An und für sich wurde die krasse Unterfinanzierung der Hilfsorganisationen wie UNHCR in der öffentlichen Debatte kaum beachtet. Es fehlen zumindest kritische Fragen.
Tatsache ist, dass die enorm ansteigenden Flüchtlingsströme nach Europa, insbesondere Deutschland, auch mit der zunehmenden Unterversorgung der Flüchtlingslager im Libanon und beispielsweise Jordanien zusammenhängen.
Klar ist auch, dass die Versorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten (angezettelter Syrienkrieg, Irak-Desaster und Libyen-Desaster nach der “US-Regime-Change-Politik”) seit Monaten mangels Bereitstellung zugesagter Finanzhilfen notleidend geworden ist. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten usw.; der dringend notwendige Bedarf wird bei weitem nicht mehr gedeckt.
Bemerkenswert ist, dass die Mainstream-Medien mit ihren Halbwahrheiten und regierungsnahen Ablenkungsberichten kaum auf dieses brennende Thema eingehen. Nur wenige Artikel beschreiben die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern.
Nachdem sich das Thema nicht mehr so ganz “verstecken” lässt, gibt es seit ein paar Tagen Berichte über den Zustand einiger Flüchtlingslager in Syrien und in den angrenzenden Ländern. Von Kritik und “Finger in die Wunde legen” kann keine Rede sein.
Die berechtigte Frage ist, ob unser Außenminister Steinmeier (SPD) monatelang geschlafen hat und ihm diese Zustände bzw. die zu erwartenden Konsequenzen nicht bekannt waren? Oder war es Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), der die “Schwarze Null” im Haushalt erhalten wollte und sich nicht dafür interessierte, was Europa drohen könnte?
Denkbar wäre auch, dass Schäuble sogar darauf setzte, die Bürger in der EU in Angst und Panik zu versetzen, weil er längst erkannt hatte, dass nur mit der “Schock-Therapie” (nach Naomi Klein) der despotische bzw. diktatorische EU-Einheitsstaat erzwungen werden kann und nach dem Bekanntwerden der ökonomisch unabweisbaren Euro-Fehlkonstruktion ein Ausbrechen einzelner EU-Länder drohte?!
Wie auch immer. Die Flüchtlingskrise, angefeuert durch die unbedachten Willkommensrufe der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat die EU angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in Griechenland und Polen eher “renationalisiert”. Es zeigt sich auch, dass die ehemaligen Comecon-Mitglieder viel zu früh in die EU aufgenommen wurden.
Selbst Österreich lässt die Flüchtlinge auf “dunklen Straßen” nahe der deutschen Grenze aus den Bussen aussteigen; Wegweiser helfen beim Auffinden der Grenzübergänge.
Dass angesichts der Not der Kriegsflüchtlinge die EU-Länder nicht zusammenstehen, zeigt die Zerrissenheit in der EU auf.
Die Willkommensrufe der Bundeskanzlerin sind allerdings wenig glaubhaft. Noch vor wenigen Wochen und Monaten hatte sie sich quasi geweigert, die schlimmste Not der Opfer der unmenschlichen “Griechenland-Hilfen” zu lindern. Auch die anderen Alt-Parteien waren kaum zu hören. Zur Erinnerung: Unübersehbar war, dass die Selbstmordrate in Griechenland seit Jahren signifikant angestiegen war. Viele Betroffene konnten sich keine Medikamente für ihre chronischen Krankheiten kaufen. Die Krankenhäuser waren nicht mehr in der Lage, aufwändige Operationen durchzuführen. Sogar jüngere Schulkinder wurden in den Klassen bewusstlos, weil die Eltern nicht mehr Geld hatten, um das Frühstück sicherzustellen. Die stark ansteigende Obdachlosigkeit zwang nicht wenige Eltern, ihre Kinder in Heime zu geben, damit sie dort versorgt wurden.
