An und für sich ist es jedem bewusst, auch wenn die medialen Verdrängungsmechanismen nach wie vor so wirksam sind. Die Rechtsbrüche der Bundesregierung, bestehend aus den Abgesandten der UNION und der FDP, sind Legion.
Ich will hier nur einige Beispiele aufzählen, die durch die “medialen Hochzeitsberieselungen” der Bürger leicht in Vergessenheit geraten:
I. Anhaltende unsoziale Umverteilung von unten nach oben
UNION und FDP, aber auch Teile der SPD, haben seit Jahren mit ihrer unethischen Politik die gezielte Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsteile betrieben. Dazu gehört die einseitige Steuerentlastung hoher und höchster Einkommen sowie großer Unternehmen und Konzerne.
Diese Politik dient dazu, den Reichtum der Eliten in der Gesellschaft zu vergrößern, die einfachen Arbeitnehmer, die noch einen Vollarbeitsplatz innehaben, in Angst zu halten und Löhne und Gehälter niedrig zu halten oder gar noch weiter abzusenken.
Diese Politik wurde systematisch durch die “geistig moralische Wende” des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), der sein Versprechen gegenüber Rechtsbrechern über seinen Amtseid als Kanzler stellte, eingeleitet.
Aktuell gipfelt der neoliberale Wahnwitz in der Stützung der kriminellen Banken und der kriminellen Finanzwelt, die über die “leistungslose” Geldschöpfung aus dem Nichts (ohne Leistungen und Realgüter) den Menschen die Früchte ihrer Arbeit stehlen. Denn wer GELD AUS DEM NICHTS schöpfen kann, wie es die sog. Finanzwelt seit vielen Jahr praktiziert, der ist nichts anderes als mindestens ein Dieb!
Mit allerlei medialen Tricks versuchen UNION und FDP und Teile der SPD die oben skizzierte Politik zu verschleiern. Die Bundestagsreden sind zumeist inhaltsleer, decken die Zusammenhänge nicht auf und wollen im Wesentlichen den Bürger nur ruhig halten. Dabei werden die Politiker von den Eliten aus den Medien unterstützt, die sich im eiskalten Neoliberalismus so komfortabel eingerichtet haben. Für die Moderaten wie Plasberg, Illner und Maischberger usw. fließen jährlich viele Millionen für das “Opium für das Volk”.
II. HartzIV-Betrug der Bedürftigen bei den Regelsätzen
Die Gutachten von Rechtsexperten und Ökonomen sind LEGION, die den Nachweis des vorsätzlichen Betruges und des Rechtsmissbrauches bei der Neufassung der Regelsätze ab 01.01.2011 nachgewiesen haben.
Als ein Beispiel sei hier nur das Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, TU-Berlin, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht, angeführt, der die Missachtung der Rechtsfortschreibung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010
Die auf der Basis dieses Urteils berechneten Regelsätze berechnet von Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, Gutachter des Klägers im Verfahren vor dem BVerfG 1 BvL 1/09 vom 17. Februar 2010, bezogen auf die Verbrauchsstudie 2003, zeigt auf, mit welcher kriminellen Energie die Bundesregierung das vom Grundgesetz garantierte unabdingbare Existenzminimum bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze unterlaufen hatte, wenn man die Zahlen vergleicht.
Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), die noch vor wenigen Monaten ankündigte, den Weg für ein verkürztes “Normenkontrollverfahren” vor dem BVerfG zu ermöglichen, hat vor wenigen Tagen ihre Versprechen gebrochen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die SPD, voran Ministerpräsident Kurt Beck, die rechtswidrige Gesetzesvorlage der eiskalten Ministerin von der Leyen (nach Sigmar Gabriel (SPD) in einer Bundestagsrede zu Hartz IV) mit durch den Bundesrat gebracht hatte.
Jetzt sollen die Hilflosen und Bedürftigen selbst den langen Marsch durch die Instanzen gehen, um die Rechtswidrigkeit erneut durch das BVerfG feststellen zu lassen. Das kann 5 Jahre oder länger andauern. Die Politik setzt darauf, dass die Armen in der Gesellschaft nicht die Kenntnis und die Kraft haben, gegen die vielfältigen Rechtsbrüche zu klagen.
Die Politik der UNION und der FDP kann man auch als Sparen bei den Ärmsten der Armen durch vorsätzlichen Rechtsmissbrauch nennen.
