Verfassungsbrecher bespitzeln auch Anwälte

Von Nicsbloghaus @_nbh

Grundgesetze

Langsam bekommt man den Verdacht, dass jeder, der nicht bei Drei auf einem Baum sitzt, vom Verfassungsschutz beob­ach­tet wird oder wurde.

Gerade erst wurde publik, dass die Journalistin Andrea Röpke und ihr Kollege Ronny Blaschke aus­gie­bigst vom Verfassungsschutz beob­ach­tet wur­den – weil sie den rech­ten Rand der Gesellschaft unter die Lupe nah­men und neh­men. Und es wagen, dar­über zu publi­zie­ren.

Nun stellt sich her­aus, dass auch der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bespit­zelt wurde. Hab ich das eben rich­tig gele­sen? Ein Anwalt wurde aus­ge­späht? Einer, der  nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ein unab­hän­gi­ges Organ der Rechtspflege dar­stellt?

“Es ist schon beacht­lich, mit wel­cher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechts­staat­li­ches Terrain ver­las­sen hat” – so der Anwalt dazu.

Die Fachabteilung Linksextremismus des nie­der­säch­si­schen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesam­melt haben. Der genaue Inhalt und der kon­krete Zeitraum seien noch nicht bekannt, sagt Adam. „Ich denke aber, dass meine anwalt­li­chen Tätigkeiten bei Demonstrationen gegen den Castor-Transporter oder gegen die rechts­ex­tre­men Aufmärsche in Bad Nenndorf das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt haben könn­ten.“
TAZ

Welch ein Ausmass die­ser glatte Rechtsbruch annimmt, wird einem erst klar, wenn man berück­sich­tigt, dass es Adam war, der im Auftrage sei­ner Mandantin Andrea Röpke 2012 noch beim Verfassungsschutz nach­fragte und die Auskunft erhielt, dass keine Akten ange­legt sind. Das waren die “nicht vor­han­de­nen” Akten, die nach sei­ner Anfrage sofort ver­nich­tet wur­den.

Thomas Stadler emp­fiehlt, die Organisation noch vor der Auflösung erst ein­mal in Verfassungsbruchbehörde umzu­be­nen­nen.

Das bringt zwar noch keine grund­le­gende Verbesserung mit sich, wäre aber ein erheb­li­cher Schritt hin zu mehr Wahrhaftigkeit.

Ich habe die­sen Sauhaufen ja bereits auch “Verbrechensschutzbehörde” genannt… denn wenn man noch dar­über nach­denkt, dass diese Truppe nicht nur jeden, den sie für “links” erklä­ren, bespit­zelt, son­dern auch alles, was rechts ist, unter­stüt­zen (Stichwort: V-Leute), dann frage ich mich, ob man die Gesellschaftsordnung, in der wir leben, noch guten Gewissens Demokratie nen­nen dür­fen.

Denn eigent­lich sollte der Verfassungsschutz die demo­kra­ti­sche Verfassung des Staates schüt­zen. Doch das Gegenteil ist längst der Fall.

Nic

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Nic Frank