Wie ist der Wandel erklärbar? Die Bundesregierung, aber auch die EU hatten sich jahrelang geradezu geweigert, den Ärmsten der Armen in Griechenland zu helfen. Erst nachdem der Druck nach dem Regierungswechsel in Griechenland größer wurde, “gestatteten” Schäuble & Co. rd. 500 Millionen Euro im letzten Rettungspaket für die Abmilderung der schlimmsten Not einzusetzen!
Jeder kann sich jetzt selbst beantworten, ob die EINSICHT die Umkehr verursachte, die Besinnung auf die “europäischen Werte”, oder die “Schock-Therapie”, gepaart mit der gezielten Politik der Unterversorgung bzw. Weigerung, den Hilfsorganisationen ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit der massenhafte Zustrom der Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge die Durchsetzung des lange angestrebten despotischen/diktatorischen EU-Einheitsstaates unter nahezu vollständiger Ausschaltung des SOUVERÄNS gelingt.
Dass die KONZERNE billige und billigste Arbeitskräfte willkommen heißen, liegt nahe. Mit diesem willkommenen Zustrom kann sichergestellt werden, dass das Thema der “Runderneuerung der Rentenfinanzierung” weiterhin auf die lange Bank geschoben werden kann.
Der Zustrom von “willigen” Arbeitskräften ist auch deshalb willkommen, weil sich Leistungsbezieher nach SGB II (Hartz IV) zunehmend weigern, nahe der Armutsgrenze tätig zu werden. Insbesondere ältere Mitarbeiter wurden schon ab etwa 40 Jahren in die Arbeitslosigkeit geschickt, weil sie den neoliberalen Gewinnmaximierern zu teuer waren. Die Hoffnung, dass diese dann nach ein bis zwei Jahren Dasein im Hartz IV – Ghetto willig sind, auch für die Hälfte oder gar ein Drittel Entlohnung bei vergleichbarer Tätigkeit zu arbeiten, hat sich zumindest teilweise als Irrtum erwiesen. Die Aussicht, mit prekären Arbeitsverhältnissen nahe am Existenzminimum zu leben, jeden Tag aufzuwachen und die Politik des neoliberalen Zeitgeistes, der unendlichen menschenverachtenden Gier, zu verfluchen und dabei krank zu werden, wird mit Recht abgelehnt, auch angesichts der zu erwartenden Altersarmut. Dann lieber mit geringen Geldmitteln und etwas “Nachbarschaftshilfe” auskommen, ehe Frau/Mann sich Tag für Tag eingestehen muss, dass die angenommene prekäre Beschäftigung geradezu die neoliberale Ausbeutung stabilisiert oder gar weiter fördert!
Das Kalkül der neoliberalen Bundesregierung dürfte es sein, einerseits das System der gezielten Ausbeutung aufrecht zu erhalten und andererseits den Fachkräftemangel auf Sicht einzudämmen. Der Rest muss nach und nach wieder in die Heimatländer zurückgeführt werden.
Ob die EU-Länder bereit sind, die weitere Verwirklichung des despotischen / diktatorischen EU-Einheitsstaates zuzulassen, ist eher fraglich. Der “Rechtsruck” in Polen ist, ähnlich wie in Griechenland, darauf zurückzuführen, dass die neoliberale Politik der Bereicherung der ELITEN in der Gesellschaft durchschaut wurde. Eine große Zahl polnischer Wähler will sich nicht den Erfolg der eigenen Arbeit stehlen lassen, wie es in Deutschland und anderen EU-Ländern üblich geworden ist.
Der “Rechtsruck” bzw. “Linksruck” (Griechenland) ist vielmehr die Absicht, dem neoliberalen Zeitgeist mit seinen schlimmen Verwerfungen (Kriege, Umweltzerstörung, Anstieg der Armut, …) ein Ende zu bereiten, zumindest im eigenen Land.
