US Drohnen Strategie ist völkerrechtswidrig und setzt Hemmschwelle für staatlichen Mord herab

US Präsident Barrack Obama, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Hoffnungsträger freiheitsliebender Demokraten und Menschenrechtler, hat sich zum ersten Drohnen War – Lord der Welt entwickelt; und empfindet dafür keine moralischen oder völkerrechtlichen Bedenken. Selbst nahestehende Berater und Freunde sind über die Kaltschnäuzigkeit des mächtigsten Mannes der Welt verwundert, wenn dieser Toteslisten erstellt und fast schon täglich Drohnen Attacken auf Ziele im Iran, Afghanistan oder Pakistan befiehlt.

Der (Anti)Terror Krieg hat ein neues technisches Niveau erreicht und gleichzeitig das beängstigende Paradigma eines ferngesteuerten anonymen Konfliktablaufs begründet. Moralische Kategorien haben sich verschoben, die Hemmschwelle zum Töten sitzt seit neuesten so tief wie noch nie in der Militärgeschichte.

Der Preis der neuen Drohnen Strategie

Die weltweite Empörung und Kritik am hemmungslosen US Drohnenkrieg verhallt in Washington ungehört, so wie es die Politiker außerhalb Amerikas in der Vergangenheit häufig erfahren mussten. Schon Barracks Vorgänger George W. Bush hat sich weder um UN – Rechtsprinzipien, noch um Bedenken seiner Verbündeten geschert, sondern allein nach knallharten amerikanischen Eigennutz gehandelt und sich über Menschenrechte,  zivilisatorische Standards und moralische Prinzipien hinweg gesetzt.

Jeder weniger mächtige Staat wäre sofort von der Weltgemeinschaft als Aggressor, Völkerrechtsbrecher und undemokratisches Terror Regime verurteilt worden. Die USA verloren bisher aber ledeglich ihren moralischen Status als akzeptierte Weltpolizei, alle Sympathien und ihr komplettes Image als Kulturnation und geachtete Zivilisation. Ihre wirtschaftliche Kompetenz und politische Führungsrolle werden ebenfalls immer weiter in Frage gestellt, was bereits mittelfristig zu spürbaren Machtverlust führen wird. Damit ist das US Verhalten kontraproduktiv im Bezug auf den eigenen Machterhalt und gefährlich im Bezug auf den Weltfrieden.

Die veränderte Art des Krieges

Obama entwickelte Bushs Militärdoktrin des chirugisch präzisen remote wars zum strategischen Paradigma eines globalen Hightech Sofort vor Ort Krieges, der immer latent vorhanden ist, niemals für eröffnet oder für beendet erklärt wird. Der Krieg ist asymetrisch geworden. Es heisst nicht mehr mehr Staat gegen Staat, sondern Staat gegen Organisation, Netzwerk oder gar Einzelperson.

Der Vorbereitungsaufwand wurde extrem reduziert. Kein grosser Material – und Personalaufwand mehr, und eine extreme Verkürzung der Aufmarsch- und Aktionszeit prägen den neuen Militär Style. Ergebnisse kommen sofort, live und in Farbe. Der machtpolitische Nutzeffekt durchgeführter Missionen ist wesentlich größer und tiefgreifender.

Willkür, Rechtsbruch und Entmenschlichung

Im Patriot act wurden die Grundlagen zur Aussetzung aller Bürgerrechte und Menschenrechtskonventionen im Namen der Staatssicherheit gelegt. Terrorverdächtige und potentielle Kriegsgegner wurden als illegitime Kämpfer definiert, die außerhalb der Menschenrechtsordnung stehen.

Damit ist Folter und unbegründetes Töten auf Staatsanordnung erlaubt; und, wenn man Obama glauben schenken will, auch legetim und legal. Alle potentiellen männlichen Opfer werden bereits im Vorraus eines Drohnenangriffes als unordentliche Kämpfer festgelegt, so dass deren kollaterale Tötung per se als legitim gilt. Selbst die territoriale Integrität eines Nationalstaates werden von den USA nicht respektiert. Die USA haben den pakistanischen Präsidenten kein einziges mal gefragt, ob sie mit ihren Drohnen fremdes Staatsgebiet  überfliegen dürfen, um pakistanische Statsbürger ohne Beweise und/oder Urteil zu töten oder hinzurichten. Die Begründung dafür muss entsetzen: Wenn man fragen würden, könnte Geheimnisse an den Tag kommen, die die Mission gefährden, und dies sei nicht im Sicherheitsinteresse der USA.

Die USA haben sich damit längst abseits gestellt, und befinden sich nicht mehr im Kreis zivilisierter Nationen. Sie sind auch keine Demokratie mehr. Da sie Macht und Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte stellen und jeden willkürlich töten, der scheinbar gegen sie ist, sind die sie faktisch zum Feind aller Menschen geworden.

Europa sollte sich entsprechend verhalten: aus der NATO austreten, eine eigene schlagkräftige Militärmacht aufbauen, die der USA Paroli bieten kann, alle wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen und das Land politisch isolieren. Die USA sind eine feindliche Nation.  Das ist eine bittere Erkenntnis, aber leider Realität. Kriegerische Akte dürfen nicht von uns ausgehen; aber solche von den USA verübte Kriegsakte können wir nicht mehr tollerieren. Sonst machen wir uns des Verbrechens an der Menschlichkeit mit schuldig.

René Brandstädter, humanicum

Ergänzung von Alien:

Unterzeichnet bitte diese Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24331

Vielen Dank!