III. Libyen – Politik
Dass die “Alliierten” von Anfang an nicht im Sinn hatten, die Bevölkerung zu schützen, sondern vielmehr einen Regimewechsel aus ganz anderen Interessen herbeizuführen, kann inzwischen niemand mehr ernsthaft bestreiten. Mit anderen Worten: Der Krieg der Nato-Länder gegen Libyen war von Anfang an völkerrechtswidrig.
Zwar hatte sich aus “wahltaktischen Gründen” die FDP gegen die Teilnahme an dem Waffengang entschieden, aber diese unglaubwürdig vertretene Position in Wirklichkeit längst aufgegeben.
Jetzt will man den Kriegsteilnehmern der Nato Material für den Bombenabwurf liefern. Auch hier wird das Grundgesetz durch Regierung und Parlament, mit Ausnahme der Partei Die Linke, missachtet und offen gegen das Völkerrecht verstoßen.
IV. Waffenlieferungen an Saudi Arabien (Leopard 2)
Klammheimlich hatten UNION und FDP beschlossen, das despotische Saudi Arabien mit Panzern zu beliefern.
Es klingt geradezu wie ein Treppenwitz, wenn die Bundesregierung jetzt davon spricht, dass die Lieferung mit Israel und den USA abgestimmt sei.
Anscheinend will die Bundesregierung mit Blick auf die Bevölkerung argumentieren bzw. suggerieren, dass man bei Zustimmung von Israel und den USA das Grundgesetz und andere Gesetze wie selbstverständlich brechen kann!
Dass die “Demokratie” ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN nicht funktionieren kann bzw. sich zu einer Despotie als Vorstufe der Diktator entwickelt, muss in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit hervorgehoben werden.
Wir haben es derzeit mit “systematischen Rechtsbrüchen” zu tun; UNION und FDP wollen offensichtlich mit dieser Politik den Rechtsstaat aushöhlen.
V. EU(RO) – Rettungspakete
In dieser Woche gab es die erste Anhörung vor dem BVerfG. Die Professoren Hankel, Nölling, Spethman, Schachtschneider und Starbatty hatten erneut den seit der Euro-Einführung unabweisbaren Verfassungsbruch vor Gericht gebracht.
Es steht nichts weniger als die Ablösung des Sozialstaates in Deutschland zur Debatte.
Mit einer kaum zu überbietenden Dreistigkeit betreiben UNION und FDP die Rettung der Banken, argumentiert als eine Art Alternativlosigkeit aufgrund der Macht der sog. FINANZWELT. Es wird so getan, als ob ohne den Euro der Untergang in Europa drohen würde oder gar Kriege ausbrechen könnten.
Mit solchen und ähnlichen rhetorischen Tricks wollen UNION und FDP davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um die Aufrechterhaltung der neoliberalen Wirtschaftsideologie geht, die immer noch an der Idiotie der “Selbstheilungskräfte der Wirtschaft” festhält und diese propagiert. Durch die Besetzung der Lehrstühle an den Hochschulen und Universitäten mit neoliberalen Ideologen hat sich ökonomische Wahnwitz wie eine (unbemerkte) Epidemie verbreitet. Dass nach einer Abwandlung der Klassiker “WAHRHEIT nicht der Mehrheit Probe” sein muss bzw. a priori nicht ist, gerät nach und nach in Vergessenheit. Es ist häufig geradezu peinlich, wenn Absolventen von Hochschulen und Universitäten “neoliberale Glaubenssätze” daher beten, ohne sie jemals auf Wahrheitsgehalt geprüft zu haben.
Und das ist auch richtig: Der neoliberale Zeitgeist setzt auf die Verdummung der Menschen. Nur dumme Menschen beten die Glaubenssätze der ungebremsten und undifferenzierten “Wachstums-Ideologie” nach.
In Wirklichkeit hat diese die Menschen verachtende neoliberale Ideologie der Eliten zu Kriegen, Hungersnöten, Ausbeutung und Umweltzerstörung und der Zerstörung der Gesundheit der Menschen geführt. Das weiß eigentlich jeder, verdrängt es aber weitgehend. Die Hoffnung darauf, dass man noch irgendwie über die Runden kommt, möglichst mit den Segnungen eines Vollarbeitsplatzes, hilft bei der selbst auferlegten Verdrängung. Peter Sloterdijk hatte das einmal als zynische Vernunft plakatiert (Kritik der zynischen Vernunft, 1983, Suhrkamp).
