Dass unsere Volksvertreter abstimmen, ohne konkret den Inhalt über das Abzustimmende zu kennen, ist nichts Neues. Das war schon bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon so.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon lag den Abgeordneten (noch) keine lesbare Fassung des Vertragswerkes vor.
Die EU-Diktatur nimmt Formen an
Und was auf den Vertrag von Lissabon zutrifft, gilt auch für den ESM. Die wenigsten Volksvertreter kennen den Inhalt des Vertrages, noch dessen Wirkweise, wie nachfolgend belegt wird.
Bei WELT ONLINE ist heute zu lesen:
WELT
Liegt Trittin mit seiner Einschätzung richtig? Nein. Der ESM benötigt keine Bankenlizenz.
Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut.
Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung des Reizwortes „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, macht deutlich, das selbst Merkel die Wirkweise des ESM nicht kennt, oder aber die BürgerInnen belügt.
Obige Zitate von:
Vertrag zur Einrichtung des ESM auf Nachdenkseiten.de
Wie ist es möglich, das der Berufspolitiker Trittin, dessen einzige Aufgabe als Volksvertreter darin besteht, Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen, den BürgerInnen Sand in die Augen streut?
Unkenntnis, Dummheit oder Täuschung?
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Zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon lag den Abgeordneten (noch) keine lesbare Fassung des Vertragswerkes vor.
Über den Vertrag von Lissabon wurde viel geschrieben und diskutiert, bis heute. Kritiker nennen dieses Vertragswerk eine „Diktaturverfassung“. EU-Fans schieben diesen Vorwurf mit einer lockeren Handbewegung beiseite. Der „Normalbürger“ hat diesen Vertrag nicht gelesen. „Vertraute“ er doch den Leuten, die dafür zuständig sind. Das sind unsere Bundestagsabgeordneten. Doch diese haben diesen Vertrag mehrheitlich ebenfalls nicht gelesen.
Die EU-Diktatur nimmt Formen an
Und was auf den Vertrag von Lissabon zutrifft, gilt auch für den ESM. Die wenigsten Volksvertreter kennen den Inhalt des Vertrages, noch dessen Wirkweise, wie nachfolgend belegt wird.
Bei WELT ONLINE ist heute zu lesen:
Trittin fordert Bankenlizenz für ESM
"Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis"
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert, den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. "Das ist notwendig. Und das ist wahrscheinlich auch billiger als die bisherige Praxis", sagte Trittin am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
WELT
Liegt Trittin mit seiner Einschätzung richtig? Nein. Der ESM benötigt keine Bankenlizenz.
Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut.
Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung des Reizwortes „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, macht deutlich, das selbst Merkel die Wirkweise des ESM nicht kennt, oder aber die BürgerInnen belügt.
ARTIKEL 21
Anleiheoperationen
(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken,
Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.
(2) Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom Geschäftsführenden Direktor in
Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden detaillierten Leitlinien festgelegt.
(3) Der ESM setzt geeignete Mittel für das Risikomanagement ein, die regelmäßig vom
Direktorium überprüft werden.
ARTIKEL 32
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines
ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.
Obige Zitate von:
Vertrag zur Einrichtung des ESM auf Nachdenkseiten.de
Wie ist es möglich, das der Berufspolitiker Trittin, dessen einzige Aufgabe als Volksvertreter darin besteht, Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen, den BürgerInnen Sand in die Augen streut?
Unkenntnis, Dummheit oder Täuschung?
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