Unsere Erdoğans müssen ja auch dauernd berichtigt werden

Das türkische Verfassungsgericht hat nun also der türkischen Regierung widersprochen und die Twitter-Sperre aufgehoben. Das ist doch ein Beweis dafür, dass die Türkei gar nicht von einem Diktator regiert wird - und das wiederum belegt: Die Türkei ist nicht so viel anders als Deutschland. Beide leiden unter dem gleichen Typus von Politiker.
Zuletzt musste man geradezu den Eindruck erlangen, dass sich die Türkei unter Erdoğan in die Diktatur verabschiedet habe. Der deutsche Medienbetrieb ließ diesen Eindruck jedenfalls entstehen. Der erzählte, dass dieser Mann sämtliche demokratischen Strukturen und Prozesse aufgehoben habe. Und schon man sah ihn mit Hitlerbärtchen auf Plakaten und hierzulande fragte man sich, ob dieser Vergleich nicht etwas zu harsch sei. Dass die Türkei aber diktatorisch geführt würde, stand bei solchen »ästhetischen Fragen« gar nicht zur Debatte. Denn trotz allen war klar, dass Erdoğan sein Land in einen Zustand führe, in dem Demokratisches, das vom Volk ausgeht, drakonisch bestraft würde. Und als er die Netzwerke kappte, war sich dieser deutsche Irrwitz, bestehend aus sich gut ergänzenden Politikern und ihrer Journalisten, darüber einig: Jetzt baut er seine Diktatur aus.

Demokratisches wurde aber auch schon in Deutschland schwer misshandelt. Und übermäßig harten Polizeieinsatz kennen wir hier ebenfalls. Darüber wurde schon mehrfach geschrieben. Man muss das jetzt an dieser Stelle nicht nochmals aufwärmen. Aber was genau ist das für eine Diktatur, in der ein Verfassungsgericht richtigstellen und aufheben darf, was der Tyrann vorher noch beschlossen hat? Stellt man sich Diktaturen nicht ein wenig anders vor?
Nein, hier zeichnet sich ab, dass Erdoğan einer dieser Sorte von Machtmenschen ist, die wir auch in diesem Lande haben. Eine überdrehte Machtfigur, die ihre Gönner und Geschäftspartner in Stellung bringt und sich selbst für sakrosankt erklärt. Ein Politiker, der im Wahn seines politischen Höhenflugs vergessen hat, dass es neben ihn auch noch demokratische Elemente gibt, die den Staat gestalten können und sollen. Wir haben es hier mit einem von der Wirtschaft delegierten Machtokkupator und Autokraten zu tun, der den harten Mann spielt, um der Oligarchie seines Landes Sicherheit und Kontinuität zu Füßen zu legen.
Solche haben wir in Deutschland auch. Um ein Beispiel zu nennen: Erdoğan sagte zur oben genannten Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass er sich zwar beugen werde, aber daran festhalte, dass die Sperre von Twitter eigentlich notwendig sei, um ausländischen Einfluss zu beschränken. Als das Bundesverfassungsgericht vor Jahren entschied, dass der Abschuss eines entführten Flugzeuges verfassungswidrig wäre, sagte der damalige Innenminister dieses Landes rotzig, dass er es trotzdem veranlassen würde, wenn es dazu käme. Das klang damals viel weniger einsichtig als bei Erdoğan jetzt. Ob wohl der türkische Ministerpräsident auch erwägt, die Rechte der Verfassungsrichter zu beschränken? Die hiesige Regierungspartei jedenfalls denkt darüber nach, denn die Verfassungsrichter haben für ihren Geschmack zu oft dazwischengefunkt und sich als unkalkulierbarer Faktor erwiesen.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder nennen wir die machtgeilen Gestalten, die fortwährend ihre Grenzen austesten und die Demokratie damit stutzen, überall dort, wo sie an der Spitze eines Landes stehen, einfach mal »Diktatoren«. Und dann sind damit auch die Merkels, Schäubles und Kauders gemeint. Oder wir lehnen uns mal nicht so weit aus dem Fenster und sagen uns: Das sind die üblichen Typen, die es im Zeitalter der Postdemokratie nach oben spült - keine Diktatoren, wie man sie klassisch kennt, sondern einfach nur Opportunisten und Karrieristen, die aus Selbstliebe wie auch aus Gründen der Gönnerzufriedenstellung, Entscheidungen treffen und durchboxen, die standhafte Demokraten völlig verschrecken. Gefährliche Aushöhler der Demokratie, neoliberale Agendamenschen und Narkoseärzte am Solidaritätsprinzip zwar - aber keine völlig losgelösten Alleinherrscher, bei denen sich die Macht einzig konzentriert und die daher fast unantastbar sind.
Man kann wohl sagen, dass die Türkei nicht an einem Diktator leidet, sondern sich wie alle zeitgenössischen Staaten mit Führungsgestalten herumschlägt, die das Gemeinwesen als Selbstbedienungsladen der Eliten betrachten. Wer die Situation in der Türkei aber »verdiktaturt«, der kaschiert Verhältnisse, die in Deutschland nicht viel anders sind. Die türkischen Verfassungsrichter zeigten an, dass es demokratische Abläufe noch gibt und sie sogar umgesetzt werden. Sie entlarven damit, dass Erdoğan kein Diktator ist. Und sie sagen indirekt damit auch: Packt euch mal an eurer eigenen Nase, ihr in Deutschland. Eure Erdoğans müssen ja auch dauernd kontrolliert und berichtigt werden.
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