Madrid schlüpft unter den Banken-Rettungsschirm! Noch an diesem Wochenende, so will die Nachrichtenagentur Reuters aus drei zuverlässigen EU-Quellen erfahren haben, wird die konservative Regierung von Mariano Rajoy die EU um Hilfe und die entsprechenden Milliarden bitten. Aus Regierungskreisen gibt es kein Dementi und nur die lapidare Ansage, man kommentiere keine Spekulationen. Ministerpräsident Rajoy hatte noch vor zehn Tagen eine Bankenrettung in Spanien kategorisch ausgeschlossen. Jetzt ist es offensichtlich soweit: Spanien ist nach Irland, Griechenland und Portugal das vierte Land, das den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt.
Morgen (Sa.) soll es eine Telefonkonferenz unter den EU-Wirtschaftsministern geben, um die Details des Rettungsplans zu besprechen. Dabei dürfte eine “Hybrid-Lösung” zustande kommen. Rajoy versucht verzweifelt, eine “Rettung” des Staates Spanien zu vermeiden. Bloss keine Troika in Madrid, ist sein Motto, nur das nicht! Die Gelder für die Rekapitalisierung der Banken sollten also besser direkt an die Banken ausgezahlt werden, forderte er.
Dem hätten viele seiner europäischen Kollegen gern zugestimmt, doch Berlin war einmal mehr dagegen. Es bleibe keine Zeit die aktuellen Bestimmungen zu ändern, die eine direkte Geldspritze an den Bankensektor nicht erlauben. Deswegen müsse das Geld an den Staat ausgezahlt werden. Das soll nun über einen trickreichen Umweg passeren, damit es besser aussieht. Das Geld wird also an den spanischen Banken-Restrukturierungsfond FROB ausgezahlt, der damit den Finanzsektor in Ordnung bringen soll. Pure Kosmetik natürlich: Rajoy kann Teile seines Gesichts wahren, Merkel ist hart geblieben – im Grunde ist trotzdem nichts anderes als ein Geldtransfer von Europa nach Spanien, wenn auch “nur” für den Bankensektor.
Über die Höhe ist man sich noch nicht einig. der Internationale Währungsfond schätzt den Finanzbedarf auf 40 Milliarden Euro (wir halten das für hemmungslos tiefgestapelt). Die Madrider Regierung behauptet bisher, die laufende Bankenprüfung abwarten zu wollen. Das würde jedoch noch etwa zwei Wochen dauern. Offensichtlich ist aber Eile geboten, um den Flächenbrand zu verhindern, besonders angesichts einen möglichen Euro-Ausstieg Griechenlands.
Reaktionen:
- Die Staatssekretärin Marta Fernández Currás “dementiert nachhaltig”, dass Spanien am Samstag eine Bankenrettung beantragen werde. Dementis dieser Art hat es allerdings in den vergangenen Wochen hunderte gegeben.
- Spanien habe bisher nicht um “Rettung” gebeten, versichert der Sprecher derEuropäischen Kommission, Amadeu Altafaj: “Man muss abwarten, was die unabhängige Bankprüfung ergibt, die von der Regierung beauftragt wurde.”
* Freitag 15.00 Uhr: Vize-Regierungschefin Saenz de Santamaría beteuert, die Regierung habe noch nicht beschlossen, ob und wann man um Bankenrettung bittet. Das werde man auch erst tun, wenn die Bankenprüfung abgeschlossen ist. Da das aber bis zum 21. Juni dauern wird, sollte man den Worten wenig Gewicht beimessen, denn die spanische Regierung wird todsicher mindestens vor den griechischen Wahlen (17. Juni) reagieren und reagieren müssen, denn die Angst vor einer Lawine ist zu gross, falls Athen aus dem Euro aussteigt.
* Freitag 16.30 Uhr: Auf die Frage der grossen Zeitung ABC, ob wirklich etwas dran sei an den Gerüchten, sagte ein hochrangigerVertreter der Europäischen Kommission “off the record” wörtlich “man hat uns befohlen nichts zu sagen. Daraus können Sie jetzt selbst Schlüsse ziehen.”
* Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagt, es gebe bisher keine verabredete Telefonkonferenz für Samstag.
* Die Bundesregierung lehnt einen Kommentar zu Berichten über einen angeblich bevorstehenden Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Banken ab. Das sei “eine interne Sache Spaniens”, heisst es.
* Freitag 18.30 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet inzwischen auch offiziell damit, dass Spanien den Rettungsfonds EFSF anzapfen wird, um seine Banken zu rekapitalisieren. Ein Hilfegesuch Spaniens „wird erwartet“, sagte Vitor Constancio, der Vize-Präsident der EZB am Freitag in Lissabon. „Die Probleme der spanischen Banken werden von den europäischen Behörden analysiert“, erklärte Constancio gegenüber Journalisten. „Es wird erwartet, dass Spanien ein Hilfegesuch formuliert, das exklusiv auf die Rekapitalisierung der Banken abzielt.“
* “Falls ein Antrag kommen sollte, stehen die passenden Instrumente bereit und können gemäß den vereinbarten Leitlinien eingesetzt werden”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag.
Dieser Artikel wird das ganze Wochenende über aktualisiert, sobald es neue Informationen gibt!
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