Unwählbarkeit von UNION, SPD und FDP

An und für sich hat sich in den letzten Wochen und Monaten des Wahlkampfes erwiesen, dass die Alt-Parteien sich geradezu weigern, die wichtigen Zukunftsfragen zu diskutieren und Klarheit darüber herzustellen, wie die EU angesichts der anhaltenden Krise weiterentwickelt werden soll. Insbesondere wird nicht darüber diskutiert, ob nicht endlich der Bürger an solchen grundlegenden Entscheidungen beteiligt werden muss, vor allem wenn es um die Übertragung weiterer “Souveränitätsrechte” geht. Denn nach der Wahl wird der Fortbestand der Demokratie zur Debatte stehen; zuvor muss das BVerfG Farbe zu dem unglaublichen ESM-Vertrag bekennen. Dann wird sich zeigen, ob die Legislative bereit ist, Recht und Gesetz bezogen auf den Souverän, den Bürger, zu verteidigen.

Unter der Überschrift – Mit Vollgas ins Chaos! – schrieb Rolf von Hohenhau (Taxpayers Association Europe) folgendes:

“ESM + EZB = doppelte Gefahr. – Für jeden nebensächlichen Mist interessiert sich heutzutage der Deutsche. Wenn ihm aber am helllichten Tage durch die mit dem Großkapital verbündete Bundesregierung und durch selbstherrliche Eurokraten mit List, Tücke und gezielter Täuschung ungeheuerliche Vermögenswerte aus der Tasche gezogen werden passiert nichts.”

Dazu gehören auch Fragestellungen, wie die Rechtfertigung der Inanspruchnahme der unbeteiligten Bürger an dem Banken-Desaster und kriminellen Casino-Spekulationen, der über die EZB begonnenen Schuldenunion, dem ESM und ähnliches. Zur Erinnerung: Prof. Olaf Henkel, der ehemalige BDI-Präsident, vergleicht den ESM-Vertrag mit dem “Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre”, im Sinne eines Finanz-Ermächtigungsgesetzes. Ohne jede demokratische Legitimation greift ein kleiner Kreis von uneingeschränkt Bevollmächtigten in die Haushalte der EU-Länder ein. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

In den Parteiprogrammen sind allenfalls Phrasen über Europa enthalten, die die Bürger eher desinformieren. Es ist die besonders von der UNION bzw. der Bundeskanzlerin seit Jahren eingeübte Regierungspraxis, über die wichtigen Fragen zur Fortentwicklung der Europäischen Union erst gar nicht zu sprechen, weder im Bundestag, schon gar nicht mit den Bürgern.

RADIO UTOPIE, Daniel Neun, hat eine mehr als 2 Stunden umfassende Reportage (EUPOLY: Die Doku über ein ganz normales kapitalistisches Geldsystem) veröffentlicht, in der alle wesentlichen Fragen rund um den Euro und Europa von verschiedenen Experten, darunter “Mr. Dax” (Dirk Müller) und Prof. Olaf Henkel, angesprochen werden.

Und der Wahlbürger, jedenfalls die Masse der Ängstlichen und die Wahlverweigerer, stützen den gescheiterten neoliberalen Regierungskurs. Da wird weggehört, wenn über die ansteigende Selbstmordrate seit 2008 in Griechenland und in anderen EU-Ländern berichtet wird, die unbestreitbar mit der von “Merkozy” durchgesetzten Krisenpolitik der EU mit hervorgerufen wurde. Es lässt sich nicht leugnen, dass vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die sie stützenden Parteien eine Mitverantwortung für den Anstieg der Selbstmorde seit Krisenbeginn tragen. Kein Politiker war daran gehindert, auch die nicht in der EU und in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, flankierende Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, um die schlimmste Not der EU-Bürger zu lindern. Das zeigt, dass die Politik eine EU der Konzerne, Banken und Eliten geschaffen hat, nicht eine EU der Bürger. Daher wundert es nicht, dass auch der Lissabon-Vertrag nach wie vor Elemente der demokratisch nicht legitimierten Ermächtigung enthält, ganz dem Muster der 30er Jahre folgend. Die politische Struktur der EU ähnelt der Struktur der ehemaligen Sowjetunion.

