Wegen Snowden? Nein, aus purem Selbsterhaltungstrieb! Was man uns bisher als große Vorteile verkündet um uns diesen Deal schmackhaft zu machen, das überzeugt nicht. Da müsste ein Kompromiss zweier unvereinbarer wirtschaftlicher und rechtlicher Kulturen gefunden werden. Die USA sind nicht dafür bekannt Meister des Kompromisses zu sein. Sie werden knallhart verhandeln und ihre Auffassungen weitgehend durchsetzen. Wetten?
Wir bekämen zum Beispiel die weitgehendere US-Produkthaftung, die einen deutschen Mittelständler schnell kaputt machen könnte.
Wir bekämen das ganze dreckige Gen-Food, das die EU bisher größtenteils verhindern konnte, vor die Füsse gekippt: „Friss’ und/oder stirb!“
Wir bekämen US-Normen und Patente. Wir bekämen – wegen der berühmten Wettbewerbsfähigkeit – US-”Hire-And-Fire”-Arbeitsrecht und US-Löhne.
Wir würden für unsere Exporte mit zunehmend wertlosen Dollars bezahlt, wie früher die Indianer in Manhattan mit Glasperlen.
US-Konzerne würden sich mit in beliebigen Mengen gedruckten, im Prinzip wertlosen Dollars in unsere Industrie einkaufen und sie in Quartalsintervallen schlachten.
Der gemeinsame Wirtschaftsraum gälte auch für die sogenannte US-Finanzindustrie, die Glücksspieler- und Zockerbanden auch Banken, Hedge Fonds und Versicherungen genannt und deren schillernde Arbeitsbedingungen.
Aber natürlich kommt nicht alles Übel aus den USA, die EU bewahre!
Die EU hat inzwischen eine ganze Menge Rechte und Kompetenzen und die will sie auch einbringen in die geplante Vereinbarung.
Eine davon nennt sich harmlos „Investor-State Dispute Settlement“
Dabei geht es vereinfacht gesprochen darum, ein für beide Seiten verbindliches Regelungsverfahren einzuführen, dass Streitfragen zwischen Investoren und ihrem „Gaststaat“ regelt. Hört sich ganz harmlos an, ist es aber nicht…
Es geht ganz offen ausgedrückt um den Schutz des investierten Kapitals und seiner angestrebten Renditen vor bösen Staaten mit hinderlichen und ärgerlichen Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen. So etwas, was der Mr. Sheldon Adelson in Spanien bräuchte, um dort mal eben Arbeits-, Kapitalverkehrs- und Gesundheitsgesetze auszuhebeln um sein Zockerimperium Renditeträchtig nach Europa zu bringen.
Unternehmen können Staaten, an denen ihnen etwas nicht passt, verklagen. Das Verfahren läuft unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Staaten verlieren häufig. Millionen Dollar, Euro oder Pfund an öffentlichen Geldern fliessen an diese Firmen und deren Anwälte und kein Bürger kann dies verhindern. Er wird nicht einmal davon erfahren, nur das Geld ist dann eben weg…
Das sitzt sozusagen ein unbekanntes Gremium von „neutralen, objektiven und unbestechlichen“ Schlichtern und gibt der Firma XYZ Recht und der Finanzminister schiebt die Kohle rüber. Ein solcher Fall schlug vor Kurzem in Frankreich hohe Wellen, wo Wirtschaft, Justiz und Politik sich in höchst unschöner Weise am Geld des Steuerzahler bedienten und es war für alle (fast!) genug da, denn genug ist natürlich nie da! (Stichworte: adidas, credit lyonnais, Tapie, Sarkozy, Lagarde)
Klagegründe nach US-Rechtsauffassung sind beinahe unlimitiert. Das kann wirklich richtig teuer werden und die EU will das, Brüssel hat die Kompetenz dazu und will sie auch nutzen!
Es gibt einige solcher Abkommen in Verträgen zwischen dem UK und Nicht-EU-Staaten. Die EU selbst hat sie in Abkommen mit Staaten wie Singapur und Kanada. Australien hat die Vereinbarung gekippt, nachdem die Regierung von Tabak-Giganten Philip Morris verklagt wurde. Sie hatte erkannt, dass sie ihre Zuständigkeit in Gesundheits- und Umweltfragen mit dieser Vereinbarung weitgehend verlieren würde.
Im Prinzip würde da ein lukratives neues Geschäftsmodell für Firmen, Berater und Anwälter entstehen, dass auf dem Abzocken von Steuergeldern beruht!
