Grundgesetze
Langsam bekommt man den Verdacht, dass jeder, der nicht bei Drei auf einem Baum sitzt, vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder wurde.Gerade erst wurde publik, dass die Journalistin Andrea Röpke und ihr Kollege Ronny Blaschke ausgiebigst vom Verfassungsschutz beobachtet wurden – weil sie den rechten Rand der Gesellschaft unter die Lupe nahmen und nehmen. Und es wagen, darüber zu publizieren.
Nun stellt sich heraus, dass auch der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Hab ich das eben richtig gelesen? Ein Anwalt wurde ausgespäht? Einer, der nach § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ein unabhängiges Organ der Rechtspflege darstellt?
“Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat” – so der Anwalt dazu.
Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben. Der genaue Inhalt und der konkrete Zeitraum seien noch nicht bekannt, sagt Adam. „Ich denke aber, dass meine anwaltlichen Tätigkeiten bei Demonstrationen gegen den Castor-Transporter oder gegen die rechtsextremen Aufmärsche in Bad Nenndorf das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt haben könnten.“
TAZ
Welch ein Ausmass dieser glatte Rechtsbruch annimmt, wird einem erst klar, wenn man berücksichtigt, dass es Adam war, der im Auftrage seiner Mandantin Andrea Röpke 2012 noch beim Verfassungsschutz nachfragte und die Auskunft erhielt, dass keine Akten angelegt sind. Das waren die “nicht vorhandenen” Akten, die nach seiner Anfrage sofort vernichtet wurden.
Thomas Stadler empfiehlt, die Organisation noch vor der Auflösung erst einmal in Verfassungsbruchbehörde umzubenennen.
Das bringt zwar noch keine grundlegende Verbesserung mit sich, wäre aber ein erheblicher Schritt hin zu mehr Wahrhaftigkeit.
Ich habe diesen Sauhaufen ja bereits auch “Verbrechensschutzbehörde” genannt… denn wenn man noch darüber nachdenkt, dass diese Truppe nicht nur jeden, den sie für “links” erklären, bespitzelt, sondern auch alles, was rechts ist, unterstützen (Stichwort: V-Leute), dann frage ich mich, ob man die Gesellschaftsordnung, in der wir leben, noch guten Gewissens Demokratie nennen dürfen.
Denn eigentlich sollte der Verfassungsschutz die demokratische Verfassung des Staates schützen. Doch das Gegenteil ist längst der Fall.
Nic