Wer die Wahltrickserei der UNION und der FDP vor den beiden letzten Landtagswahlen beobachtet hatte, der kam an und für sich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sicher war und ist für aufmerksame Beobachter der Freundin der Atomindustrie, Angela Merkel, allerdings, dass die Energiewirtschaft sich kräftig die Taschen füllen kann, egal worin dieser “Schachzug” mündet.
Es ist noch nicht einmal ausgemacht, ob die Atomindustrie nicht selbst angesichts der vielen kleineren Störfälle bei den Altmeilern schneller aussteigen will, als derzeit in den Geheimgesprächen mit der besonderen Freundin ausgemacht. Schließlich würde jeder ernstere, die Öffentlichkeit erreichende Störfall die UNION in eine schwierige Lage bringen. So erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das Wahlmanöver zur Beruhigung der aufgeschreckten Bürger mit einigen Strategen aus der Energiewirtschaft abgestimmt war.
Daraus würde auch verständlich, warum die UNION und selbstredend die FDP der Energiewirtschaft nicht die in den Geheimgesprächen zugesicherten GEWINNE vorenthalten will. Weder UNION noch FDP sind bereit, eine mögliche Gesetzeslage vom Bundestag verabschieden zu lassen, die diese WINDFALL PROFITS zum Schutz des Steuerzahlers unterbinden. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Insbesondere Angela Merkel (CDU) besteht darauf, den Energiekonzernen die nicht zu rechtfertigenden Gewinne in die Taschen zu spülen. Vielleicht denkt sie ja auch daran, nach ihrer Abdankung ebenfalls in die Energiewirtschaft zu wechseln. Angesichts der vielen Milliarden “leistungslosen” Gewinne über “Spekulationen” (Energiebörsen), der Aufrechterhaltung der monopolähnlichen Preisstrukturen usw. wird man ihr das danken.
Dass jetzt RWE auserkoren wurde, um für den Rest der Branche die Ansprüche durchzusetzen, überrascht nicht wirklich. Da will man lieber in einem SPD-regierten Land den Widerstand (wahrscheinlich absprachegemäß) aufflammen lassen und nicht in einem von der CDU regierten Land.
Dass die JOURNAILLE jetzt etwas orientierungslos ist, voran die GEZ-Medien, wirkt schon beinahe lustig. Jetzt sind einige Redakteure verunsichert, weil sie die Regierungslinie nicht mehr erkennen können, die es zu unterstützen gilt. Die Kanzlerin schweigt weitgehend, und die FDP mit ihrem Generalsekretär befindet sich in einem Findungsprozess um zu überlegen, wie man den Bürger angesichts der desolaten Wahlergebnisse wieder in die Passivität verbringen kann. Außerdem hat man ja nur gelernt, den ELITEN in der Gesellschaft die Taschen zu füllen; eine andere Politik müsste erst entwickelt werden, mit der man das Althergebrachte etwas verdeckt fortsetzen könnte.
Wären da nicht auch noch die nächsten Landtagswahlen, dann würden UNION und FDP dreist ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben fortsetzen und die Gesetzeslage, wie zuletzt bei den klar grundgesetzwidrigen Regelsätzen (SGB II), einmal mehr vorsätzlich missachten. Mit den gezielten Rechtsbrüchen kennen sich UNION und FDP aus, auch bezogen auf den Ausverkauf Deutschlands mit Blick auf die absurden “EURO-Rettungspakete”. Auch hierzu wird sich das Bundesverfassungsgericht noch äußern müssen, wenn es die eigenen jüngeren Urteile (Stichwort: Urteil zum Lissabon-Vertrag) noch ernst nehmen will.
Was UNION und FDP derzeit in der Frage der Laufzeiten für Atomkraftwerke betreiben, ist schlicht die Ausplünderung des Steuerzahlers zu Gunsten der Energiekonzerne. Jedenfalls haben UNION und FDP jedes Angebot der Opposition ausgeschlagen, eine möglichst saubere Rechtslage im Bundestag herzustellen, um nicht zu rechtfertigende (leistungslose) WINDFALL PROFITS auszuschließen.
Man fürchtet sich wohl vor einer Gesetzesvorlage und deren Diskussion im Bundestag, da spätestens dann die fortgesetzte Politik der Förderung der Gierigen und Abzocker offenkundig werden würde.
So sind sie eben, die neoliberalen Steigbügelhalter der UNION und der FDP. Nur das die Bürger und gar nicht wenige bisherige NICHTWÄHLER sich in Baden Württemberg aufgemacht hatten, um den Alt-Parteien Demokratie beizubringen, treibt den Taugenichtsen der UNION und der FDP Angstschweiß auf die Stirn. Wenn das Schule macht, könnte und wird die nächste Bundestagswahl eine Art Tsunami für die Steigbügelhalter und Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes, der weltweit zwangsläufig zu Kriegen, Hungersnöten und Umweltzerstörung führt und die Gesundheit der Menschen gefährdet.