Die größte Lüge dabei ist, dass von den Gierigen und Abzockern die “soziale Marktwirtschaft” mit dem Begriff der “neoliberalen Wirtschaftsideologie” medienwirksam gleichgesetzt wird. In Wirklichkeit schließen sich beide Begriffe diametral aus.
Ob das BVerfG die Kraft hat, dem grundgesetzwidrigen Treiben der UNION und der FDP und Teilen der SPD ein Ende zu bereiten, bleibt abzuwarten.
Despotische EU als Vorstufe der Diktatur der Eliten
Dass die EU undemokratisch ist, hatte bereits der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident Prof. Dr. jur. Dr. hc. Roman Herzog unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Auch der “Lissabon-Vertrag” enthält Machtinstrumente, die mit dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre vergleichbar sind.
Dass die EU bereits eine Art DESPOTIE darstellt, hat Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, in vielen Schriften und Vorträgen dezidiert nachgewiesen.
Auch deshalb hatte das BVerfG bei der Klage der oben erwähnten Professoren und dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gegen den “Lissabon-Vertrag” bzw. die Begleitgesetze sich selbst als Kontrollinstanz eingesetzt, um die Reste der grundgesetzlich garantierten Rechte der Bürger in Deutschland zu schützen.
Ob das BVerfG die Kraft hat, an das eigene Urteil vom 30.06.2009
BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)
konsequent anzuknüpfen, bleibt abzuwarten.
Da UNION und FDP faktisch bereits den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat “materiell” dem EURO-Rettungspaket (ESM) geopfert hat, müsste das BVerfG den klaren Verstoß gegen das vorgenannte Urteil feststellen und daraus anordnende Maßnahmen ableiten.
Es ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass im Urteils-Tenor das BVerfG der Bundesregierung, dem Parlament und den EU-Abgesandten im Sinne einer Anordnung untersagt hatte, die unabdingbare Rechte der Bürger, die das Grundgesetz garantiert, durch eine wie auch immer geartete EU-Politik aufzugeben!!!
Diese unabdingbaren Rechte (Sozialstaat, Gewährung des Existenzminimums, Budgetrecht des Parlamentes …) wollen UNION und FDP und Teile der SPD zu Gunsten der undemokratischen, despotisch strukturierten EU aufgeben, um die Herrschaft der (Finanz-)Konzerne und der Eliten und der Partei-Oligarchen zu zementieren und letztlich den Sozialstaat aufzulösen.
Das Recht, den “Sozialstaat” aufzugeben bzw. darüber zu entscheiden, hat ausschließlich der BÜRGER selbst!
Genau das hatte das BVerfG im vorgenannten Urteil zum Ausdruck gebracht. Voraussetzung für die Aufgabe des “Sozialstaates” und ähnlicher Rechte zu Gunsten der EU wäre die Abfassung einer neuen Verfassung (Artikel 146 GG), die man den BÜRGERN zur Abstimmung bzw. zur Legitimation vorlegt.
Es ist daran zu erinnern, dass bis heute noch nicht einmal die gebotene Legitimation des bestehenden Grundgesetzes (nach Völkerrecht ursprünglich eine Verwaltungsvorschrift für besetzte Gebiete) durch das VOLK von den etablierten Parteien zugelassen wurde. Das macht deutlich, dass die Parteien bzw. deren Führungen im Kern undemokratisch sind.
Das Recht des Volkes, über die Grundlagen der Demokratie abzustimmen, wurde bis heute der Bevölkerung in Deutschland entzogen/vorenthalten.
Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Alt-Parteien sich eine Machtausübung selbst zugewiesen haben, die ihnen selbst nach Grundgesetz nicht zusteht.
Kein Wunder, dass in den wenigen vorgenannten Bereichen die Rechte der Bürger so gröblich missachtet bzw. missbraucht werden.