Dass mündig gewordene EU-Bürger den weiteren Ausbau des EU-Einheitsstaates ablehnen, ohne vorherige grundlegende “Demokratisierung der EU” bzw. Sicherung der Mitbestimmungsrechte der Bürger, ist an und für sich der Ausfluss der Wahrnehmung der Selbstverantwortung und der Selbstachtung.
Nicht wenige Bürger haben inzwischen gelernt, die Ereignisse zu hinterfragen und nach “verdeckten” Absichten zu forschen. Die Mainstreammedien sind dabei sogar hilfreich, wenn Nachrichten, wie die Unterfinanzierung der Flüchtlingslager im Nahen Osten, in Zusammenhang mit anderen politischen Absichten gebracht werden.
Die Nachrichten-Stückwerk-Technologie der Mainstreammedien soll die wirklichen Zusammenhänge verwischen oder davon ablenken. Es soll allenfalls die Bereitschaft geweckt werden, Entwicklungen unter “Schock” zuzulassen, die ansonsten undenkbar wären. Die ELITEN in der Gesellschaft sind unterwegs, um angesichts des “Flüchtlings-Schocks” den despotischen / diktatorischen EU-Einheitsstaat durchzusetzen.
Peter Gauweiler (CSU) hat zu Recht in einer Talkshow darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung es bisher versäumt hat, das Parlament und den Bundesrat mit der beabsichtigten Regierungspolitik zu befassen bzw. diese legitimieren zu lassen. Sie handelt ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates in wichtigen Fragen und befindet sich damit in einem “rechtlosen Raum”. Die Vertreter des Souveräns, nämlich die Abgeordneten im Bundestag, werden faktisch “rechtlos” gestellt. Ähnliches gilt für den Bundesrat.
Auch die EU handelt bereits nach dem Lissabon-Vertrag ohne Legitimierung durch das EU-Parlament, jedenfalls in allen wichtigen Fragen. Will die Bundeskanzlerin mit ihrer erkennbaren Weigerung, zu allen wichtigen Fragen in der Asyl-Krise Bundestag und Bundesrat einzuschalten, die Demokratie in Deutschland abschaffen?
Soll Deutschland Vorbild für andere EU-Länder bzw. deren Regierungen sein? Und wie kann diese Politik mit dem Amtseid in Einklang gebracht werden?
Jeder Bürger ist aufgerufen, die Entwicklung genau zu verfolgen. Die EU steht am Scheideweg. Die Weigerung einiger EU-Länder, Asylanten aufzunehmen bzw. zu registrieren, wirft ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der EU. Insbesondere die kleineren EU-Länder wollen sich nicht einem “undemokratischen Diktat” eines EU-Einheitsstaates beugen; sie pochen auf ihre Souveränität und verweigern die Mitwirkung an der Fortsetzung der “Willkommens-Politik” zu ganz anderen Zwecken. Die demokratisch nicht legitimierte Herrschaft der KONZERNE und Geldeliten will sich über TTIP und TISA die europäischen Staaten zur Beute machen (Wasserversorgung, Abbau des Gesundheitsschutzes der Bürger, …); dagegen stemmen sich viele Bürger in der EU. Auch die “Geheimhaltung” der Verträge macht deutlich, dass die EU demokratische Grundsätze auf wichtigen Politikfeldern einfach abschaffen will.
Die TTIP- und TISA-Verhandlungen scheuen das Licht der Öffentlichkeit, auch weil den KONZERNEN eine Art “Völkerrechtssubjekt”, sogar mit eigener Gerichtsbarkeit, gestattet werden soll. Solange sich die EU weigert, das notwendige Selbstbewusstsein aufzubringen, um die demokratischen Rechte der Bürger zu verteidigen, die Verhandlungen ÖFFENTLICH zu führen und jedem Bürger Einblick in die Verträge zu gestatten, sollte ein weiterer Ausbau der EU strikt abgelehnt werden.
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