UNION / FDP: Hartz IV und die Politik der GIER

Verfolgt man die schlimmen Diffamierungen der Arbeitslosen durch UNION und FDP dann ist es an und für sich einmal an der Zeit, die tatsächlichen Zusammenhänge zu beschreiben.

Derzeit erleben wir, dass die Taugenichtse aus UNION und FDP die Arbeitslosen als faul, arbeitsscheu und alkoholsüchtig darstellen, die sogar ihre Kinder vernachlässigen, nur um Alkohol und Zigaretten kaufen zu können.

Bemerkenswert ist, dass die “Arbeitslosigkeit” und die “Bedürftigkeit” mit einer abartigen psychologischen Raffinesse als individuelle Schuld suggeriert wird, indem ständig das Lohnabstandsgebot von den Taugenichtsen Merkel, Westerwelle, von der Leyen und anderen Politikern der Regierungskoalition angeführt wird.

Pater Friedelm Hengsbach (Professor für Christliche Sozialwissenschaft) wird bei den NachDenkSeiten hierzu wie folgt zitiert:

Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten

Treffender kann man es nicht ausdrücken. Und auch die “Kriegsgründe” müssen genannt werden: Es ist insbesondere die von UNION und FDP seit Jahrzehnten geförderte neoliberale Wirtschaftspolitik und die Klientel-Politik, die die Umverteilung von unten nach oben zur Selbstverständlichkeit gekürt hat, um einer kleinen Schar von Gierigen und Abzockern die Taschen zu füllen. Einhergehend mit dieser unethischen Günstlingspolitik wurde der gleichzeitig stattfindende und politisch flankierte Lohn- und Gehaltsabbau betrieben und unterstützt. Mit der euphemistischen Umschreibung der FREIZÜGIGKEIT am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die prekären Arbeitsverhältnisse politisch durchgesetzt (Leiharbeit, Mini-Jobs, Zwangsarbeit bei Hartz IV – Empfängern).

Zusammengenommen kann man feststellen, dass die hohe Zahl der Hartz IV – Empfänger und die prekären Arbeitsverhältnisse überwiegend durch die neoliberale Politik, wie sie seit Jahrzehnten von UNION und FDP forciert wird, verursacht wurde. Dazu gehört auch die Vernachlässigung des Binnenmarktes und die Zerstörung des Gemeinwesens (Kommunen), weil der einmalige Schuldenabbau bei Verkauf von Kommunaleinrichtungen die laufenden Einnahmen so stark reduziert hat, dass selbst die notwendigsten Reparaturen von Straßen und Schulgebäuden nicht mehr durchgeführt werden können. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die “ privaten, neoliberalen Beratungsunternehmen” die Kommunen in Wirklichkeit über den Tisch gezogen hatten und die geschönten “Gutachten” eine Scheinwelt den wenig sachkundigen Stadtvätern vorgaugelten. Zur “Rettung” drehten dann noch die kriminellen Finanzberater und Banken den Kommunen Spekulationsgeschäfte auf, deren finanzielles Desaster und deren Umfang bis heute verschwiegen wird. Die HRE-Bank musste auch deshalb verstaatlicht werden, weil ansonsten bei den Kommunen das tatsächliche Ausmaß der Misswirtschaft aufgedeckt worden wäre.

Insgesamt kann man mit Fug und Recht feststellen, dass die hohe Arbeitslosigkeit erst durch die eiskalte, die Menschen verachtende neoliberale Wirtschaftspolitik verursacht wurde, die in den letzten Jahren mehr als 2 Millionen Normalarbeitsplätze in prekäre Arbeitsverhältnisse gewandelt hat.

