Nach Urteil vieler Experten für Atomkraftwerke gefährdet die Klientel-Politik der Bundesregierung die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger. Eine Politik, wie sie an und für sich verantwortungsloser nicht sein kann!
Die Bürger werden dem Risiko ausgesetzt, dass “altersschwache Reaktorkessel” (Beispiel: Bibilis) weiterhin aus GIER in Betrieb gehalten werden und das Risiko von Störfällen und größeren Unfällen mit Austritt radioaktiver Stoffe tragen sollen. Von den “Vorständen” wohnt ja auch niemand in der Nähe der Atommeiler!
Mit der beinahe “fristlosen” Verlängerung der Laufzeiten verfolgen UNION und FDP offensichtlich eine Klientel-Politik, die auch die “Parteikassen” füllen sollen! Bei UNION und FDP ist ja hinreichend bekannt, wie das vonstatten geht; kein Wunder, dass man die Steueroasen in Wirklichkeit nie abschaffen wollte!
Auch die Nachrüstliste und die Bedingungen für Nachrüstungen scheinen aus der Feder der Atom-Lobby zu kommen. Dass die Beamten da wenig Kompetenz und Widerstand zeigen liegt wohl auch daran, dass niemand die eigene Karriere gefährden will, wenn sich UNION und FDP über die Günstlingswirtschaft die Taschen füllen wollen. Die Karriere wäre jedenfalls beendet, wenn da jemand zu viel Kompetenz zeigen würde.
Ähnlich ist es um die “Kontrollen” bestellt. Auch hier gilt das, was die KONZERNE den Beamten in die Feder diktiert haben, direkt oder indirekt über ihre “Lobbyisten” in Regierung und Behörden.
SPON nennt die “Nachrüstliste” zu Recht “Rückschrittliste”.
Die Atompolitik der Taugenichtse der UNION und der FDP, insbesondere der Geheimvertrag der Kanzlerin zeigt, dass die beiden Parteien zu Gunsten ihrer Spendenkassen, die sich wahrscheinlich immer noch im Ausland befinden, ihre Klientel-Politik auch unter Inkaufnahme enormer Sicherheitsrisiken durchsetzen wollen.
Jetzt muss der BÜRGER darauf hoffen, dass durch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Länder in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen und diese Lobby-Spenden-Vereinbarung vom Bundesrat kassiert wird.
Es zeigt sich, dass UNION und FDP sogar nicht vor enormen Gesundheitsrisiken der Bevölkerung, vor allem der Kinder (besonders gefährdet, weil sich das Immunsystem erst entwickelt) zurückschrecken, um ihre Klientel-Politik fortzusetzen.
Das Klientel-Energiekonzept wird auch die Fortentwicklung und Ausweitung alternativer Energien beschädigen, so wie es die Atom-Konzerne wünschen!
Nur der Bürger hat es mit seiner Wahlstimme in der Hand, sich selbst zu schützen, indem er UNION und FDP bei den nächsten Landtagswahlen aus der Regierungsverantwortung wählt. Einer Politik, die insbesondere die Gesundheit der Kinder gefährdet, muss eine krasse Wahlabsage erhalten.
Reduzieren wir die “warmen und reichlich ausgestatteten Landtagssitze” für die UNION und die FDP. Die FDP sollte aus den Landtagen entfernt werden, damit auch die Bundesregierung in Berlin freiwillig zurücktritt.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und für die Gesundheit der Kinder.
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