US-Justizminister verhöhnt Weltöffentlichkeit im Fall Snowden

An und für sich sollte JEDEM spätestens seit 9/11 bzw. der Gestattung von Folter durch die “Bush-Administration”, voran der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, bekannt sein, dass die USA im In- und Ausland foltern oder foltern lassen. Deshalb klingt die Zusicherung des US-Justizministers wie eine Verhöhnung wenn erklärt wird, dass Edward Snowden weder gefoltert wird noch die Todesstrafe zu erwarten hat.

Es wird zum Beispiel der Öffentlichkeit verheimlicht, wie viele “unschuldig” in Guantanamo einsitzende und gefolterte Häftlinge gestorben sind. Und auf die ärztliche Nennung der Todesursache darf Frau/Mann sich nicht verlassen, das sollte eigentlich jeder aus den Berichten aus den Folter-Gefängnissen des Irak wissen.

Es ist geradezu ein Skandal, dass die deutschen Medien willfährig die Nachricht des US-Justizministers verbreiten, wissend, dass in den USA die Schwelle der international geächteten Folter bewusst nicht eingehalten wird!!! Von den “freien” Journalisten wagt es offenbar niemand, die Beteuerungen der US-Administration in Frage zu stellen. Auch vor dem Hintergrund, dass beispielsweise für den Whistleblower Bradley Manning andauernde Einzelhaft angeordnet wurde, eindeutig FOLTER nach internationalen Maßstäben, nachzulesen bei TELEPOLIS.

Die Verbrechen der USA bezogen auf FOLTER sind seit dem 20. Jahrhundert LEGION. Zu erinnern ist daran, dass die USA sich nach 1945 besonders für die erforschten Foltermethoden der NAZIS interessierten; die “Studien” wurden sogar noch in den 50er Jahren mit Unterstützung der “alten Experten” fortgesetzt, bis die Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde. Danach hatte man die “Forschung” nach Kanada verlegt; als Resultat wurden den Geheimdiensten, voran CIA, Broschüren bzw. Handlungsanweisungen für Folter übergeben, die sich als besonders wirksam erwiesen hatten.

Keineswegs als “Freundschaftsdienst” bildeten dann US-Geheimdienste beispielsweise die Verbrecher unter “Pinochet” (Chile) aus, insbesondere um Angst und Schrecken zu verbreiten, eine Art “systemische” Unterdrückungspolitik, wie sie heute Guantanamo für alle USA-Gegner und –Kritiker symbolisiert.

Würden die USA die Menschenrechte, das internationale Recht und das Staatsrecht in dieser Rangfolge anerkennen, dann dürften die Whistleblower noch nicht einmal angeklagt werden, da sie ihrerseits auf die vielfältigen Verbrechen ihrer eigenen Regierung und den Behörden und Institutionen hingewiesen hatten. Aber dem “Normalbürger” soll diese Art des Nachdenkens über “Rechts-Kategorien” vorenthalten werden. Die eilfertig übernommene Meldung der Mainstream-Medien bezogen darauf, dass Snowden keine Folter oder gar die Todesstrafe zu befürchten hätte, unterstellt bereits die Strafbarkeit der verfolgten Whistleblower bzw. ihrer Veröffentlichungen.

Nach dem Grundgesetz haben die Menschenrechte und das internationale Recht Vorrang. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat, Edward Snowden zu schützen und Asyl anzubieten. Die Frage hätte dem BVerfG vorgelegt werden müssen, da es hier um grundlegende Menschenrechte und internationales Recht geht. Stattdessen wurde mit nachgelagerten Vorschriften (Hinweis: keineswegs lex specialis) fabuliert, eine geradezu auch de jure peinliche Veranstaltung. Das zeigt einmal mehr, dass auch in Deutschland der unabdingbare und rechtlich durchsetzbare Rechtsrahmen für die Demokratie mehr als löcherig geworden ist.

Es ist zu begrüßen, ja geradezu lebensnotwendig, dass mutige Menschen die Verbrechen ihrer Regierung aufdecken! Das verdient Respekt und Unterstützung.

Die Medien haben einmal mehr den Nachweis erbracht, dass sie durch das bloße Nachplappern von Nachrichten auftragsgemäß die US-Auffassung von “Folter” kritiklos wiedergeben. Und was in den USA bereits Alltag geworden ist, kann leicht Einzug in Europa halten.

Auch vor diesem Hintergrund muss die Haltung der Bundesregierung bewertet werden; sie stützt grundsätzlich den “Folterkurs” der USA.

Wer dem RECHT (Menschenrechte, internationales Recht, Folterverbot) wieder Geltung verschaffen will, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung konsequent herauswählen. Die Rechtsverstöße der Bundesregierung, insbesondere die Missachtung des GG, sind vielfältig.

Deshalb bleibt es nach wie vor richtig:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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