Erneut steht die letzte Supermacht an der Fiskalklippe. Angesichts des andauernden Haushaltsstreits zwischen Republikanern und Demokraten über die zukünftige Ausgestaltung des US-Bundesbudgets, wird mit dem heute beginnenden neuen Fiskaljahr eingespart wo es nur geht. Besonders betroffen davon sind auch die Bundesbediensteten: Rund 1 Million Staatsangestellte werden nun in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.
Mit der Anweisung an die Bundesbehörden nur noch im Minimalbetrieb zu arbeiten, ist nur ein Anfang gemacht. Nicht notwendige Bundeseinrichtungen wie Nationalparks oder Museen werden sogar ganz geschlossen. Zumindest so lange, bis wieder Geld fließen darf. Während die Auswirkungen auf Washington D.C. und Virginia – wo traditionell die meisten Bundesbediensteten arbeiten – enorm sein dürften, wird der Rest des Landes vorerst nur regional von den Einsparungen betroffen sein.
Pattsituation nützt der Tea-Party
Alle Appelle Obamas an die Abgeordneten nutzten nichts: Zwar halten die Demokraten im Senat die Mehrheit, doch im Repräsentantenhaus haben die Republikaner das Sagen – und damit eben auch die Vertreter der Erzkonservativen "Tea-Party-Bewegung". Diese republikanische Fraktion stemmt sich vehement gegen Obamas Sozialpläne und würde die bestehenden Sozialprogramme (Medicare und Medicaid) wohl am liebsten gleich ganz abschaffen. Doch Obama will die Gesundheitsreform nicht stoppen.
Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen möchte keine Seite klein beigeben und schiebt dabei die Schuld der jeweils anderen Fraktion zu. Dabei dürfte der "government shutdown" auch drastische Folgen für die US-Konjunktur haben: Ersten Schätzungen zufolge kostet diese Blockade der amerikanischen Wirtschaft zwischen 0,3 und 1,4% der Wirtschaftsleistung.
Ab dem 18. Oktober droht das Fiasko
Auch wenn der aktuelle "shutdown" für viele Menschen eher lästig sein dürften und kaum nachhaltigen Schaden anrichten werden – ab dem 18. Oktober wird diese Haushaltsblockade ernste Folgen haben. Dann nämlich sind die Vereinigten Staaten faktisch zahlungsunfähig, da zu diesem Zeitpunkt die maximale Schuldengrenze erreicht wird. Wenn dann die laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlt werden können, droht ein Schock auf den Finanzmärkten, da die US-Staatsanleihen nicht mehr sicher wären. Damit wäre nicht nur die US-Wirtschaft in Gefahr, sondern die gesamte Weltwirtschaft.
Sollte es zu keinem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten kommen, wäre auch ein Verfassungsbruch durch Obama denkbar. Da die Budgethoheit beim Kongress liegt, kann der Präsident eigentlich nur nach den Vorgaben der Parlamentarier handeln. Er wird in diesem Fall wohl lieber eine Verfassungskrise riskieren, als die Finanzmärkte zusammenbrechen zu lassen. Theoretisch könnte er dabei sogar einen Schritt wagen, den bislang nur ein Präsident – John F. Kennedy – seit Gründung der Fed machte: Den Druck von "United States Notes". Also von Banknoten des Staates. Allerdings dürften einige republikanische Abgeordnete auf den letzten Drücker doch noch für die Linie Obamas stimmen, wenn sie einen Kollaps des Landes zumindest vorläufig verhindern wollen.
