USA: Privatisierung des Polizeiterrors?

SWAT-Teams, das heisst Ausführende von “Speziellen Waffen und Taktiken” sind paramilitärische Polizeieinheiten, die in den Bundesstaaten der USA auf Bundesstaats- und County-Ebene wie Pilze aus dem Boden schießen.

SWAT-Teams seien für ihren Rekord von ungerechtfertigter Gewalt bekannt, der sich häufig gegen Nicht-Weisse und Arme in deren eigenen Wohnungen richte.

In Massachusetts haben mit vom Steuerzahler finanzierten Polizisten und Sheriffs gebildete SWAT-Teams argumentiert, sie unterstünden nicht der öffentlichen Kontrolle der Gesellschaft, müssten sich nicht für ihre Untaten rechtfertigen, seien sie doch privatwirtschaftliche Unternehmen.

Viele dieser SWAT-Teams in Massachusetts wurden nämlich nicht von Städten und Gemeinden ins Leben gerufen, sondern von sogenannten “Law Enforcement Councils”, LEC’s. Zu diesen gehören laut der ACLU* 240 / 351, oder 68% der SWAT-Teams des Staates Massachusetts. Einige von ihnen sind sogar mit der Steuerbegünstigungs-Klausel 501(c)(3) ausgestattet, was bedeutet, dass Spenden an diese Teams vom Spender mit dessen Steuerschuld verrechnet werden können.

Auch dieser Umstand wird von ihnen als Beweis dafür angeführt, dass sie der Öffentlichkeit, der Gesellschaft gegenüber, nicht Rechenschaftspflichtig seien.

Die ACLU ist zunehmend besorgt von der Militarisierung der Polizei. Auf ihre entsprechenden Anfragen wurden Antworten verweigert mit der Begründung, man unterstünde als privatwirtschaftliche Unternehmungen nicht der öffentlichen Kontrolle durch die Bürger.

Die Ausrüstung mit automatischen Waffen, militärischer Kampfausrüstung und Bekleidung sowie ihre militärischen Kommando-Taktiken machten aus Gemeinden Kriegszonen. Sie hätten einen hässlichen Rekord von Brutalität und exzessiver Gewalt und zahlreichen Toten.

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*(ACLU = Amercian Civil Liberties Union)

http://www.commondreams.org/headline/2014/06/27-1


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