Bezogen auf den Bürger schreibt Rolf von Hohenhau folgendes:

“Für jeden nebensächlichen Mist interessiert sich heutzutage der Deutsche. Wenn ihm aber am helllichten Tage durch die mit dem Großkapital verbündete Bundesregierung und durch selbstherrliche Eurokraten mit List, Tücke und gezielter Täuschung ungeheuerliche Vermögenswerte aus der Tasche gezogen werden, erhöht sich sein Pulsschlag nicht im Geringsten. „Kann man eh nichts dagegen machen“, so sein Credo. Beschädigt der böse Nachbar eine Zaunlatte, gibt es großes Geschrei und Regressforderungen. Wenn aber die vielgeliebte Frau Bundeskanzlerin und der ehrenwerte ESM-Gouverneur Dr. Schäuble Bürgervermögen in Billionenhöhe (alternativlos) verpfänden und verschleudern, bleibt man still, denn schließlich geht es (angeblich) um die „Heilige Kuh Europa“. Dann erscheint auch als Nebensache, dass Generationen zukünftiger Bürger (besser gesagt: „Untertanen“) in zweihundert Jahren nicht in der Lage sein werden, diesen blitzartig aufgehäuften Schuldenberg abzutragen. Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen politische Verhältnisse und wirtschaftliche Verstrickungen, die denen von Amerika entsprechen. „Die Reichen und die Superreichen“ [3] und ihre Funktionäre haben auch hier in Politik und Medien über krakenhaften Lobbyismus die Macht längst an sich gerissen. Die Demokratie ist zur leeren Hülle verkommen, eine Farce.”

Dass die ESM-Bank nach einem Vorschlag der EZB jetzt sogar den geplanten europäischen Banken-Abwicklungsfond vorfinanzieren soll, wird die Staatshaushalte signifikant belasten, ohne jede Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der National-Parlamente. Der ESM-Vertrag soll dazu genutzt werden, auch die zukünftigen bzw. die nach der Bundestagswahl “unerwartet” auftauchenden Banken-Probleme zu lösen. Der ESM-Vertrag soll eine Art dauerhafte SOZIALISIERUNG DER BANKENVERLUSTE sicherstellen.

Über diese Entwicklungen wird im Wahlkampf nicht diskutiert; die Alt-Parteien täuschen die Wähler. Es wird kein Wort darüber verloren, ob CDU und SPD, FDP und GRÜNE tatsächlich Deutschland als souveränen Staat Schritt für Schritt über die EU auflösen wollen, wie es der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Ende 2011 vor Bankenvertretern in einer Rede bereits andeutete.

Auch die Partei DIE LINKE hat es versäumt, die Alt-Parteien mit diesen Fragestellungen zu konfrontieren, sie aufzufordern, Farbe zu bekennen.

Die GRÜNEN, voran Claudia Roth, wollte bereits vor Jahren ihren Personalausweis gegen einen EU-Ausweis tauschen. Die in der Südschiene der EU erzwungene Sparpolitik soll, ähnlich wie in Deutschland, mindestens 1/3 der Arbeitnehmer in der Armut halten. Die Politik der Herbeiführung und Zementierung einer Armutsschicht in Europa ist die konsequente Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. In Deutschland wurde bereits eine neue AGENDA angekündigt, um die Sozialleistungen weiter abzusenken. Die Absicht liegt nahe, weil die fortzusetzende Sanierung der Banken Milliarden verschlingen wird und die Eliten, auch die Steuerverhinderer und Steuerhinterzieher und Steueroasen, geschont werden sollen. Das sind ja auch die Spender der Alt-Parteien und die sicheren Horte der Parteien, die schließlich an ihr eigenes Wohlergehen denken müssen!

