Heute bestritt die Ministerin, Ursula von der Leyen (CDU), die vor wenigen Monaten die Hartz IV – Bezieher betrügen ließ, indem die “Regelsätze” nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) klar rechtswidrig gezielt zu niedrig berechnen ließ, im Bundestag, dass die Bezieher niedriger Einkommen eine signifikant kürzeres Leben zu erwarten haben.
Der STERN schrieb am 12. Dezember 2012 dazu folgendes:
Auch wenn die Menschen in Deutschland tendenziell immer älter werden, ist die Lebenserwartung von Geringverdienern deutlich gesunken. Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wurden 2001 noch durchschnittlich 77,5 Jahre alt, im Jahr 2010 nur noch 75,5 Jahre, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" am Montag. Dabei berief sie sich auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. In den neuen Ländern sei im selben Zeitraum die Lebenserwartung von 77,9 auf 74,1 Jahre gesunken. Der Trend zur Verlängerung des Rentenbezugs – ein wesentliches Motiv für die stufenweise Einführung der Rente mit 67 – ist demnach nur auf Arbeitnehmer mit durchschnittlichem oder überdurchschnittlichem Einkommen zurückzuführen.
(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die UNION und die FDP eine Art “Genozid-Politik” betreiben, indem auf Sicht 1/3 der Bevölkerung in die Armut treibt, nur um die Politik der Umverteilung von unten nach oben aufrecht zu erhalten.
Der “systematische Charakter” dieser “Genozid-Politik” wird auch dadurch unübersehbar, dass die Arbeitsministerin vorsätzlich und gezielt und krass rechtswidrig die Hartz IV – Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) hat zu niedrig berechnen lassen. Denn die niedrigere Lebenserwartung hat auch mit der hinreichenden Bemessung bzw. Gewährung des “Existenzminimums” zu tun.
Damit wurde und wird das Recht der Bürger auf ein nach dem Urteil des BVerfG (1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) unabdingbares Recht auf die Gewährung eines auskömmlichen und unabdingbaren Existenz-minimums (siehe 2. Leitsatz des vorgenannten Urteils) vorsätzlich missachtet! Ein Skandal!
Der STERN führt bezogen auf die Rente mit 67 weiter aus:
Die Rente erst ab 67 sei nach wie vor nichts anderes als "ein gigantisches Rentenkürzungs-programm", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, dem Blatt. Er kündigte für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag an, den für 2012 geplanten Start auszusetzen. Auch die SPD hatte auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, dass mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht begonnen werden dürfe, solange nicht 50 Prozent der Älteren in Beschäftigung seien.
“Ursula viel der Lügen” machte heute im Bundestag deutlich, dass die UNION an der Rentenpolitik festhalten will, die zum verfrühten Tod vieler Menschen beiträgt.
Es wird unübersehbar, dass die UNION und die FDP die eiskalte Denkhaltung der 30er und 40er Jahre noch verinnerlicht haben, indem sie durch die gezielte Politik der Umverteilung von unten nach oben die verkürzte Lebenserwartung vieler Bürger herbeiführen. Nur die Ideologie hat sich geändert; der Rassismus wurde durch den neoliberalen Zeitgeist abgelöst, der zu Kriegen, Hungersnöten und sich ausbreitender Armut, auch aufgrund der Spekulation gegen Nahrungsmittel, beiträgt und die Gesundheit der Menschen zerstört und ihre Lebenserwartung signifikant absenkt.
Einfach nur abwählen.
Weitersagen könnte helfen.