VI. “Steuergeschenke” der FDP in Krisenzeiten
Erneut versuchen UNION und FDP die Bürger zu täuschen. Insbesondere bezogen auf die “Steuerlast” werden die Normalbürger ständig mit Lügen überzogen. Tatsache ist, dass der Normalbürger über direkte Steuern, indirekte Steuern und Abgaben die größte Steuerlast trifft, während die Bezieher hoher und höchster Einkommen sowie große Unternehmen seit Jahren entlastet wurden.
Den Beweis kann jeder leicht nachvollziehen: Die Vermögensverteilung bzw. die Einkommensentwicklung und der Vermögen der oberen 10 % der Bevölkerung sind unübersehbar.
Bei der beabsichtigten Steuerentlastung sollen einmal mehr die großen Unternehmen und die Bezieher hoher und höchster Einkommen spürbar entlastet werden. Der Normalverdiener kann nur mit weniger als 80 Euro jährlich rechnen.
Dabei wäre es so leicht, den sog. Mittelstandsbauch zu beseitigen. Die Anpassung des “Mittelstandsbauches” könnte mit der schon lange gebotenen Anhebung des Grenzsteuersatzes für hohe und höchste Einkommen und die Einführung der Vermögensteuer “aufkommensneutral” kompensiert werden.
Aber zu dieser “ehrlichen und fairen” Politik angesichts der Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung sind Union und FDP nicht bereit. Sie verweigern sich geradezu solch einer Steuergerechtigkeit!
Eine flankierende Maßnahme könnte die lange überfällige Anhebung des “Grundfreibetrages” sein.
Aber stattdessen fabulieren UNION und FDP immer noch von einem “Lohnabstandsgebot”, das in Wirklichkeit auch durch die Weigerung der grundgesetzlich bereits lange gebotenen Anpassung des Grundfreibetrages hervorgerufen wird.
Rein sachlogisch kann es gar kein “Lohnabstandsgebot” geben, weil der Gesetzgeber den “steuerlichen Grundfreibetrag” im Sinne des “steuerfreien Existenzminimums” vorschreibt. Und durch die Ansammlung von “Rentenansprüchen” durch die Sozialabgaben läge das Einkommen der Arbeitnehmer immer über den Bezügen der Leistungsberechtigten nach SGB II/XII.
Merke: Wenn UNION und FDP und Teile der SPD von “Lohnabstandsgebot” schwadronieren, ist das c.p. eine platte LÜGE.
Nur weil die Arbeitgeber mit Unterstützung der UNION und der FDP (Stichwort: Freizügigkeit des Arbeitsmarktes in der Koalitionsvereinbarung) das “Lohnniveau” unterhalb des “Existenzminimums” drücken, wie das millionenfach seit Jahren Realität ist, nähern sich die “Nettobezüge” vieler Arbeitnehmer dem “Existenzminimum” an. Aber die neoliberale Gier der Unternehmen und Eliten sollte nicht dazu führen, Arbeitnehmer und Bedürftige gegeneinander auszuspielen.
Denn die neoliberale Politik folgt folgender Logik/Erkenntnis:
Wer reich ist oder noch (leistungslos) reicher werden will der muss dafür sorgen, dass viele Bürger in der Armut gehalten werden bzw. noch mehr Bürger arm werden! Die seit Jahren beobachtbare “Niedriglohnpolitik” hatte Methode. Allerdings hatte man nicht damit gerechnet, dass es in den Südländern der EU zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen kommen musste, wenn der “Exportweltmeister” bei niedriger Binnennachfrage die Volkswirtschaften anderer EU-Länder abwürgt. Die Ideologie der neoliberalen “Monetaristen” hat seit jeher von Volkswirtschaft wenig verstanden.
VII. Schlussfolgerung
Nur der Wahlbürger (Stichwort: Stuttgart 21, Abwahl UNION/FDP) hat es in der Hand, den Parteien Demokratie beizubringen.
Wer die Rechte der Bürger missachtet und die Zukunft der Kinder gefährdet, aus reiner Machterhaltung bzw. Förderung der despotisch strukturierten EU, der ist aus der Regierungsverantwortung zu entfernen.
Der kriminellen Bankenwelt, die GELD aus dem NICHTS schafft und den Menschen die Leistungen und Güter stiehlt, ist ein Ende zu bereiten.
Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, die Reste der Demokratie zu schützen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Werft den neoliberalen Wahnwitz aus der Regierungsverantwortung, damit die Demokratie in Deutschland erhalten bleibt und sich in der EU entwickeln kann.
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