Vor diesem Hintergrund hat Friedhelm Hengsbach Recht wenn er schreibt:

Ein grober Denkfehler besteht in der Individualisierung gesellschaftlicher Risiken. Massenarbeitslosigkeit, schwere Krankheit, Altersarmut und in einer patriarchalen Gesellschaft die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht sind gesellschaftliche Risiken, deren Eintritt nicht den davon betroffenen Individuen angelastet werden darf. Der Appell an die Eigenverantwortung ist methodisch ein Fehlschluss, weil individuelle Erklärungsmuster an die Stelle gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Analysen treten. Appelle an tugendsame, arbeitsorientierte Einstellungen laufen ins Leere angesichts von fünf Millionen registrierten und versteckten Arbeitslosen und weniger als einer Million offener Stellen.

(Hervorhebung durch Fettschrift durch den Autor dieses Artikels)

Vor dem Hintergrund der gezielten Diffamierung der Arbeitslosen ist das in diesen Tagen gefeierte  “C” in der UNION geradezu eine Verhöhnung der Bürger in Deutschland.

Als Christ fordere ich die UNION auf, das “C” aus dem Parteinamen zu streichen. Wer die Ärmsten der Armen in der Gesellschaft so diffamiert und der Vorreiter der unchristlichen Gier und Abzockerei ist, der sollte die wirklichen Christen nicht auch noch durch das “C” beleidigen.

Und weiter schreibt Friedhelm Hengsbach insbesondere mit Bezug auf die Sklavenarbeit:

Der Wunsch nach einer guten Arbeit, die ein angemessenes Einkommen bietet, die sicher ist und eine Lebensplanung in gelingender Partnerschaft erleichtert, die gesellschaftliche Anerkennung vermittelt und zur Entfaltung der eigenen Kompetenzen beiträgt, hat etwas mit der persönlichen Würde derer zu tun, die arbeiten. Es ist einzusehen, dass ein arbeitsloser ausgebildeter Ingenieur eine Arbeitsgelegenheit beispielsweise als Hausmeister eines Krankenhauses akzeptiert, nicht jedoch als Garten- und Blumenpfleger in derselben Einrichtung.

Mit diesen Worten spricht Friedhelm Hengsbach die Demütigung an, die vielen aus der politisch geförderten Mentalität der Gier und der Abzockerei herausgedrängten qualifizierten Arbeitnehmer widerfahren ist. UNION und FDP missachten mit dieser Politik der gezielten Verletzung der Menschenwürde Artikel 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Aber der Verstoß gegen geltendes Recht bzw. die Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes ist noch weitaus umfassender, als es der Bürger ahnt.

Das immer wieder von Politikern der UNION und FDP zu hörende Lohnabstandsgebot ist spätestens durch das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zu den Hartz IV – Regelsätzen “pulverisiert worden”, wie es ein SPD-Abgeordneter gestern zu Recht im Bundestag festgestellt hatte. Das BVerfG hat in dem Urteil vom 09.02.2010 eindeutig und unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum, wie es in den Regelsätzen festzulegen ist, ein unabdingbarer Anspruch ist, der nicht entzogen werden darf.

Allein daraus wird deutlich, dass die RECHTSBRECHER der UNION und der FDP das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung des BVerfG nicht anwenden wollen!

Deshalb wurde bis heute der Oppostion der Einblick in die “Berechnungsgrundlagen” verweigert. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den BÜRGERN das Existenzminimum vorenthalten will!

Auch zur Arbeitsmarktpolitik und zu den Machtverhältnissen am Arbeitsmarkt stellt Friedhelm Hengsbach in aller Deutlichkeit klar, dass UNION und FDP viele Menschen gezielt in die Armut getrieben hat:

So gehören bis heutzutage einer Minderheit der Bevölkerung die Produktionsmittel, so dass diese die Wirtschaft in ihrem Interesse steuert, während die Mehrheit über kein anderes Vermögen als über das Arbeitsvermögen verfügt. Folglich ist eine strukturell ungleiche Verhandlungsposition beim Abschluss des angeblich freien Arbeitsvertrags geblieben. Der Arbeitgeber ist zwar auf fremde Arbeit angewiesen, um sein Vermögen rentabel verwerten zu können. Aber die Vereinbarung zwischen ihm und dem Arbeitnehmer erfolgt nicht auf gleicher Augenhöhe, sondern unter ungleichen Bedingungen. Der Arbeitgeber kann warten, der Arbeitnehmer steht unter Zeitdruck. Ungleiche Verträge sind in der Regel Zwangsverhältnisse und ungerecht. Dies gilt für den regulären Arbeitsvertrag, der nichtsolidarisch abgesichert ist. Und dies gilt erst recht für die Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeit suchenden erwerbslosen Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Staates das Recht verweigern, eine Arbeitsgelegenheit, die ihnen angeboten wird, sanktionsfrei abzulehnen.

