Einmal mehr versuchen die Taugenichtse von UNION und FDP den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die gekünstelten widerstreitenden Meinungen zwischen CDU, CSU und FDP stellen an und für sich nur die Absicht dar, letztlich gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, damit nicht auf die Arbeitslosen zurückgegriffen werden muss, die hochqualifiziert sind und nicht selten sogar über Hochschulabschlüsse verfügen.
Aber die Fachkräfte, auch ab dem Alter von 40 Jahren, will niemand einstellen, weil sie in etwa mindestens “doppelt so teuer sind”, als weitaus jüngere Ausländer, die nach zwei bis drei Jahren Berufspraxis nach Deutschland kommen. Da ist nach wie vor die neoliberale Gier und Abzockerei der Vater des Gedanken, wie sie von UNION und vor allem FDP seit mindestens 2 Jahrzehnten massiv gefördert wurde.
Es ist schon beinahe eine Hohn, dass jetzt ausgerechnet Arbeitgeberpräsident Hundt davor warnen soll, die Betreuungszeit für Kleinkinder von 16 auf 20 Wochen auszudehnen, weil ansonsten die jungen Frauen nicht mehr eingestellt werden könnten. Eine Wirtschaft, die sich solche Arbeitgeberpräsidenten leisten kann oder gar seine Auffassungen teilt, hat einmal mehr die unethische Gier und Abzockermentalität unter Beweis gestellt, die für Kriege, Hungersnöte und Umweltzerstörung sowie die Schrumpfung der deutschen Population verantwortlich ist!
Da will man lieber wie einst beginnend in den 60er Jahren den Irrsinn der Multikulti-Politik fördern, ein mediales Primitiv-Schlagwort im Sinne der Massenverblödung, das von der Wirtschaft erfunden und vielfältig gesponsert wurde, um billige und billigste Arbeitskräfte ins Land zu holen, damit die teureren Arbeitnehmer ausgegrenzt und ausgespielt werden konnten.
Die Klientel-Politik, die insbesondere auch jetzt noch von den Taugenichtsen Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) betrieben wird, soll schlicht fortgesetzt werden. Gleichzeitig will man im “scheinbaren rechten Rand” Wähler locken, obwohl es in Wirklichkeit derzeit nur um den krampfhaften Versuch geht, die auch in Stuttgart aufmerksam gewordenen Bürger wieder medial “einzuschläfern”. Da leistet man sich dann Scheinwidersprüche und das Schauspiel eines UNIONS-Gezänks, obwohl man sich in Wirklichkeit einig ist, die eiskalte und die Menschen verachtende Klientel-Politik fortzusetzen, die auch zukünftig viele “Normalverdiener” mit dem Zuzug von billigen Fachkräften in die Arbeitslosigkeit oder Leiharbeitsverhältnisse treiben soll.
Es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des neoliberalen Zeitgeistes, der auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen UNION und FDP verankert wurde. Denn hinter dem Begriff “Freizügigkeit des Arbeitsmarktes” steht die Politik der Ausdehnung des LOHN- und GEHALTSDUMPING, die seit etwa 20 Jahren systematisch betrieben wurde. Ein nicht wegzudiskutierender Beweis ist das extreme Missverhältnis der Einkommensverteilung bzw. die Entwicklung in den letzten 20 Jahren.
Wie in anderen EU-Ländern wäre es richtig, wenn man die “Leiharbeit” um 10 % bis 20 % teurer machen würde, um die “Normalarbeitsplätze” zu schützen.
Dass UNION und FDP genau die entgegengesetzte Politik betreiben, ist der Beweis für die Absicht, die kleine Schicht der Eliten in der Gesellschaft, die Gierigen und Abzocker zu schützen und deren unersättliche Gier nach der nächsten MILLIARDE zu fördern, damit als Gegenleistung die Machterhaltung mit Spenden und der Aufrechterhaltung der Verdummungspolitik über die Medien usw. die grundgesetzwidrige Parteien-Oligarchie aufrechterhalten werden kann.
Nichts fürchten die Partei-Oligarchen mehr, als den mündigen Bürger, der seine demokratischen Rechte wie in Stuttgart wahrnimmt und einfordert.
