Der kanadische Friedenswissenschaftler Michel Evgenij Chossudovsky hatte am 5. Dezember 2014 veröffentlicht, dass das US-Repräsentantenhaus einen Tag davor Präsident Obama auf operativer Ebene für einen Krieg gegen Russland ermächtigte. [1] Dass die Warnung von Chossudovsky in den US-Medien unterdrückt wird, muss nicht verwundern. Dass aber diese der Atomkriegsgefahr von 1983 vergleichbare dramatische neue Lage hier bisher fast keine Resonanz gefunden hat, ist furchtbar.
Hier Titel und Aufmacher-Text der Chossudovsky-Warnung: “Amerika auf einem »Heißen Kriegspfad«: Repräsentanten-Haus ebnet per Gesetzgebung den Weg für den Krieg mit Russland? Zwar befindet sich ein Weltkrieg-Drei-Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, jetzt ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf einer »operativen Ebene« in Erwägung gezogen worden. In ähnlicher Weise haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Gesetzgebung beschlossen, die die Legitimation für die Durchführung eines möglichen Krieges gegen Russland liefert.“ Im Artikel selbst ist der komplette Wortlaut des Beschlusses H. Res. 758 nachlesbar. Dieser bedeutet grünes Licht für den US-Präsidenten und den Oberbefehlshaber, ohne Kongress-Genehmigung eine militärische Konfrontation mit Russland zu beginnen.
Das muss schier fassungslos machen. Und dennoch ist es die nackte Wahrheit. Um das klarzustellen: NATO/EU incl. Bundesrepublik machen in der Aufrüstung und Militarisierung fleißig mit, wenn auch manche offizielle Tonlage bezüglich Russlands anders klingt.
Mir bleiben nach dieser kurzen Lageschilderung nur drei Schlussfolgerungen:
1. Der komplette Wortlaut von H. Res. 758 sollte umgehend übersetzt und online gestellt werden.
2. Es möge gelingen, eine neue “Aktion Aufschrei” gegen die Atomkriegsgefahr zu starten.
3. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar [5] wäre ein idealer Auftakt dazu.
Die Friedensbewegung ist so stark, wie wir alle sie mit heißem Herzen und kühlem Verstand voranbringen. Niemand kann uns daran hindern.