Die oben skizzierten Aspekte zeigen auf, wie wichtig die Zusammensetzung des nächsten Bundestages ist. Benötigt werden Parteien, die das Wohl jedes einzelnen BÜGERS im Auge haben, nicht allein der Eliten, der Reichen und Superreichen.

Vor diesem Hintergrund wäre es zu begrüßen, wenn Parteien wie AfD oder Piraten in den Bundestag einziehen würden. Es wäre auch zu begrüßen, wenn die neoliberalen Ideologen, die mit ihren absurden Marktvorstellungen viel Unheil angerichtet haben, nämlich die FDP, nicht mehr in den Bundestag einziehen würde. Die FDP-Anhänger mit ihrem absurden Glaubensbekenntnis, nämlich den “Selbstheilungskräften des Marktes”, müssten an und für sich im Boden versinken. Der von der FDP ideologisch herbeigeführte Marktradikalismus hat in Deutschland dazu geführt, dass die Zahl der prekär beschäftigten Arbeitnehmer auf rd. 8 Millionen angestiegen ist. CDU und SPD, aber auch GRÜNE, sind den idiotischen, ökonomisch unhaltbaren Parolen der FDP aufgesessen, z.B. der Privatisierung kommunaler Betriebe, auch vieler Krankenhäuser. Das hat dazu geführt, dass ergänzt durch absurde “Finanzierungsmodelle” (Stichwort: windige Leasing-Geschäfte), die Kommunen durch ausbleibende Einnahmen und hohe Zinsen finanziell ausgeblutet wurden.

Jens Berger (NachDenkSeiten) hat sich öffentlich geäußert, dass er die Partei Die Linke wählen will. Er hat seine Entscheidung begründet und dargelegt, warum er die anderen Parteien nicht wählen kann.

Angela Merkel (CDU) lässt durch Werbebriefe unter Anderem folgendes verbreiten:

“Ein Land mit besten Bedingungen für unsere Betriebe und mit sicheren Arbeitsplätzen, die gut bezahlt sind.”

Aus den fett gedruckten Hervorhebungen wird ersichtlich, dass sie erst Unternehmen in den Vordergrund stellt, dann die Sicherheit und die “Bezahlung” wird erst gar nicht hervorgehoben. Wahrscheinlich deshalb, weil das zu sehr an die 8 Millionen prekär beschäftigter Bürger erinnert und die Arbeitslosen und Aufstocker und deren betroffene Kinder, die aufgrund der vorsätzlich zu niedrig berechneten Regelsätze unterhalb des “Existenzminimums” leben müssen, damit die Reichen und Superreichen nicht mehr für das Gemeinwesen aufbringen müssen. Von der längst aufgegebenen “Sozialen Marktwirtschaft” ist selbstverständlich keine Rede in ihrem Wahlbrief. Sie will ja bekanntlich eine marktkonforme Demokratie weiter umsetzen; damit wird unausgesprochen signalisiert, dass die CDU die Politik des sozialen Ausgleiches, auch bezogen auf die Generationen (Stichwort: Generationenvertrag bezogen auf Kinder, arbeitende Bevölkerung und Rentner) zu Gunsten von Unternehmen und Eliten in der Gesellschaft aufgegeben hat.

Weiterhin schreibt Angela Merkel (CDU):

“Ich möchte, dass wir ein Land sind, in dem die Starken den Schwächeren helfen und Jung und Alt zusammenhalten.”