Aus der Verquickung von Wirtschaftsinteressen und Parteiinteressen erwächst eine Politik, die den Namen DEMOKRATIE in vielen Bereichen nicht mehr verdient! Genau davon soll der Bürger jetzt abgelenkt werden.
Damit die WIRTSCHAFT ein Interesse hat, gut ausgebildete Fachkräfte wieder einzustellen, sollte der WIRTSCHAFT vielmehr eine “gewinnmindernde” (steuerlich nicht abziehbare) ABGABE abverlangt werden, die an die gut ausgebildeten Arbeitslosen bzw. Hartz IV – Empfängern ausgezahlt wird! Je nach Ausbildung sollten Arbeitssuchende mit qualifiziertem Berufsabschluss 50 Euro, Handwerksmeister 100 Euro und Hochschulabsolventen 200 Euro monatlich zusätzlich erhalten, damit es in der WIRTSCHAFT Anreize dafür gibt, von der “Billige-Jakob-Politik” abzulassen.
Ich bin überzeugt davon, dass die WIRTSCHAFT dann einen Umdenkungsprozess einleiten würde, damit sie diese Sonderleistungen nicht jährlich “ansteigend” aufbringen müsste und die Beiträge begrenzt werden. Dann würde man auch über die Anwerbung aus dem Ausland nachdenken und eher dazu auffordern, die Nachwuchsförderung und die Ausbildung zu intensivieren.
Tatsache ist, dass ohne den nötigen DRUCK sich keine Veränderung am Arbeitsmarkt einstellen wird und der Sozialstaat noch weiter an die Grenze der Finanzierbarkeit – gezielt von UNION und FDP – getrieben wird. UNION und FDP wollen den Sozialstaat zu Gunsten ihrer Klientel auflösen. Beleg hierfür ist die Arbeitsmarktpolitik (systematisches Lohn- und Gehaltsdumping), die Zuzugspolitik für billige und billigste Arbeitskräfte sowie die Deckelung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber!
Die Bürger sollten sich klarmachen, dass die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, die den Zusammenhalt aller gesellschaftlich Gruppen einst förderte und Deutschland erst so erfolgreich gemacht hatte, mit UNION und FDP nicht möglich ist.
UNION und FDP stehen vielmehr für die Politik der fortschreitenden, bewusst herbeigeführte Verarmung in der Gesellschaft, damit den Unternehmen genügend “Leiharbeiter”, Billigst-Jobber usw. jederzeit durch “Sanktionen” zur Verfügung” stehen und darüber hinaus sonstige Arbeitsplatz-Subventionieren (für Forschung, Krisen, …) nach Bedarf von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Insofern ist festzuhalten, dass sich die Partei-Oligarchen und die Eliten in der Wirtschaft sich den Staat zur Beute gemacht haben und dabei eng zusammenarbeiten. Die Bürger im Sinne des SOUVERÄN des Staates stehen allenfalls auf dem Papier. Das Interesse der Politik richtet sich nicht auf den BÜRGER, sondern seit vielen Jahren beinahe ausschließlich auf die Sicherstellung der eigenen Machterhaltung und der Erfüllung der Wünsche der Reichen und der Superreichen in der Gesellschaft sowie den dazugehörigen Eliten.
Die Politik der fortschreitenden Entrechtung der Bürger ist unübersehbar. Die zuvor skizzierte Realpolitik der Partei-Oligarchen und der Eliten in der Wirtschaft will den Normalbürger beinahe vollständig entmündigen. Das geschieht auf vielfältige Art und Weise. Wie selbstverständlich werden “Bankdaten” bzw. zu schützende Daten der Bürger “verkauft” und “ausgewertet”, damit man den Einzelnen noch besser steuern und kontrollieren kann.
Mit der “Psychologie” der Abschreckung werden seit Jahren Hartz IV – Betroffene in eine Art Sklavenhaltung getrieben. Das fördert die Bereitschaft der “Noch-Normal-Arbeitsplatz-Besitzer”, sich noch weiter in der Bezahlung und den Arbeitsplatzbedingungen quasi enteignen zu lassen. Der ansonsten so beschworene “Arbeitsmarkt” funktioniert schon lange nicht mehr; er wurde von UNION und FDP systematisch außer Kraft gesetzt.
Wer eine andere Politik will, der muss UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung in den Ländern und in Berlin wählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, für die EU und die Zukunft der Kinder.
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