Aber UNION und FDP wollen genau das Gegenteil. Sie wollen eine ansteigende Zahl von BÜRGERN in die Sklavenarbeit treiben, damit die Günstlingspolitik fortgesetzt werden kann.

Der Artikel von Pater Friedhelm Hengsbach kann hier nachgelesen werden.

Diejenigen, die noch über einen Normal-Arbeitsplatz verfügen, müssen auch damit rechnen, einmal in die Arbeitslosigkeit  getrieben zu werden. Deshalb sollten die BÜRGER auf das perfide Spiel der Aufhetzung nicht eingehen, das Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) seit Monaten vorführen.

Es ist unchristlich Menschen auf diese üble Art und Weise gegeneinander aufhetzen zu wollen, weil man unterschwellig an die Zukunftsängste der “Noch-Arbeitsplatzbesitzer” rührt!

Die Bürger sollten deshalb das Bürgerrecht der Gewährung eines auskömmlichen Existenzminimum verteidigen!

Nach alldem erweist sich, dass UNION und FDP aufgrund der Günstlingspolitik viele Bürger in die Armut getrieben hat und das Gemeinwesen an den Finanzkollaps.

Nur der einzelne Bürger kann die Demokratie mit seiner Wahlstimme verteidigen, indem er diese Taugenichtse aus dem Parlament jagt.

Die FDP sollte bei den nächsten Landtagswahlen aus den Landtagen herausgewählt werden, damit auch die Regierungskoalition in Berlin beendet wird. Der UNION sollte eine klare Wahlniederlage mit hohem Stimmenverlust bereitet werden.

Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er die ihm bekannten “Nicht-Wähler” zur Wahl auffordert. Niemand sollte auf den dummen Spruchen hereinfallen, dass die Anderen es auch nicht besser könnten. Denn es ist die derzeitige Regierung, die diese eiskalte und die Menschen verachtende Politik betreibt.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und für die Zukunft der Kinder.

Der Polizeieinsatz in Stuttgart erinnert an den Geist der Regierenden aus den 30er und 40er Jahren. Berechtigter Widerstand gegen Grundstücksspekulationen und eine Schuldenpolitik, die der einfach Bürger tragen soll, wird mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfen begegnet. Der friedliche Widerstand soll mit faschistoiden politischen Methoden gebrochen werden. Es ist daran zu erinnern dass es die konservativen Parteien waren, die das Ermächtigungsgesetz unterstützt hatten. Dieser Geist hat sich in UNION und FDP erhalten.

Die Deutschland Debatte hat hierzu die Äußerung einer Augenzeugin des von der CDU befohlenen „Knüppeleinsatzes“ veröffentlicht:

„Ja, so hat die braune Diktatur angefangen.“

Eine Alte Dame erinnert sich: “Ja, so hat die braune Diktatur auch angefangen!”  -> So, wie die Bäume bei Stuttgart21 fielen, wird gerade massiv unsere Demokratie gefällt! Es ist eine Katastrophe von Merkel & Co, eine verdammte Pflicht lastet nun auf uns allen: diese Politiker müssen weg! Wer sein Tun hinter vorgeblicher Demokratie versteckt, um der Industrie zu nützen, der verkauft die Demokratie!

Auch deshalb ist es an der Zeit, gegen die Wiederkehr einer gewaltbereiten Politik gegen die Bevölkerung mit der Wahlstimme vorzugehen!

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