Erst nach und nach kommt heraus, was die neue Arbeitsmarktreform wirklich beinhaltet. Die meisten Punkte hatten wir am 11. Februar schon angesprochen in unserem Artikel – “Extrem aggressive Arbeitsmarkt-Reform” nach deutschem Vorbild -, doch die Regierung Rajoy hat noch ein paar wirkliche Kuckuckseier ins Netz der abhängig Beschäftigten Spaniens gelegt: Unternehmer können jetzt die Löhne fast nach Belieben senken, ohne jemanden um Erlaubnis fragen zu müssen.
Soraya Sáenz de Santamaría hatte die Arbeitsmarkt-Reform verkündet – von willkürlichen Lohnsenkungen fiel dabei kein Wort.
Wie aus dem entsprechenden Staats-Bulletin hervor geht, aber weder von der Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría noch von der Arbeitsministerin Fátima Báñez erklärt worden war, können die Firmenchefs die Löhne und Gehälter ihrer Angestellten ab jetzt ohne deren Zustimmung eigenmächtig herabsetzen. Aus Gründen, “die mit der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, der technischen Organisation oder der Arbeit in der Firma” zu tun haben, sagt das Gesetz so schwammig und so allgemein wie nur irgend möglich, darf der Unternehmer jeden Betrag ungefragt streichen, der über das pure Minimum in der entsprechenden Kategorie des Tariflohn hinaus geht.
Oder zu deutsch: Da sich “Wettbewerbsgründe” immer (er)finden lassen, kann jeder Unternehmer ab sofort die Löhne nach seinem Belieben senken. Dem Mitarbeiter bleiben genau zwei Möglichkeiten: Er kann das akzeptieren oder sich einen neuen Arbeitsplatz suchen in einem Land mit fünf Millionen Arbeitslosen. Dafür hat er 15 Tage Zeit. Das ist die Vorlauffrist, mittels der ihm der Arbeitgeber die Veränderung anzeigen muss. Akzeptiert der Mitarbeiter nicht, wird er zudem noch mit einer um mehr als ein Drittel gekürzten Abfindung vor die Tür gesetzt.
Für den Unternehmer eine Win-Win-Situation: Akzeptiert der Mitarbeiter, spart der Chef Lohnkosten. Akzeptiert er nicht, kann er die Belegschaft wesentlich billiger entlassen und danach Niedriglöhner auf diesen Arbeitsplatz setzen. Das nennt sich dann in den verqueren Gehirnen “Wettbewerbsfähigkeit zurück gewinnen gegenüber anderen Ländern, um dann zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen”. In Wirklichkeit ist es die weitere Verarmung der Bevölkerung, was dann die Inlandsnachfrage weiter abwürgt und viele Arbeitsplätze kosten wird wegen fehlender Nachfrage.
Die Gewerkschaften bereiten soeben den ersten Generalstreik vor. Selbst Länder-Regierungschefs, wie Paulino Rivero auf den Kanarischen Inseln, sind überzeugt: “Diese Reform wird keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, ganz im Gegenteil.” Manchmal kann man wirklich nur hoffen, dass der System-Crash so bald wie möglich kommt, um diesem Irrsinn ein schnelles Ende zu machen.