Es müssen eben nur die richtigen wählen. Das sind für die Republikaner die weiße Mittelschicht, die religiösen Weiße aus dem bible belt, die wirtschaftsliberalen Finanz- und Wirtschaftseliten und die vermögenden Privatiers, die einfach nur Namen und vererbtes Geld haben, vielleicht auch ein wenig Grundbesitz und Unmengen an Rindviechern; dort im sonnigen Texas.
Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren ihr Wahlrecht eingeschränkt. Wer nun seine Stimme abgeben will, braucht einen Ausweis mit Foto, den vor allem Arme und Angehörige von Minderheiten oft nicht haben. Prominente Bürgerrechtler laufen Sturm: “Die neuen Regeln erinnern mich zum Beispiel an die ‘Urnen-Steuer’ aus den 60er Jahren”, sagt Nancy Abudu von der Bürgerrechtsbewegung ACLU – der American Civil Liberties Union. Die schwarze Rechtsanwältin hat in einem n-tv Interview den Nagel auf den Kopf getroffen. Auf die Frage, welche Folgen dies für die amerikanische Demokratie hätte, antwortete sie:
Es ist gefährlich. Es gibt einen konzertierten Versuch, bestimmte Wählergruppen von ihren politischen Rechten auszuschließen. Damit dürfen sie nicht mehr über diejenigen abstimmen, die einige der wichtigsten Debatten unserer Gesellschaft entscheiden: Zugang zu Bildung, das Recht auf Abtreibung, den sogenannten “Krieg gegen Drogen”, Rassismus in der Strafverfolgung.
Können diese Gesetze vor der Wahl abgeschafft werden?
Leider nein. Für dieses Jahr ist die politische Arbeit in den meisten Parlamenten wohl beendet und wird erst nach der Wahl wieder aufgenommen. Unsere Hoffnung liegt jetzt bei den Gerichten: Wir versuchen dort mit einigen anderen Gruppen zusammen, diese Gesetze vor der Wahl zu blockieren.
Für mich stellt sich immer drängender die Frage, ob marktradikal eingestellte Neo-Konservative überhaupt noch demokratisch sein können. Denken wir an das neoliberale Merkelregime in Deutschland, das dauernd die Verfassung missachtet und bricht, um den Direktiven der Wirtschaftslobby zu genügen. Denken wir an die konservativen – Regierungen in Griechenland und Spanien, wie sie die Bevölkerung ausquetschen, um der europäischen Banken und Finanzdiktatur zu genügen. Denken wir an George W. Bush, wie er für seine Herren aus dem militärisch-wirtschaftlichen Komplex gelogen und betrogen hat.
Ich wage die These, dass die weltweite neo – konservative Politik eine undemokratische ist und die grösste Gefahr für den weiteren Bestand der Menschheit darstellt. Denn Gier, Tyrannei und Arroganz führen immer zu Krieg, Not, Ausbeutung und Vernichtung.
Denkt daran, wenn ihr wieder einmal der Springerpresse und ihrer Propaganda folgt.
Ein Herz voller Bereitschaft und Mut, um die Wahrheit zu erkennen und zu tragen, wünscht euch euer René Brandstädter – humanicum
