Verbot der Woche: Selbstbewusste Demokratie

Verbot der Woche: Selbstbewusste DemokratieDaran wird die NPD schwer zu knabbern haben: Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die demokratischen Parteien im Landtag dem finsteren Treiben der Neonazis endgültig einen Riegel vorgeschoben. Um einen Einzug der Rechtsradikalen und Rechtsextremen sowie der Rechtsextremisten, rechten udn Faschisten sowie Neofaschisten und alten wie neuen Nazis in den Magdeburger Landtag zu verhindern, hat die Mehrheit der Demokraten im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung demokratisch beschlossen, dass die staatliche Bildungsplattform den beliebten Wahl-o-Mat zur Erstellung persönlicher Wahlempfehlungen diesmal nicht anbieten wird.
Weil die NPD ihre Berücksichtigung bei der Programmierung der Abfragemaschine hätte einklagen können, habe die Mehrheit der Mitglieder die Befürchtung gehabt, dass junge Wähler nach einer Befragung des Wahl-o-Maten in Scharen zu den Rechten hätten überlaufen können. Es hätte viele "eher verschreckt als aufgeklärt", wenn ihnen vom Wahl-O-Mat die NPD als beste Wahl empfohlen worden wäre, hieß es in Magdeburg. Um die Menschen davor zu schützen, habe man sich entschlossen, lieber gar keine Wahlberatung anzubieten und das Wahl-o-Mat-Angebot im Rahmen der PPQ-Serie "Verbot der Woche" zu untersagen.
Während der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner, zugleich Vorsitzender des Entscheidungsgremiums, die Entscheidung kleinlaut als "für eine selbstbewusste Demokratie nicht so charmant" bezeichnete, prüft das Innenministerium in Magdeburg, die Wahlen ganz abzusagen. Nach derzeitiger Rechtslage könne der NPD eine Teilnahme nicht verwehrt werden, so dass die Gefahr bestehe, dass doch einige wenige unerfahrene Wähler "dem raffinierten Angebot der Rechten auf den Leim gehen". Ein Wahlergebnis, das für die mit einer "bürgerlichen Fassade" (Staatssekretär Rüdiger Erben) auf Stimmenjagd gehende Partei abgegebene Wählerstimme ausweise, werde aber viele anständige Wähler "verschrecken" und Investoren davon abhalten, Geld in Sachsen-Anhalt anzulegen. Um die hart arbeitenden Menschen in Sachsen-Anhalt davor zu schützen, strebe man an, lieber gar keine Wahlen mehr an zubieten.
Die große PPQ-Serie "Verbot der Woche":
Femegericht
Sexynazimaus
Saufen in Bayern
Virtuelle Radiergummis
Bienenburka
Nackt im Kind
Sonnenschein


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