USA bemängeln "Menschenrechtsverletzungen" - nur nicht die eigenen

bemängeln Die Feststellung darüber, dass die Menschenrechte in der BRD der Beliebigkeit und nicht etwa der Allgemeingültigkeit unterliegen, lässt sich in Theorie und Praxis nachweisen.
Hier ein theoretisches Beispiel (Einschränkungen sind fett gedruckt):
Artikel 5, GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung
In Deutschland werden Menschen wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen verfolgt und benachteiligt oder aber bevorteilt. Gleiches gilt ebenso für das Pressewesen, das Fernsehen, die akademische, wissenschaftliche und schulische Ausbildung bzw. deren Lehrkörperschaft und kann auf beliebig viele gesellschaftliche Bereiche bezogen werden.
Verschiedene Menschenrechte werden trotz ihrer Anerkennung gar nicht erst gewährleistet:
Artikel 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, UNO
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
Doch das ist in Sachen Menschenrechte keinesfalls die Spitze der Heuchelei.
Diese wird sichtbar, wenn ausgerechnet das Land, das im Namen der Menschenrechte noch immer jedes Menschenrecht bricht und bekämpft - es sei denn, das jeweilige Menschenrecht lässt sich für die eigenen Machtinteressen benutzen und missbrauchen - es sich anmaßt, sog. "Menschenrechtsberichte" zu veröffentlichen, in denen - berechtigt oder unberechtigt - vieles angeklagt wird, nur wissentlich nicht die eigenen Verbrechen.
Wer soll diese Deppen ernst nehmen oder wer nimmt sie überhaupt noch ernst?
Und ich kann und werde niemand ernst nehmen, der sich mit diesen US- "Menschenrechtsberichten" befasst und anstatt diese sog. "Menschenrechtsberichte" mit Hohn, Verachtung und Spott zu versehen, diese Berichte für bare Münze hält und sich somit nicht nur öffentlich zum niederträchtigsten Narrentum bekennt, sondern sich dazu auch der Unglaubwürdigkeit bezichtigt.
bemängeln Unkommentiert folgt André Scheer's "Weltrichter USA" (jW):
Deutschland ist tatsächlich eine Demokratie. Nur die Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten und Al-Qaida-Propagandisten wird leider eingeschränkt. So sei eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppe »Pro Deutschland« im Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg durch Gegendemonstranten verhindert worden. Das geht aus dem jährlichen »Menschenrechtsbericht« der US-Administration hervor, den Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag (Ortszeit) vorstellte. Wieder einmal schwingt sich Washington darin zum Richter über die gesamte Welt auf, während die Flecken auf der eigenen Weste mit Schweigen übergangen werden. Das Folterlager Guantanamo ist kein Thema, die gewaltsamen Räumungen von »Occupy«-Camps kommen nicht vor, die seit 13 Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten »Cuban Five« sind keiner Erwähnung wert. Dafür beklagt das Papier, daß in Kuba Menschen mit Gefängnisstrafen bedroht werden, »die versuchen, über die US-Marinebasis Guantanamo in die Vereinigten Staaten zu fliehen«. Steht das Eindringen auf militärisches Sperrgebiet in den USA selbst etwa nicht unter Strafe?
Das Label »demokratisch« wird von Washington selektiv vergeben. Frankreich etwa gilt als eine »konstitutionelle Mehrparteiendemokratie«, während Venezuela nur eine »konstitutionelle Mehrparteienrepublik« ist. Auch Monarchien wie Großbritannien verweigert der Bericht das Gütesiegel, während die Besatzungsmacht Israel oder Chile, dessen Regierung demokratische Proteste regelmäßig niederknüppeln läßt, sehr wohl als »Mehrparteiendemokratien« gefeiert werden.
Vor allem im Süden des Kontinents wird die erneute Veröffentlichung des Berichts als arroganter Affront der Supermacht im Norden wahrgenommen. »Die US-Regierung verleugnet den eigenen Rekord an Menschenrechtsverletzungen, den sie im eigenen Land und weltweit hält«, heißt es in einer offiziellen Erklärung des kubanischen Außenministeriums, die das Internetportal Cubadebate am Freitag veröffentlichte. »Die Lügen und Verzerrungen in diesem Dokument dienen nur dem hoffnungslosen Versuch der nordamerikanischen Regierung, ihre schreckliche Blockadepolitik gegen Kuba zu rechtfertigen«, schreiben die Diplomaten in Havanna weiter.
Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die USA als »Mülleimer für Verbrecher aus ganz Lateinamerika«. Speziell in Miami werde zahlreiche Personen Unterschlupf gewährt, die in ihren Heimatländern unter anderem wegen Korruption, Terrorismus oder der Verwicklung in Staatsstreiche gesucht werden oder verurteilt wurden.
Als »skandalös« verurteilte auch die venezolanische Regierung in einem Statement den Versuch der USA, sich zu einem »globalen Richter« aufzuschwingen, während Washington zugleich die meisten internationalen Menschenrechtsinstrumente und die Verfahren zur Überwachung ihrer Einhaltung nicht akzeptiert. Venezuela habe sich demgegenüber zuletzt im März der regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat unterworfen, der die entsprechende Politik der bolivarischen Regierung anerkannt habe.
Vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
bemängeln siehe auch: "Washingtoner Scheinheiligkeiten" von Paul Craig Roberts

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