Bekanntlich erstellt die Politik Gesetze, die jedoch in der Auslegung schwammig sind und von Gerichten dann zur Beurteilung anstehen. Je nachdem wie sich Anwälte für ihre Klienten einsetzen, sei es aus finanziellen oder ethischen Gesichtsgründen, so urteilen die Gerichte in positiver oder negativer Hinsicht für oder gegen den Klagenden.
Mit normalen Menschenverstand lassen sich heute so manche Gesetze, oder die nachfolgenden Urteile, nicht mehr nachvollziehen. Wenn, dann geht es nur über politische und juristische Gedankenspiralen, die aber ein normal Sterblicher nicht verstehen kann. Hier gibt es etliche Beispiele die bereits einen so großen Raum einnehmen, dass sie unmöglich bekannt oder einer Volksmehrheit im Bewusstsein liegen. Das letzte Urteil von dem Bundesverfassungsgericht über die Zwangsgebühren des Staatsfernsehens ist ein typisches Beispiel der Nichtnachvollziehbarkeit. Warum soll ein Nichtnutzer des Staatsfunks trotzdem dafür bezahlen? Die ausgestrahlten Sendungen werden von der Politik mitbestimmt, in Gremien oder sonst wo, eine Indoktrinierung ist nicht auszuschließen, so sagt es zumindest der gesunde Menschenverstand. Wer nicht indoktriniert werden möchte, schaut das Staatsfernsehen nicht und holt sich die Informationen, soweit es möglich ist, an Stellen, die es zumindest vermuten lassen, das sie politisch neutral sind. Aber die Bundesrichter waren der gleichen Ansicht der Politik, dass ein Staatsfunk mit Zwangsgebühren belegt werden kann. Nur wenn Zwangsgebühren zu erheben sind, ist es eine Steuer, die unabhängig der Nutzung zu bezahlen ist. Es nicht als Steuer zu deklarieren, ist das eigentlich Unverständliche an diesem Urteil.
Dann gibt es immer wieder das leidige Thema mit der Diskriminierung. Diskriminiert fühlt sich fast jeder, einer weil er weniger Gehalt bekommt als sein Kollege, ein anderer weil sein Auto kleiner ist als das vom Nachbarn. Aber um Diskriminierung festzustellen muss in Deutschland erst geklagt werden. So hat eine Person erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass das dritte Geschlecht in einem Geburtenregister mit inter/divers einzutragen ist. Fortan ist überall, so wie bei neuen Stellenanzeigen, m/w/d oder m/w/i anzugeben. Zwar weiß keiner wie viele inter/divers Menschen es überhaupt gibt, doch bekannt ist es erst durch den Einfluss der grünen Politik, dass es Menschen gibt die entweder alle Geschlechter vereinen oder ohne Geschlecht existieren. Kosten für den Steuerzahler werden zukünftig allerdings entstehen, weil alle öffentlichen Räume, Arbeitsräume und Toilettenanlagen ebenfalls für inter/divers auszustatten sind, weil sich unter einer Million Menschen vielleicht ein inter/divers befinden könnte.
Diskriminierung gegenüber Ausländern ist ein ganz heißes Thema und kann in Deutschland nur mit äußerst sensibler Vorsicht angegangen werden. Wann tritt hier Diskriminierung ein? Eine Ladenbesitzerin hatte in ihrem Geschäft mit einem Zettel kundgetan, dass Asylanten unerwünscht sind. Mehrfach hätten Asylbewerber bereits trickreich Waren entwendet. Nun droht der Geschäftsfrau eine Anzeige wegen Volksverhetzung, diese soll bereits bei der Antidiskriminierungsstelle in Berlin eingegangen sein. Eine interessante Frage, mit der sich wahrscheinlich wieder Richter befassen müssen: „Darf bestimmten Personengruppen der Zustritt zu einem Ladenlokal verweigert werden, wenn nachweislich Diebstähle begangen wurden?“ Das Aussuchen der Kundschaft durch den Geschäftsinhaber sehe zumindest ich nicht als Diskriminierung an, doch meine Meinung ist egal. Hier der Bericht aus dem SAT-1 Frühstücksfernsehen.
Die meisten Kuriositäten bringt die Asylgesetzgebung zu Tage, angefangen mit der Tatsache das jeder ohne Pass nach Deutschland einreisen kann, jedoch nicht ohne Pass ausreisen darf. Nur bei dem Asylgesetz werden richterliche Anordnungen und Urteile ignoriert. Wenn ein Asylbewerber über alle Instanzen hinweg kostenlos und erfolglos klagte, keinerlei gerichtlichen Zuspruch fand, braucht dieser trotzdem das Land nicht zu verlassen. Häufig erfolgt nach den verlorenen Gerichtsprozessen ein Bleiberecht für unbestimmte Zeit, dass letztendlich in ein dauerhaftes Bleiberecht mündet welches mit einer lebenslangen Alimentierung durch den Steuerzahler verbunden ist. Die unterschiedlichsten Begründungen halten dafür her, meistens die Verweigerung der Aufnahme durch das Herkunftsland. Aber auch NGOs, wie z. B. pro Asyl, oder fehlende Dokumente sorgen dafür das Abschiebungen nicht erfolgen. Vollzogene Abschiebungen liegen im Promillebereich und stellen ein Armutszeugnis der deutschen Politik da. Wer alles in das Land lässt, aber sich als unfähig erweist Unberechtigte wieder zu entfernen, hat das Recht über Gesetz und Ordnung zu verfügen verwirkt. Doch nur in der Politik ist das anders, hier darf sich über Alles hinweggesetzt werden, selbst über die eigens aufgestellten Gesetze.
Diese politische Unfähigkeit macht selbst bei Schwerverbrecher nicht halt, auch diese werden nicht abgeschoben: Somali-Piraten können bleiben und erhalten Sozialleistungen
Deutschland ein Irrenhaus? Ja, und eine Lustspielbühne über deren Stücke die ganze Welt, bis in die letzte Lehmhütte Afrikas lacht. Wer einmal in Deutschland ist und sei er noch so kriminell, der genießt alle Vorteile des Versagerstaates, der sich dank völlig verrückter und vor allem staats- und bürgerfeindlicher Gesetze außerstande sieht, selbst Schwerstkriminelle ohne Asylgrund abzuschieben.
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Irrenhaus Deutschland: Nicht mal Piraten schieben wir ab!
Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein deutsches Handelsschiff war für sie die Eintrittskarte in das deutsche Sozialsystem auf Lebenszeit.
