Unzitat (3): Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Nazis

Von Florian Freiberger

Nicht nur die Gegendemonstranten sind bitter enttäuscht über das Urteil. Auch die Polizei. Sie sieht sich in einer verzwickten Lage, weil sie das Recht der Neonazis auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützen muss. Notfalls, indem sie blockierende Nazigegner wegträgt. „Die Polizei steht zwischen Baum und Borke“, kommentiert Bernhard Witthaupt von der Gewerkschaft der Polizei den Dresdner Richterspruch. Und: Es täte ihm in der Seele weh, wenn die Polizei Neonazi-Demonstrationen zukünftig „mit allen Mitteln“ schützen müsse.

Bernhard Witthaupt von der Gewerkschaft der Polizei nach dem Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts.