Die deutsche Automobilindustrie spricht sich gegen eine Pkw-Maut aus, auch in Form einer Vignette.
Eine weitere Belastung für Autofahrer sei vor allem mit dem Argument der Finanzierungssicherung der Straßeninfrastruktur nicht zu rechtfertigen, sagte Herr Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Schon heute würden von den jährlichen über 50 Milliarden Euro, die Autofahrer in die Staatskasse bringen, nur 15 Milliarden in die Straße zurückfließen.
“Diese Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle unausgewogen, denn sie benachteilige sozial Schwächere und schränke deren Mobilität weiter ein. Ebenso die Einführung einer reinen Autobahnmaut, wie mit der Vignette vorgeschlagen, zu Verkehrsverlagerungen auf Bundesstraßen inklusive der damit verbundenen höheren Unfallgefahren führen”, gibt Herr Wissmann zu bedenken.
Zudem liege der Anteil der ausländischen Pkws an der gesamten Pkw-Fahrleistung auf deutschen Autobahnen bei nur 5 Prozent.
“Die Zeche würde damit der deutsche Autofahrer zahlen. Ein besserer Ansatz zu einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Straßeninfrastruktur sei nach Ansicht Wissmanns eine Rückbesinnung auf die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Die Mineralösteuer entspricht dem Grundgedanken der Nutzerfinanzierung, sie steuert die Verkehrsströme effizient und ökologisch sinvoll. Wenn die Politik, wie im Straßenbaufinanzierungsgesetz geregelt, jeden zweiten Euro aus dieser Steuer für die Straße nutzen würde, wären genügend Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur vorhanden.”
