Die Häftlinge in Guantánamo auf Kuba befinden sich in einem exterritorialen US Rechtsstatus, der mit dem Patriot act de facto alle Menschenrechte ausschliesst. Als irreguläre Kämpfer unterliegen die sie nach Auffassung des US Rechtsdepartments nicht dem UN Kriegsgefangenen Status. Dadurch gibt es keinen Anspruch auf ein reguläres Rechtsverfahren mit Anwalt, Verteidigung und einer rechtsmäßigen Anklageschrift. Ohne Begründung, alleine aus Verdacht, werden Menschen, die man als Terroristen einschätzt, festgehalten. Dieses willkürliche Verfahrensweise ist weltweit umstritten und stellt die USA als Rechtsstaat in ein sehr schlechtes Licht.
Die US-Menschenrechtsorganisation Centre for Constitutional Rights (CCR), die mehrere der Guantánamo-Insassen vertritt, kämpft schon seit Jahren für die Zuführung der Inhaftierten zu regulären und rechtmäßigen Verfahren. Nachdem Strafrechtsverfahren gegenüber den Häftlingen der militärischen Obhut unterstellt worden sind, versuchte das CCR den Zugang über die zivilrechtliche Schiene zu bewirken. Vier Jahre nachdem es den Weg für derlei Rechtsmittel geebnet hatte, wies der Supreme Court in Washington am Montag den Appell von 7 Häftlingen, ihren Berufungsantrag anzunehmen ohne Kommentar zurück. Damit das Urteil eines Berufungsgerichts auf niedrigerer Instanz bestätigt.
Der CCR kommentierte die Entscheidung als “äußerst enttäuschend”. Damit habe sich das Gericht von seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 2008 abgewandt, die den Gefangenen das verfassungsmäßige Recht einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Haft durch ein Zivilgericht garantiere, erklärte die Organisation. Das CCR appellierte daraufhin hin an US-Präsident Barack Obama, sein Versprechen wahrzumachen, das US-Gefangenenlager, das “weltweit zu trauriger Berühmtheit” gelangt sei, endlich zu schließen.
Nach einem neuen Einschätzungsbericht der US – Sicherheits Behörden stellen 87 Guantánamo-Insassen keine Bedrohung dar. Diese könnten, so das CCR, doch als erstes freigelassen werden. Insgesamt befinden sich noch 169 Gefangene in Haft, die meisten ohne Anklage. Und alle ohne Rechtsbeistand.
Präsident Obama befindet sich in der heissen Wahlkampfphase und kann es sich nicht erlauben unentschlossene mitte – rechts Wähler durch unpatriotisch wirkende Aktionen ins Republikaner Lager zu treiben. Daher wird vermutlich erst nach der Wahl eine Entscheidung über Guantánamo fallen.
mfg René Brandstädter – humanicum
