Die derzeitigen Politiker, die an der derzeitigen Bundesregierung beteiligt sind, sind nicht mehr und weniger lediglich die ausführenden Helfer der politischen transatlantischen Wünsche. So sollen Politiker wie ein Herr Platzeck, die der Regierungsauffassung schädlich sind, mundtot gemacht werden. Aber diese Regierung wird auch von den drei Altkanzlern Schmidt, Kohl und Schröder gerügt, dass sie alles kaputt machen was die damalige Politik an friedensbildenden Maßnahmen zu Russland aufgebaut hatte. Das Frau Merkel schon immer einen großen Hang zu den USA hatte, bewies sie bereits in der Oppositionszeit mit ihrem guten Verhältnis zu dem damaligen amerikanischen „Kriegsherren“ Bush und ihre Freundschaft zu Julija Tymoschenko. Vergessen hat Frau Merkel auch, dass sie ohne Gorbatschows Perestroika nie eine gesamtdeutsche Kanzlerin geworden wäre.
Heute ist Frau Merkel mit einer suggestiv anscheinenden großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung Kanzlerin, doch es sind nach genaueren hinschauen vielleicht 20 Prozent der Bevölkerung die ihre Partei samt Schwesterpartei wählten. Nach Abzug aller Nichtwähler und die unter dem Tisch gefallenen Stimmen aufgrund der Fünfprozentklausel bleibt ihr hier keine größere Mehrheit. Das Frau Merkel innerhalb der EU eine große Machtposition vertritt, verdankt sie jedoch nur der Wirtschaftsstärke und den großen „Zahlmeisterfähigkeiten“ ihres Landes die sie allerdings auf Wunsch der USA gerade konterkariert.
Den Politikern in Deutschland kommen die internationalen Spannungen, vordergründig die Ukraine Krise, noch nicht einmal ungelegen. So können die Probleme der EU, insbesondere die Eurokrise, verschwimmend in den Hintergrund der Köpfe der Bevölkerung gedrückt werden. Die gewünschte Geldentwertung zu Gunsten der südlichen EU Staaten kann nach Draghis Vorstellungen ungehindert weiter blühen und der große politische Fehler der Euroeinführung verliert erst mal an Relevanz. Die guten Vorstellungen der EU, keine Kriege in Europa mehr, suggerieren jedoch dahingehend „nur noch gemeinsam gegen Russland“, also im transatlantischen NATO Verbund wenn die USA das Zeichen geben. Aber auch innenpolitische Probleme werden bedeutend weniger erkannt, weil die Medien vordergründig damit beschäftigt sind dem Volk das „böse Russland und die guten USA“ aus Sicht der Regierung zu erklären.
Einige Medien äußerten sich allerdings in der letzten Woche mal wieder zu der Rentenpolitik der Regierung. Das diese innenpolitische Problematik falsch von der Regierung angegangen wird, bedarf keiner Frage. Zunächst muss die Mütterrente als versicherungsfremde Leistung steuerfinanziert sein und nicht aus der Rentenkasse beglichen werden. Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist erst mal als richtig anzusehen, denn irgendwann macht der Körper genetisch bedingt die Anstrengungen nicht mehr mit. Auch gilt dieses nur für die Jahrgänge 50 bis 52, danach wird das Renteneintrittsalter wieder kontinuierlich, analog der Rente mit 67, angehoben. Weiter wird vergessen, dass das Rentenniveau politisch gewünscht bereits soweit abgesenkt ist, dass die abschlagfreie Rente bestenfalls dem halben letzten Nettogehalt entspricht. Dazu wird vergessen, dass alle Rentenzahlungen krankenversicherungs- und steuerpflichtig sind. Somit sind viele Rentner, die einigermaßen ihren Lebensstandard halten möchten und gesundheitlich noch dazu in der Lage sind, gezwungen einen oder zwei 450 Eurojobs anzunehmen und somit der Wirtschaft viele „Billiglohnjobs“ politisch zur Verfügung gestellt werden, die reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten. Auch dieses ist im Sinn der Politik und nicht nur die Wahlgeschenke zum Stimmenfang, die bei zweiter Betrachtung gar keine mehr sind. Doch so etwas berichten keine Mainstream Medien, denn es ist nicht Regierungs- und Wirtschaftskonform. Erwähnt sollte auch werden, das Politiker die über die Renten anderer bestimmen sich selber besonders gut absichern. Eine Abgeordnetenzeit über zwei Legislaturperioden, die lediglich das vorgegebene fraktionsgerechte Abnicken von Gesetzesvorlagen beinhaltet (alle anderen Tätigkeiten basieren auf Freiwilligkeit und zum Nutzen der eigenen Politkarriere), wird nicht nur besonders hoch vergütet und mit etlichen Annehmlichkeiten versehen, sondern zusätzlich mit hohen Rentenzahlungen begleitet. Bereits für eine 8 jährige Abgeordnetenzeit erhält ein einfacher ehem. Abgeordneter eine Rentenzahlung von ca. 1.800 Euro Brutto monatlich. Ein ehem. Bundespräsident, auch wenn die Amtszeit nur einen Monat andauerte, 217.000 Euro „Ehrensold“ jährlich (dazu ist der jetzige Bundespräsident mit seinen Äußerungen noch gefährlich). Also warum sollte Deutschland daran zu Grunde gehen, wenn ein 63jähriger Mensch nach 45 Beitragsjahren zur Rentenversicherung eine durchschnittliche Altersrente von ca. 1.200 Euro Brutto monatlich erhält? Dieses sollte einmal die Mainstream Presse erklären, aber das tut sie nicht. Wie bei der Berichterstattung zu der Ukraine Krise wird verfälscht, ausgelassen und totgeschwiegen, eben alles was der Regierung unangenehm sein könnte.