Diesen Satz könnte Frau/Mann als Absage an den Sozialstaat auffassen, weil sie offensichtlich mehr auf die freiwilligen Almosen der Starken setzt, als auf die Leistungen des Staates auf der Grundlage der Rechtsfortschreibung des BVerfG, insbesondere bezogen auf das richtig berechnete “Existenzminimum”. Dazu ist festzuhalten, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das Existenzminimum vorsätzlich zu niedrig berechnen ließ, weil beispielsweise Bedürftige in der Statistik für den Verbrauch von Haushalten bewusst belassen wurden, um den Durchschnittswert abzusenken. Und das ist nur ein Beispiel für vorhandene weitere ähnliche “Rechentricks”. Nachdem das SGB II abgeändert wurde, verbleibt den Betroffenen nur der langjährige Rechtsweg, um die Berechnung des Existenzminimums auf eine korrekte statistische Grundlage zu stellen. Kleinere Anwaltskanzleien sind damit überfordert, weil die Schriftsätze und Gutachten mehr als hundert Seiten füllen und einer wochenlangen Vorbereitung. Mit anderen Worten: Durch “Verfahrenstricks” wurden die Betroffenen entrechtet; das SGB II wurde geradezu dazu genutzt, um die Folgen von späteren Korrekturen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG oder BVerfG) zu begrenzen, auch weil es keine “Rückwirkung” für diejenigen gibt, die nicht geklagt hatten. Das verleitet die Regierenden und Behörden geradezu dazu, tief in die Trickkiste zu greifen, weil der Anspruch auf einen korrekt errechneten Regelsatz erst nach Urteilsverkündung der letzten Instanz für Nichtkläger entsteht.

Der vorgenannte tiefere Einblick in das Regierungshandeln der UNION und der FDP sollte nur aufzeigen, dass es seit geraumer Zeit beinahe selbstverständlich geworden ist, dass Recht und Gesetz vorsätzlich missachtet wird. Das gilt auch für SPD und GRÜNE. Beide Parteien hatten sich geweigert, ein beschleunigtes Verfahren (Sprungrevision) zur Überprüfung der Regelsätze über den Bundestag anzustrengen, obwohl die Partei Die Linke mehrfach dafür warb.

Es ist an und für sich ein erneutes Zeichen von spätrömischer Dekadenz, wenn die FDP um die Zweitstimme mit Postwurfsendungen bettelt.

Die FDP postuliert unter Anderem:

“Ihre Leistung soll sich lohnen: In Ausbildung, am Arbeitsplatz und bei der Rente.”

Anscheinend hat die FDP noch nie etwas davon gehört, dass selbst mit Auszeichnung promovierte Mikrobiologen nur Zeitarbeitsverträge erhalten, der Niedriglohnsektor sich auf 8 bis 10 Millionen Arbeitnehmer ausgeweitet hat und viele Rentner von Altersarmut betroffen sind und das Rentenniveau auf kurze Sicht auf 43 % abgesenkt werden soll. Dass sich Ex-Außenminister Genscher angesichts solch einer Verlogenheit bzw. Realitätsferne neben Westerwelle und Lindner mit abbilden lässt, zeugt von dem Unwillen, wenigstens etwas Ehrlichkeit zu zeigen. Auch die FDP scheint davon überzeugt zu sein, dass der Wähler belogen werden will, damit er die Realität besser verdrängen kann.

Über SPD und GRÜNE bleibt nur festzustellen, dass sie sich noch nicht einmal ansatzweise von der AGENDA 2010 und ihren faschistoiden Auswüchsen (=Entwertung von Arbeitslosen, Zwangsarbeit über die Anwendung des SGB II bzw. Aushebelung des Arbeitsmarktes) hinreichend verabschieden konnten. Die AGENDA 2010 ist mit ihren stigmatisierenden Auswüchsen zwar von Anfang an nicht erkennbar gewesen, aber spätestens nach Bekanntwerden hätten SPD und GRÜNE sich umfassend distanzieren müssen. Zur Wahrheit gehört es auch, dass die damals eingeleitete Niedriglohnpolitik und die Ausgrenzung von mehr als 8 Millionen Arbeitnehmern in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu den volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der Südschiene der EU beigetragen hat.

Der Politikwechsel kann m.E. nur über neue Parteien im Bundestag herbeigeführt werden, damit nicht durch vorschnelle Verwirklichung des EU-Einheitsstaates die zu befürchtende EU-Diktatur bzw. die Herrschaft der KONZERNE und ELITEN zementiert werden kann.

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