Ich bin, wie durchaus bekannt sein dürfte, Mitglied der Piratenpartei und auch wenn ich mich eher als passives Mitglied sehen würde, sammle ich natürlich Argumente für die Piraten bzw. warum man sie den anderen Parteien vorziehen sollte. Dafür gibt es derzeit 111 Gründe, wie man hier nachlesen kann. Ich möchte davon mal einige Aspekt herausgreifen und kommentieren, vielleicht auch für den ein oder anderen Unentschlossenen. Allerdings scheint mir das eh zu spät um ernsthaft jemanden zu überzeugen, und daher habe ich mir auch nicht so viel Mühe gegeben, dies zu tun. Trotzdem sind das hier im ganzen natürlich meine persönlichen Gedanken und nicht notwendigerweise die Meinung der Piratenpartei.
Häufig wird gesagt die Piraten hätten kein Programm, dass haben Sie natürlich wohl und zwar ein sehr schönes, das mit Bildern 166 Seiten lang ist. Länger als die Regierungsprogramme der beiden großen deutschen Parteien und der anderen Parteien im Bundestag, nur die Grünen haben noch mehr Textseiten. Insgesamt glaube ich, dass im Gegensatz zu Programmen anderer Parteien das Programm der Piraten formal das widerspiegelt, was es pragmatisch auch nur sein kann: eine Leitlinie und eine grobe Absichtserklärung. Wer in einem demokratischen System behauptet, solch ein Wahlprogramm hätte eine höhere Verlässlichkeit oder Verbindlichkeit als, sagen wir mal, die Wettervorhersage für nächste Woche, ist offenbar noch nicht in der Moderne angekommen. So schnell wie sich Rahmenbedingungen ändern und Sachlagen verschieben können, muss auch eine Politik flexibel genug sein, darauf sachgerecht reagieren zu können und was heute noch eine gute Idee schien kann morgen Bullshit sein. Und die wichtigsten Veränderungen der letzten Jahre (Eurokrise, Energiewende, Atomausstieg weil Hose voll) fanden sich so wohl kaum in Programmen wieder. Auch bei den übrigen Parteien sind sie eher als grobe Rahmenbedingungen gedacht, werden aber meist mit konkrete Versprechen angereichert, vor allem in Interviews und Talkshows, wenn auch meist nur in Einzelpunkten. Nach der Wahl aber ist die Enttäuschung dann vorprogrammiert, wenn aus den Wahlversprechen ganz schnell Wahlversprecher werden. Das geht schon bei notwendigen Kompromissen im Parlament los, keine Partei kann ja jemals wirklich ihre kompletten Forderungen durchsetzen, leider selbst dann nicht, wenn Sie tatsächlich gut und richtig wären. *g* Wenn man sich die Programme der übrigen Parteien unter diesem Blickwinkel anschaut, fällt zunächst mal auf, dass Sie sich in vielen Ansichten ähneln. Insbesondere die Programme der ‘großen Volksparteien’ CDU und SPD sind nicht soweit von einander entfernt, weshalb die wohl auch Probleme haben, richtigen Wahlkampf zu machen. Frau Merkel hat daher ja gleich beschlossen, auf Inhalte komplett zu verzichten, wie man den Postern und Spots entnehmen kann. Aber schauen wir uns doch mal einen konkreten Themenkomplex an.Beispiel Bildungspolitik
Bildung ist leider selten ein zentrales Wahlkampfthema, weil es Ländersache ist und man mit Bildungspolitik nur verlieren kann. Als Politiker wohlgemerkt, für das Land wäre es schon wichtig, dass da mal was passiert. In den Programmen kommt Bildung immer vor, meist mit tollen Ideen wie “mehr Geld für Bildung” und “Gemeinschaftsschulen”. Muss beides gemacht werden, wird aber nicht und das obwohl viele Parteien sich in den Zielen einig zu sein scheinen: Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, höhere Bildungsausgaben im Bund (was aber wenig Sinn macht, wenn nicht auch der Bildungsföderalismus angefasst wird und die inhaltliche Verantwortung von der politischen auf die pädagogische Ebene wandert), Ganztagsschule, mehr Geld für Wissenschaft, längeres gemeinsames Lernen. Ansonsten sollen meist nationale oder internationale Standards geschaffen und/oder eingehalten werden. Was da standardisiert ist steht meist nicht dabei. Und letztendlich ist eine standardisierte und messbare Bildung alles aber keine Bildung im eigentlichen Sinn. Zum Thema Bildung und Forschung sagen die Piraten:-
Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
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Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
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Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
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Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
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Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
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Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im Bildungswesen
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Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
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Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen
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Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
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Gesundheits- und Medienkompetenz fördern