischen Willen noch Geld, um die Herdprämie per Landesgesetz zu verankern.

Nach Ende einer vermutlich zu erwartenden Übergangslösung dürfte die Herdprämie von 150 € in NRW dann Geschichte sein – Gott sei Dank!