Die Gewinngeilheit einer kleinen Schar von Eliten zerstört das Gemeinwesen und die Gesundheit der Menschen; und das lehrt nicht nur der Atom-GAU in Japan. Da hat sich eine Unternehmens-Mentalität entwickelt, der die Gesundheit und das Leben der Menschen einerlei ist. Das führte jetzt sogar dazu, dass die EU die Grenzwerte für verstrahlte Lebens- und Futtermittel vor wenigen Tagen heraufgesetzt hat, damit die Gier und die Abzockerei einmal mehr “Urständ” feiern kann. Denn jetzt sind Erzeugnisse und Futtermittel aus der verstrahlten Region um die Kernreaktoren in Japan billigst zu haben. Und bei der EU hat jede Unterstützung der Gier und der Abzockerei Methode, weil die EU die Aufgabe hat, den neoliberalen Zeitgeist zu stützen. Wer es noch nicht gemerkt hat: Die EU ist eine Veranstaltung der Partei-Eliten und der KONZERNE, nicht der Bürger. In Anlehnung an die Herrschaftsvorstellungen der 30er Jahre hatte man mit den EU-Verträgen erneut eine Art “Ermächtigungsgesetz” mit Namen “Lissabon-Vertrag” geschaffen. Die Parlamente der EU-Mitglieder sind inzwischen eher als eine Art “Opium für das Volk” anzusehen.
Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie die aufkeimende Demokratiebewegung der Bürger um “Stuttgart 21” den Partei-Oligarchen Angst einjagt. Nichts fürchten die “EU-Despoten” mehr als mündiger werdende Bürger, die ihre “grauen Zellen” in Bewegung bringen und politische Aktivitäten entfalten und die Demokratie erneuern wollen.
Das gilt selbstredend auch für die JOURNAILLE, die sich als Teil der abgehobenen ELITEN die Aufgabe gestellt hat, den Bürger möglichst unmündig zu halten. Aber selbst die vielen Schund-Sendungen der privaten Sender und die GEZ-Medien konnten das Wahlergebnis in Baden Württemberg nicht verhindern. Feststellbar ist allerdings, dass die GEZ-Medien über die Entwicklung in JAPAN und im Nahen Osten wenig berichten. Man will offenbar verhindern, dass die Bürger noch intensiver das flächendeckende Versagen der Politik der UNION und der FDP wahrnehmen.
Denn die Gier und die Abzockermentalität zerstört derzeit unübersehbar das Leben der Menschen in JAPAN. Es hat sogar Wochen gedauert, bis “verschämt” die Nachricht heraussickerte, dass die AKW in Japan auf einer US-Technologie basieren, die für “Erdbebengebiete” völlig ungeeignet ist. Jedenfalls wurden bei der Konzeption der AKW in Japan bestehende massive Sicherheitsbedenken unterdrückt; auch hier wirkten sich noch die politischen Konsequenzen aus dem verlorenen II. Weltkrieg aus. Der Sieger entfaltete einen unseligen Einfluss auf die Atompolitik und die japanische Regierung konnte sich aus dem jahrzehntelangen Kotau nicht lösen.
Aber jetzt wurden mit dem Atom-Gau in Japan die Konsequenzen des neoliberalen Zeitgeistes aufgedeckt, so dass es an der “zerstörerischer Wirkung” dieser Ideologie für Mensch und Umwelt keinen Zweifel mehr geben kann. Das treibt UNION und FDP derzeit um, weil die WAHRHEIT für jeden Bürger unübersehbar geworden ist. Selbst die Medien können diese WAHRHEIT mit der Technik der Ablenkung über politische Primitiv-Talkshows nur noch unzureichend unterdrücken, weil die Zusammenhänge, die ansonsten so vehement unterdrückt werden, offenkundig geworden sind.
Jetzt geht es den Partei-Eliten darum, den aufmüpfigen Bürger wieder in den Tiefschlaf oder die Apathie zu versetzen. Geradezu erschreckend für UNION und FDP war es in Baden Württemberg, dass sich auch ein Teil der NICHTWÄHLER aufgemacht hatte, einen Politikwechsel zu erzwingen. Da könnten ja noch mehr NICHTWÄHLER erkennen, wie bedeutend die Stimmabgabe ist, die sich der Beeinflussung durch die GEZ-Medien und die übrige JOURNAILLE entzieht.
Die “politischen Atom-Chaostage” haben die zerstörerische Wirkung der neoliberalen Ideologie der UNION und der FDP aufgedeckt und viele Wahlbürger aktiviert. Jetzt wird es darum gehen, die Bürgergesellschaft weiter durchzusetzen und zu entwickeln.
Es bleibt dabei. Jede andere Regierungskoalition ist ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder. Mit Baden Württemberg hat es angefangen, weitere Länder sollten folgen.
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