Unkontrollierte Geheimdienste - die, die jeden und alles überwachen wollen, lassen sich selbst nicht überwachen

Ein gewisser Jan Kühn veröffentlichte in der jW einen Artikel mit der Überschrift: "Dienste schnüffeln geheim".
Potzblitz!!!
Es muss bedenklich kühn einhergehen, so etwas über Geheimdienste behaupten zu wollen.
Was Kühn sicherlich meint, dreht sich nicht um die Tatsache, dass Geheimdienste nun einmal geheim wirken, sondern vielmehr um die Feststellung, dass diese Geheimtätigkeit selbst gegenüber den Parlamentariern der Berliner Schwatzbude ein Buch mit sieben Siegeln bleibt und bleiben soll.
Es war von den Linken- Bundestagsabgeordneten gut gemeint, der Bundesregierung diese berechtigten Fragen zu stellen. Doch dass die Regierung ehrlich und ausführlich antworten würde, dürfte zuvor selbst politischen Narren als 'unvorstellbar' gegolten haben.
Diese Praxis kritisieren die Fragesteller: Die Bundesregierung trage »nichts zur Erhellung dieses großangelegten Angriffs auf die informationelle Selbstbestimmung bei«, erklärte Hunko. »Demokratische Kontrolle sieht anders aus«, kritisierte Korte. Hintergrund der Anfrage war die im Februar durch zwei Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) öffentlich gewordene Information, daß deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft haben.
Weiter heißt es in der jW:
Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort bestätigt, daß betroffene Internetprovider verpflichtet sind, dem Bundesnachrichtendienst (BND) alle Daten vollständig zu übergeben. Erst im Nachhinein würden 20 Prozent der Daten ausgewählt, deren Überwachung gesetzlich erlaubt ist.
Eine Menge Holz, möchte man meinen. Die Stasi würde in ihrer vorgeblichen Sammelwut vor Neid erblassen, täte es diesen Geheimdienst noch geben. Dem ostdeutschen Parlament - der Volkskammer - war die Stasi ebenso ein Buch mit sieben Siegeln, wie dies auch BND, Verfassungsschutz, Geheimpolizei und MAD für den Bundestag sind. Das schafft bekanntlich Vertrauen im Volk; 1989 kam in Leipzig und anderen Städten dieses Vertrauen zum Ausbruch. Die nächsten Vertrauenskundgebungen dieser Art werden folgen. Trotz der Mär von Demokratie und Rechtsstaat. Dafür lässt das BRD- Politbüro die Bundesregierung schon 'mal üben.
Fraglich sei aber auch, wie technisch unterschieden werden könne, welche Kommunikation als »innerdeutscher« Verkehr gilt. Die Unterscheidung ist von Bedeutung, weil dem BND als Auslandsgeheimdienst die Inlandsspionage untersagt ist. Diese Frage sei ebenso unbeantwortet geblieben, wie eine Erklärung der Kriterien zur Auswahl von 16400 Suchwörtern, die zur Filterung der Kommunikation verwandt wurden.
Nachtijall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner, wo andere bereits den Braten riechen.
Wie würden angesichts solcher Verhältnisse gewisse Kreise, insbesondere die Kettenhunde von der Journaille, mit deutlichen Worten "applaudieren" und aufheulen, wenn, ja wenn, solche Verhältnisse beispielsweise aus China, Nordkorea oder Rußland bekannt würden?
"Terrorregime", "GeStaPo und Stasi- Methoden", "Stalin- Terror", "Unrechtsstaat", "Khmer- Horden", "Orwells Überwachungsparadies", "Menschenverachtung", "Menschenrechte", "Versklavung", "Folterdienste", "Freiheit", "unfrei", "Demokratie", "undemokratisch", "bei uns undenkbar"...
Ist es wirklich so? So undenkbar?
Vor einen Orwell-Staat muss niemand mehr warnen. Wir leben bereits in dieser Orwell-Welt, auch wenn sie noch nicht zur völligen Blüte gelangt sein sollte. Wachstumsprozesse benötigen eben ihre Zeit...
Einige wenige Details über die Überwachungsmethoden gibt die Bundesregierung dennoch preis. So bestätigt sie, daß die eingesetzte Technik »grundsätzlich« in der Lage sei, verschlüsselte Kommunikation, zum Beispiel durch das Programm PGP oder das Netzwerkprotokoll SSH, zumindest teilweise zu entschlüsseln. Der Erfolg hänge von »Art und Qualität der Verschlüsselung« ab.
Mit anderen Worten: Die Technik ist noch lange nicht ausgereift und führt für die Schergen noch immer nicht zu wirklich befriedigenden Ergebnissen.
Na, wenigstens ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn auch nur ein schwacher Trost. Zudem dies auch nur eine Frage der Zeit sein dürfte...