Im Januar, zweimal im Februar und noch einmal im März hat Mein Parteibuch erklärt, dass die schiitische Allianz aus State of Law (SoL) und irakischer Nationalallianz (INA) die Wahlen im Irak haushoch gewinnen und die in der Irakiya versammelten ehemaligen Saddam-Marionetten von Gnaden der USA und Saudi-Arabien keine Chance haben. Tatsächlich war der Wahlausgang dann doch recht knapp und westliche Medien schrieben gar die vom Westen favorisierte Irakiya zum Wahlsieger hoch, weil sie mit 91 Sitzen zwei Sitze mehr als SoL errungen hat.
Dass der Wahlsieg von Allawi und seiner Irakiya ein Wunschtraum der Besatzer bleiben würde, wurde bald klar. Im Mai gaben SoL und INA im Mai bekanntgaben, ein Bündnis zu bilden, womit sie nunmehr 159 Sitze hatten – und damit deutlich mehr als die vom Westen favorisierte Irakiya.
Seitdem wurde in harten Koalitionsverhandlungen geklärt, welche politische Linie verfolgt wird, wie die Macht zwischen SoL und INA ausbalanciert wird und wer welche Kompetenzen und welche Spitzenposten bekommt. Die USA haben derweil versucht, Tempo zu machen und SoL in eine Allianz mit Irakiya und der kurdischen Allianz zu treiben. Doch auch damit hatten die USA keinen Erfolg.
Nach sieben Monate haben sich SoL und INA nun auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt: Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde als gemeinsamer Kandidat von SoL und INA für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. Zwar fehen SoL und INA noch vier Sitze zur Mehrheit, doch die Unterstützung von vier weiteren Abgeodneten düfte im zersplitterten irakischen Parlament recht leicht zu erlangen sein. Vier Abgeordnete, die an die Fleischtöpfe der Macht wollen, werden sich sicherlich finden. So verfügt beispielsweise Iraqi Accord Front, die bereits früher die Regierung von Maliki unterstützt hat, über sechs Sitze. Auch wenn aufgrund von Widerstandes in Teilen der INA noch 15 Sitze fehlen sollten, wie OneIndia mutmaßt, wird der Schachug vermutlich gelingen. Kurdische Vertreter beraten bereits darüber, welchen Preis sie für die Unterstützung von Maliki fordern werden. Durchaus möglich ist auch, dass einige Abgeordnete das Bündnis der Irakiya verlassen werden, um die zu erwartende harte Oppositionsbank mit einer wie auch immer gearteten Rolle in der Regierung zu tauschen.
Der Regierungsbildung steht somit nichts mehr im Wege. Hinter der auf den ersten Blick wenig spektakulären Personalie, die vielen westlichen Medien kaum eine Zeile wert ist, verbirgt sich offenbar die Nachricht von der kompletten und vollständigen Niederlage der USA im Krieg gegen den Irak. Die kürzlich vom russischen Investor Alexander Lebedew gekaufte britische Zeitung The Independent berichtete, die Entscheidung werde als politischer Triumpf für den Iran gesehen. Noch deutlicher ist Jason Ditz bei Antiwar und schreibt, der zu Studienzwecken im Iran weilende geistige Führer der INA, Muktada Al-Sadr, sei der wirkliche Gewinner. Preis für die Unterstützung von Maliki sei unter anderem, die rechtiche Position des traditionell engstens mit dem Iran zusammenarbeitenden schiitischen Klerus im Irak zu stärken. Das Weblog “Roads to Iraq” hat einige weitere Details des Deals gesammelt, so wie sie in arabischen Medien verbreitet wurden. Maliki habe Al-Hayat zufolge der INA das Generalsekretariat des Ministerrates, den Anti-Terror-Apparat sowie fünf weitere Ministerien und die Entlassung aller Gefangenen der Sadr-Bewegung angeboten. Die ägyptische Zeitung El-Esboe habe außerdem berichtet, dass der Führer der Mahdi-Armee der Sadristen, Mohamed Abdel-Hamid, der auch einen Rang in den iranischen Revolutionsgarden innehabe, werde Innenminister des Irak. Verteidigungsminister werde eine Person, die von der den iranischen Revolutionsgarden nahestehenden Gruppe Asaib Al-Haq bestimmt werde. Der nationale Geheimdienst des Irak werde Ahmed Chaabi und der Mahdi Army zugeordnet, jedoch von einem schiitischen Kurden Aras Habib geleitet, der Chalabi nahestehe und von den iranischen Revolutionsgarden ausgesucht worden sei. Wenn das so in etwa stimmen sollte, dann bedeutet das, dass der komplette nationale Sicherheitsapparat des Irak in strikt pro-iranische Hände kommt.
Für die imperialistischen Ambitionen der USA, die nach harten Verhandllungen das Recht bekamen, noch bis Ende 2011 Truppen zur Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte 50.000 Soldaten im Irak zu belassen, und deren führende Repräsentanten laut darüber nachdenken, die US-Basen in permanente Stützpunkte er Besatzer umzuwandeln, sind das ganz bittere Nachrichten. Permanente Basen im Irak, um damit den Iran militärisch unter Druck zu setzen, können sich die USA mit dieser Regierungsbildung von der Backe putzen. Ob die USA daran nun an der Fortsetzung ihrer Besatzungsmission überhaupt noch Interesse haben, dürfte auch fragich sein, denn die US-Armee wird mit dieser Regierungsbildung entsprechend des Stationierungsvertrages im Irak praktisch ab sofort Kräfte militärisch schulen müssen, die die politischen Ziele des Iran verfolgen.
Die USA sind damit im Irak schachmatt gesetzt.
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