Im Zuge des Wahlkampfes zu den Nationalwahlen Spaniens am 20D, dem Vierten Advent, bemühe ich das weihnachtliche Bild des Geschenke Verpackens. Sie sehen hübsch aus, in ihren tollen Verpackungen, aber keiner weiß – außer in krassen Vorabsprachefällen – was schlußendlich drin ist, im Geschenkpäckchen.
So halten es auch die politischen Parteien im Allgemeinen und so versuche ich anhand ihrer eigenen Statements herauszufinden, was die Spanier erwarten würde:
Die PP unter Mariano Rajoy hat in ihrem Programm oder im Wahlkampf KEINERLEI Verfassungsreform geplant. Rajoy behauptet, es gäbe dafür keinen öffentlichen Bedarf und keinen Konsens in der Politik. Außerdem habe er immer erklärt, daß dies kein Weg sei, die territorialen Fragen im Land zu klären. Aber er erklärt sich gnädig dazu bereit mal mit den anderen darüber zu reden, falls Bedarf bestünde! In seinem aktuellen Parteiprogramm nennt er die PP den Garanten für die Einheit Spaniens und die Achtung seiner Verfassung. Separatisten aus jeder Region kündigt er den Kampf an mit allen verfassungsgemäßen Mitteln an. Ankerpunkte seien die Verfassung, der Rechtsstaat und die Einhaltung und Respektierung von Recht und Gesetz!
Die PSOE, die spanischen Sozialisten wollen den Totalumbau der Verfassung und des Landes Spanien auf der Basis von fünf Hauptbestandteilen:
1.) Sie wollen die territoriale Struktur Spaniens reformieren im Sinne einer Föderation.
2.) Sie wollen die sozialen Rechte in die Verfassung integrieren, wie u.a. freie Basis-Gesundheitsversorgung, Erziehung, bzw. Bildung, das Recht auf Wohnen, auf eine heile Umwelt, auf Arbeit.
3.)Sie wollen bürgerliche Rechte und öffentliche Freiheiten stärken, die Qualität der Demokratie und ihrer Institutionen verbessern inklusive einer Wahlrechtsreform.
4.) Sie wollen eine tiefere, engere Bindung, Integration an ein sozialeres Europa.
5.) Sie fordern eine freie Mindestrente und ein Mindesteinkommen für alle Spanier. Sie fordern eine Änderung der Thronfolge-Regelung zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies würde für Spanien konkret eine künftige Königin bedeuten. Es soll die Gleichheit von Mann und Frau in die Verfassung aufgenommen werden, die Laizität, das Recht auf Vergessen (im Internet?) und das Recht auf Heirat von Personen gleichen Geschlechtes. Puh, Sozis halt ;-)
CIUDADANOS, C’s: Sind im Prinzip für die geltende Verfassung, aber es gäbe einiges zu ändern, hinzuzufügen um bestimmte anstehende Fragen zu beantworten. Das Endziel sei eine Staatsreform. Dabei sind die erwähnten Details mehr technischer Art, wie Wahlrecht, demokratische Institutionen auf regionaler Ebene, Kommunalrecht, aber auch garantierte soziale Grundbedürfnisse nach Art der PSOE-Vorstellungen, ohne jedoch so weit zu gehen garantierte Mindesteinkommen bzw. Renten zu fordern. Dafür fordern sie das Recht auf Transparenz politischer und juristischer Prozesse und Abläufe. Dann fordern sie die Entpolitisierung der Justiz in Spanien.
PODEMOS: Pablo Iglesias will auch eine weitreichende Änderung der spanischen Verfassung, der „Carta Magna“, die auch auf fünf großen Übereinkünften bestehen müsse: Ein neues Wahlrecht, das jeder Stimme landesweit gleiches Gewicht einräumt, die sozialen Rechte zu schützen, die Einheit Spaniens in seiner Vielfalt zu schützen, das Recht auf Entscheidung, inklusive Referendum von Teilen der Bevölkerung! Eine Justizreform die Unabhängigkeit von der Politik garantieren solle, sowie der Kampf gegen die Korruption. Das Recht auf Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit müsse in den Verfassungsrang erhoben werden. Diese Verfassungsänderung müsse von allen Spaniern mittels Referendum initiiert werden.
UNIDAD POPULAR: Die Forderung lautet, eine komplett neue Verfassung zu erarbeiten und die jetzt existierenden Kammern und Parlamente, den Kongress und Senat aufzulösen. Die Unidad Popular sind die einzige Partei, bzw. Gruppe, die eine völlig neue Verfassung erarbeiten möchte, die nicht wie bisher Demokratie von oben nach unten, sondern eine Basisdemokratische, direkte Bürgerbeteiligung auf allen verbleibenden Ebenen des Landes fordert. Auch sie fordern die sozialen Rechte in der Verfassung abgesichert, aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker des spanischen Staates. Dieser soll künftig keine Monarchie mehr sein sondern eine föderale, laizistische Republik“.
