Ursachen der Piraterie bekämpfen und nicht die Zivilbevölkerung

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Gestern beschloss der Bundestag, gegen die Stimmen der Fraktionen der LINKEN und der SPD, dass die Beteiligung der Bundeswehr am "Atalanta"-Militäreinsatz der Europäischen Union vor der Küste Somalias verlängert wird und gleichzeitig zu einem Einsatz auf Land ausgeweitet werden kann.
Statt die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen, darf nun aus der Luft bis zu zwei Kilometer im Land geschossen werden. Auch Truppeneineinsätze am Boden zur "Nothilfe" sind nicht ausgeschlossen. "Kollateralschäden" könnten dann Menschen in Somalia das Leben kosten.
Gut finde ich, dass eine - wenn auch knappe - Mehrheit in der SPD-Fraktion dafür gesorgt hat, dass diese Ausweitung auch dort abgelehnt wurde, auch wenn der Einsatz selbst weiter unterstützt wird. Sicher hat auch unsere Friedenspolitik dazu beigetragen. Vielleicht können sich ja beim nächsten Mal auch mehr Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dazu durchringen, statt nur zu einer Enthaltung.
"Denn wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung?", fragte meine Kollegin Christine Buchholz in der Debatte, um die Antwort gleich mitzugeben. "Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss."

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