Pressemitteilung:
20.06.2011
Seit mehreren Wochen protestieren Asylbewerber und couragierte Bürger für die Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld für die knapp 200 Asylbewerber im Landkreis Oberhavel. Die Forderungen nach sofortiger Umstellung auf Bargeldauszahlung sind der einzig richtige Schritt hin zur Anerkennung, dass auch Asylbewerbern Achtung und Menschenwürde durch Behörden entgegen zu bringen ist. Das Asylbewerberleistungsgesetz eröffnet den Spielraum, auch auf Bargeldzahlung umzustellen, wie auch Bundes- und Landesbehörden bestätigen.
Viele Waren des täglichen Bedarfs sind selbst in den speziell zugewiesenen Geschäften über die Gutscheine nicht zu kaufen. So etwa rezeptfreie Medikamente, Fahrscheine, Telefonkarten, Zeitungen, Bücher, Kinderspielzeug und alle Ausgaben im Zusammenhang mit kulturellen Veranstaltungen oder Festivitäten in den Kommunen, in denen die Asylbewerber leben. Asylbewerber erhalten 229 Euro, in Oberhavel davon 40,90 Euro in Bar.
Diskriminierend ist auch, dass nur in bestimmten Geschäften eingekauft werden kann und nur bis zu zehn Prozent des Einkaufswertes als bares Rückgeld erstattet wird, mögliche Differenzbeträge vom Geschäft einbehalten werden.
Der stellvertretende ver.di-Bezirksgeschäftsführer Ivo Litschke sagt hierzu „Diese Politik ist eine Schikane, Entrechtung und Bevormundung von Menschen und fördert Ausländerfeindlichkeit. Oberhavel ist der einzige Landkreis in Brandenburg, der die Gutscheine für rechtskonform hält und sie beibehalten will. ver.di unterstützt den Antrag der Fraktionen „Grüne/FWO“ und „Die Linke“, am 22. Juni 2011 im Kreistag abstimmen zu lassen, die Gutscheinpolitik aufzuheben und appellieren an alle Kreistagsabgeordneten, sich dem Antrag anzuschließen. Der sozialdemokratische Landrat Karl-Heinz Schröter wird aufgefordert, eine Kehrtwende hin zu mehr Menschlichkeit zu vollziehen,“ so Vizegeschäftsführer Litschke.
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