Vorweg: Es ist eine pure Zumutung, etwas über den heutigen verlogenen Vortrag von Spaniens Regierungschef im Parlament schreiben zu müssen. Also wirklich nur, weil man es von uns erwartet, der Vollständigkeit halber und mit deutlich angeekeltem Gesicht.
Die einzige wirkliche News: Er hat “Bárcenas” gesagt! Wochenlang hatte es Rajoy vermieden, die Namen des Ex-Schatzmeisters seiner Partei überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute ging es nicht mehr anders. Der konservative Ministerpräsident musste sich stellen, war zu einer Aussprache im Madrider Parlament gezwungen worden – von der Opposition natürlich, mehr aber noch von der Ereignislage.
Die Zusammenfassung kann man kurz machen: Mariano Rajoy und seine Partei haben rein gar nichts falsch gemacht, alle Vorwürfe sind erstunken und erlogen, alle Beweise getürkt und die lautstarke Empörung der Oppositionsparteien schadet Spanien. Rajoy versicherte, er könne sich nur eins vorwerfen, nämlich Luis Bárcenas geglaubt zu haben. Der habe ihn getäuscht. Aber sonst … die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP)und Rajoy selbst haben eine blütenweisse Weste. Man solle halt Vertrauen in die Justiz haben und nicht vorverurteilen.
Dieser Vortrag ist unerträglich! Natürlich gibt es noch kein Gerichtsurteil, in dem der PP offiziell Jahrzehnte lange Korruption bescheinigt wird. Doch in Spanien hat praktisch niemand mehr irgendeinen Zweifel daran, wie Luis Bárcenas als PP-Kassenwart mehr als 40 Millionen in der Schweiz bunkern konnte. Niemand zweifelt daran, ob die Bárcenas-Aufzeichnungen echt sind, die in der Presse abgedruckt wurden und zeigen, welche Summen die PP-Politiker (auch Rajoy) wann schwarz eingesteckt haben (na gut, sollen).
Die einzige Frage, die noch offen ist und die Rajoy heute im Parlament hätte klären können, lautet: Von welchen Unternehmen und Privatpersonen stammen alle diese Zahlungen an die Parteikasse und welche Vorteile haben ihnen diese Spenden am Ende gebracht? Das nämlich muss dringend geklärt werden, auch wenn man sich selbst unschwer einen Reim darauf machen kann, welche Baufirmen warum gezahlt haben und was sie damit erreichen wollten.
Mariano Rajoy behauptet jedenfalls, komplett unschuldig zu sein, tritt natürlich nicht zurück, verweist darauf, man solle die Justiz ihre Arbeit machen lassen und ist offiziell entrüstet, wie sehr die Vorwürfe dem Land schaden. Tun wir ihm also den Gefallen, weil uns nichts anderes übrig bleibt, und warten darauf, dass die Richter Spaniens die Korruption der Regierung Rajoy nachhaltig beweisen und aburteilen.
to be continued …
