Update: Am späten Abend hat das spanische Innenministerium in extremis angekündigt, dass die neuen Gebühren heute (Donnerstag) nicht eingeführt werden. Die Massnahme werde “um mehrere Wochen” verschoben, bis das Ministerium die Ausführungsbestimmungen erlassen habe und die neuen Formulare überall vorlägen. Uhupardo hat Indizien für die tatsächliche Begründung: Sie haben schlicht vergessen, die Einzahlungsformulare mit den neuen Gebührensätzen zu drucken und sind in letzter Minute von der Anwaltskammer daraufhingewiesen worden.
Ab morgen gelten die neuen Gebühren, und in den vergangenen Tagen wurden die Gerichtshöfe Spaniens deswegen mit Klageschriften überschwemmt. Es ist wie bei der Benzinerhöhung: Nochmal schnell billig tanken. Heute den ganzen Tag über dominierte Hektik alle Anwaltskanzleien des Landes. Jeder wollte noch schnell alle Akten bei Gericht einreichen, die auf den Schreibtischen lagen.
Insbesondere Einspruchsverfahren werden ab morgen früh empfindlich teurer, wie wir schon am 30. März unter dem Titel “Justiz für Besserverdienende” dargestellt hatten. Die Regierung wird ihr Ziel erreichen, die Justiz “spürbar zu entlasten” – nämlich auf dem Rücken der sozial Schwächsten im Land. Viele Spanier werden sich jetzt Berufungsverfahren schlicht nicht mehr leisten können. Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zwei verschiedene Dinge. Das gilt in Spanien ab morgen noch deutlich mehr! Justizia ist nicht nur blind. Sie ist auch eine Hure, die reiche Kundschaft bevorzugt.
Die Sache ist im Prinzip ganz einfach: Wenn man Demonstranten verprügeln lässt, schickt man am besten Polizisten ohne Identifikationsplakette. Zusätzlich verbietet man per Gesetz, dass prügelnde Polizisten gefilmt werden dürfen. Sollte trotz aller Vorsichtsmassnahmen jemand einen Polizisten identifizieren können, sorgt man dafür, dass er sich zumindest die Gerichtsgebühren nicht leisten kann, um den Freund und Helfer zu verklagen. Hat schon alles seinen tieferen Sinn!
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